Högel-Prozess Gericht sieht keinen Vorsatz

Im Prozess gegen Beschäftigte des Klinikums Delmenhorst im Rahmen der Klinikmorde sieht das Landgericht nach einer Einschätzung keinen hinreichenden Tatvorsatz. Die Angeklagten können mit Freisprüchen rechnen.
20.09.2022, 18:06
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Gericht sieht keinen Vorsatz
Von Tobias Hensel

Vier ehemalige Kollegen des verurteilten Mörders Niels Högel am Klinikum Delmenhorst müssen sich seit Jahresbeginn vor dem Oldenburger Landgericht verantworten, doch nun zeichnet sich ab, dass zumindest drei der Angeklagten mit Freisprüchen rechnen können. Nach einer Einschätzung der Schwurgerichtskammer, die vor Beginn der Verhandlung am Dienstagmorgen veröffentlicht wurde, kann die Kammer "ein vorsätzliches Handeln der drei Angeklagten nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit" feststellen. Der Prozess gegen den vierten Angeklagten wird wegen gesundheitlicher Gründe in einem separaten Verfahren verhandelt.

Zwar habe die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ein allgemeines, im Laufe der Zeit ansteigendes Misstrauen belegt, welches sich ab Beginn der polizeilichen Ermittlungen im Sommer 2005 noch verdichtet hätte, ein auch nur bedingter Vorsatz lasse sich daraus aber nicht herleiten. Die Schwurgerichtskammer hatte in mehreren Terminen zahlreiche Mitarbeiter des Klinikums vernommen. Doch auch aus den Aussagen der Zeugen sei nicht deutlich geworden, dass die drei Angeklagten tatsächlich den Tod ihrer Patienten als Folge der Taten Högels erkannt hätten.

Kompetenz sollte nicht überschritten werden

Die angeklagte Stellvertreterin der Stationsleitung Pflege der Intensivstation war zwar nach dem Tod eines Patienten über den Fund leerer Ampullen eines Herz-Medikaments informiert worden, jedoch lasse sich in den Augen der Kammer daraus kein Vorsatz im Hinblick auf ein Tötungsdelikt herleiten. Der Vorwurf, der im Raum steht: Die Angeklagte hat über diesen Fund geschwiegen, um den Ruf der Abteilung oder der ganzen Klinik nicht zu gefährden. Allerdings gehen die Richter davon aus, dass die Angeklagte in der Hierarchie des Krankenhauses "eine eher niederrangige Stellung eingenommen habe", weshalb eine solche Handlung eher fernliegen würde, so Gerichtssprecher Torben Tölle. Im Laufe der Verhandlungen wurde im Rahmen der Beweisaufnahme für die Kammer klar, dass der Angeklagten durch ihren Vorgesetzten klargemacht worden war, "dass sie sich mit derartigen Verdächtigungen zurückzuhalten habe und nicht ihre Kompetenzen überschreiten solle", so Tölle.

Auch die Todesumstände der letzten von Högel getöteten Patientin am 24. Juni 2005 seien nicht geeignet, einen Vorsatz der Angeklagten aus dem Klinikum Delmenhorst zu belegen. So habe eine als Zeugin befragte Ärztin glaubhaft machen können, dass auch am Nachmittag des 24. Juni im Krankenhaus "eine große Unsicherheit herrschte, ob und inwieweit die Manipulation dieses Patienten dem Krankenpfleger Högel angelastet werden könne oder nicht." Die Zeugin habe im Rahmen ihrer Vernehmung glaubhaft und authentisch diese auch zu diesem Zeitpunkt noch gegebene Unsicherheit dargestellt. So habe man insbesondere aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit verschiedener Klinikärzte nicht abschätzen können, ob der Patientin das Herz-Medikament medizinisch indiziert verabreicht wurde.

Keine Schlüsse auf vorsätzliches Verhalten

Auch ansonsten hätten sich durch die Beweisaufnahme aus Sicht der Kammer keine hinreichenden Umstände ergeben, die mit der erforderlichen Gewissheit den Schluss auf ein auch nur bedingt vorsätzliches Verhalten der angeklagten Mitarbeiter des Klinikums zulassen würden, erklärte Tölle.

Den angeklagten Ex-Kollegen Högels wird in der Anklageschrift Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. Weitere in Betracht kommende Vorwürfe, nämlich fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung, seien verjährt, weshalb nur ein Freispruch in Betracht komme, stellt die Schwurgerichtskammer in ihrer Einschätzung fest.

Der 2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte Högel hatte seine Opfer zwischen 2000 und 2005 mit Medikamenten zu Tode gespritzt. Seine Verbrechen beging er zunächst am Klinikum Oldenburg. 2002 wechselte er mit einem Arbeitszeugnis ans Klinikum Delmenhorst, wo er weiter mordete. Es geht in dem Prozess grundsätzlich darum, ob und inwieweit die Angeklagten Verdachtsmomente gegen Högel übergingen.

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