Anlaufstelle für Straffällige Geldverwaltung statt Gefängnis

Die Anlaufstelle für Straffällige des Diakonischen Werks in Delmenhorst hilft, wenn sozial benachteiligte Menschen ihre Geldstrafen nicht sofort bezahlen können. Das Modell macht inzwischen Schule.
21.01.2020, 19:12
Lesedauer: 4 Min
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Von Helmuth Riewe

Die Geldverwaltung für mittellose Klienten ist für die Anlaufstelle für Straffällige des Diakonischen Werks an der Düsternortstraße im Verlauf des jüngsten Jahrzehnts zu einem wichtigen Aufgabenfeld geworden. In zahlreichen Fällen wurde so verhindert, dass die zu Geldstrafen verurteilten Menschen wegen säumiger Zahlungen Ersatzfreiheitsstrafen in Gefängnissen antreten mussten. Zugleich entpuppte sich die Geldverwaltung als wichtiges Vehikel, um zu den straffällig Gewordenen einen vertrauensvollen Kontakt aufzubauen und so weitere Hilfen zur Meisterung der teils schwierigen persönlichen Verhältnisse anbieten zu können.

Zu der Idee der Geldverwaltung kam es, weil die Verantwortlichen der Anlaufstelle für Straffällige im Verlauf ihrer Tätigkeit immer wieder festgestellt hatten, dass ihre Klienten nicht selten von der Bildfläche verschwanden, weil sie wegen Geldstrafen-Schulden bei der Staatsanwaltschaft ins Gefängnis einrücken mussten. Um negative Folgen für ihre Klienten zu vermeiden, sannen sie auf Abhilfe. Schließlich folgten solchen Kurzstrafen in der Regel massive Lebenseinschnitte wie Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust, aber auch der Abbruch zu wichtigen persönlichen Ansprechpartnern wie Lebensgefährten und Freunden, erklärt der seit mehreren Jahren auf diesem Feld aktive Sozialarbeiter und Leiter der Anlaufstelle, Michael Böhme.

Niedersachsenweites Netwerk

Inzwischen gebe es, ausgehend von einer Initiative der Delmenhorster Anlaufstelle, ein niedersachsenweites Netzwerk zwischen Staatsanwaltschaften und Diakonie-Sozialarbeitern, um den negativen Folgen solcher Kurzstrafen entgegenzuwirken. “Unsere Klienten müssen ihre Strafen voll zahlen”, macht Böhme deutlich. Doch in einem inzwischen eingespielten Verfahren könne in vielen Fällen ein Ratenzahlungsplan entwickelt werden, der einerseits die Finanzkraft der Verurteilten nicht überfordert, zugleich aber der Staatskasse ihre Ansprüche sichert.

In der Regel gehe es bei der Geldverwaltung um die Ahndung kleinerer Delikte durch Strafbefehl oder Urteil eines Amtsgerichts, die mit Geldstrafen als genügend bestraft gelten. Als Beispiele nennt Böhme Schwarzfahren, Ladendiebstähle, kleinere Betrügereien und Unterschlagungen oder auch einfache Körperverletzungen. Viele seiner Klienten erhielten als Hartz-Vier-Empfänger ihre Finanzleistungen vom Jobcenter, da würden schon unterlassene Angaben über Zusatzeinkommen zu Betrugsanzeigen führen können.

Zugleich seien die Jobcenter bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen ein wichtiger Ansprechpartner für die Diakonie. Durch Abtretungserklärungen, unterzeichnet von den Klienten und begleitet durch ein Schreiben der Anlaufstelle, könne gesichert werden, dass Teile der Sozialleistungen auf ein Treuhandkonto der Diakonie geleitet werden. Dort würden sie gesammelt, um schließlich die Schuld bei der Staatsanwaltschaft begleichen zu können. Dazu müsse zuvor, also als erster Schritt, eine Vertragsregelung zwischen Staatsanwaltschaft und Klient erfolgen. Die männliche Form sei hier passend, denn nur zehn Prozent der Ratsuchenden seien weiblich. “In der Regel ist ein solches Verfahren, wenn die Verträge geschlossen sind, nach zwei Jahren abgeschlossen”, erläutert Böhme. Die Geldstrafenschulden seiner Klienten bewegten sich im Rahmen zwischen 300 und 4000 Euro, so der Sozialarbeiter.

