Mehrheit des Kreistags verabschiedet Verordnung / CDU dringt auf fallweise Entscheidungen zu Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Hohenbökener Moor wird zum Landschaftsschutzgebiet

Landkreis Oldenburg. Das Hohenbökener Moor wird unter Landschaftschutz gestellt. Mit diesem Mehrheitsbeschluss ist der Kreistag am Dienstag den ebenfalls mehrheitlichen Empfehlungen aus dem Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss sowie dem Kreisausschuss gefolgt.
27.10.2016, 00:00
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Von Ute Winsemann

Landkreis Oldenburg. Das Hohenbökener Moor wird unter Landschaftschutz gestellt. Mit diesem Mehrheitsbeschluss ist der Kreistag am Dienstag den ebenfalls mehrheitlichen Empfehlungen aus dem Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss sowie dem Kreisausschuss gefolgt. Lediglich die meisten CDU-Abgeordneten stimmten gegen die Ausweisung des rund 309 Hektar umfassenden Landschaftschutzgebietes nördlich von Bookholzberg, Bernhard Schwarting (CDU) und Frank Freese (FDP) enthielten sich. Die Beschlüsse zum Überschwemmungsgebiet des Randgrabens sowie zur Sicherung des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes Bäken der Endeler und Holzhauser Heide mittels Anpassung der Regeln für das entsprechende Naturschutzgebiet fielen dagegen jeweils einstimmig aus.

Die Ablehnung des Landschaftsschutzes für das Hohenbökener Moor begründete der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Westermann damit, dass verschiedene „redaktionelle Änderungen“, auf die seine Fraktion gedrängt hatte, in der Abwägung „uns nicht gewährt“ worden seien. Auch er habe sich im Fachausschuss noch der Linie der Union und auch des Landvolks angeschlossen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode, unter anderem weil „alle Veränderungen unter Erlaubnisvorbehalt“ gestellt würden. Dabei sei es nun zwar auch geblieben, doch da er insgesamt den Schutz befürworte, stimme er nunmehr für die Verordnung.

Die sei ohnehin „den Landwirten weit entgegengekommen“, meinte Regina Huntemann (Grüne). „Die bisherige und ordnungsgemäße Landwirtschaft wird nicht eingeschränkt“, betonte sie. Und beispielsweise bei der Grünlanderneuerung seien gegenüber der zunächst von Naturschutz-Seite angepeilten Fassung Zugeständnisse gemacht worden. Zudem erlaube die Verordnung in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den grundsätzlichen Regeln. „Wir haben jahrelang dafür gekämpft“ begrüßte auch Otto Sackmann (UWG) den Schutz.

Ohne weitere inhaltliche Diskussion setzte der Kreistag dann das Überschwemmungsgebiet für den Randgraben fest und erteilte sein Einvernehmen zur Neufassung des Naturschutzgebiets. Günter Westermann wies allerdings darauf hin, dass es nicht zwingend gefordert sei, FFH-Gebiete unter Naturschutz zu stellen, sondern dass auch Landschaftsschutz ausreichen könne. Für weitere Umwandlungen des europäischen FFH-Rechts in nationales Recht mahnte er deshalb an, „von Fall zu Fall zu entscheiden, wie wir aus der Nummer rauskommen“.

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