Großen Wert legt er auf die Feststellung, dass in der Anlaufstelle eine “Komm-Kultur” herrsche, die potenziellen Klienten sich also selbst an die Diakonie wenden müssten. Häufig sei das nicht einfach, schließlich lösten die Verurteilungen Scham und Schuldgefühle bei den Betroffenen aus. Nicht selten seien es daher Familienangehörige, die einen Erstkontakt zur Anlaufstelle anbahnten. Seine Aufgabe sei dann zunächst der Beziehungsaufbau, erzählt Böhme. Die Zusammenarbeit beim Abbau der Schulden könne auch als Türöffner dafür gelten, weitere Probleme wie Drogenkonsum, sonstige Schulden oder Wohnungssuche anzugehen. In solchen Fällen arbeite er oft mit der Schuldnerberatung oder der Anonymen Drogenberatungsstelle „Drob“ zusammen. Bei den meisten Fällen ende der Kontakt allerdings, wenn das Schuldenproblem bei der Staatsanwaltschaft gelöst und damit der Einzug ins Gefängnis vermieden ist.

Böhme macht deutlich, dass es immer wieder zu Härten in der Lebensführung der Klienten komme, um die Geldstrafen begleichen zu können. Als Beispiel berichtet er vom Schicksal eines Mannes, der seine Leistungen vom Sozialamt bezog und davon monatlich 80 Euro auf das Treuhandkonto bei der Diakonie abzweigen sollte. Der Sozialhilfeträger habe sich geweigert, da bei einem so hohen Abtrag das Existenzminimum des Mannes nicht mehr gesichert sei. Ähnliche Reaktionen sieht er in Zukunft seitens der Jobcenter auf seine Klienten zukommen. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht vor kurzem entschieden, dass Hartz-Vier-Kürzungen von mehr als 30 Prozent nicht mehr zulässig seien. Im konkreten Fall habe der Klient letztlich ins Gefängnis gemusst. “Darüber habe ich mich auch persönlich geärgert”, so Böhme.

Entkriminalisierung

In manchen Fällen, so etwa beim Schwarzfahren, könne laut Böhme durch eine “Entkriminalisierung” die Zahl der wenig produktiven und teuren Kurzstrafen deutlich gemildert werden. Auf solche Vermeidungsstrategien habe er als Sozialarbeiter allerdings keinen Einfluss. Auch eine Minderung einer einmal festgesetzten Geldstrafe könne er auf dem Verhandlungswege nicht erreichen. Gegenwärtig sei die Aushandlung eines Ratenplans das Optimum. Bei der Diakonie gebe es zwar einen Härtefallfonds. Daraus würden bei Bedarf Aufwendungen von Klienten etwa für Passbilder oder Fahrtkosten finanziert, nie aber Zuschüsse zu Geldstrafen.

Eine weitere Möglichkeit der Haftvermeidung besteht darin, gemeinnützige Arbeit zu leisten. “Dies ist immer eine Option”, sagt Böhme. Bei Bedarf vermittle er seine Klienten an die zuständigen Stellen, etwa an den Sozialdienst der Justiz. Nach seiner Erfahrung werde davon allerdings selten und ungern Gebrauch gemacht. Zudem lasse das die Staatsanwaltschaft nur zu, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht.

Trotz mancher Schwächen und Härten sei das aus Landesmitteln geförderte Niedersachsenmodell inzwischen so erfolgreich, dass auch andere Bundesländer vergleichbare Kooperationen anstrebten. Böhme selbst befürworte dieses Vorgehen voll und ganz, auch wenn Justiz und Sozialarbeit nicht immer den gleichen Ansatz hätten. Es leiste ein wichtiges Signal an straffällig gewordene Menschen, dass sie “in der Gesellschaft noch nicht abgeschrieben sind.” Wenn es wie erhofft laufe, könne eine Folge sein, dass sich seine Klienten nicht weiter als Außenseiter fühlen. “Es lohnt sich also auf jeden Fall”, fügt Böhme an.

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