Stadtrat Delmenhorst

Hürde für geheime Abstimmung im Rat soll höher werden

Zuletzt wurde im Delmenhorster Stadtrat immer wieder geheim abgestimmt. Das soll sich ändern. Die Fraktionen SPD/Piraten und Die Linke stellen einen Antrag, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern.
12.03.2018, 17:28
Lesedauer: 2 Min
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Hürde für geheime Abstimmung im Rat soll höher werden
Von Andreas D. Becker

Nachdem es zuletzt in mehreren Fraktionen in Delmenhorst politischen Unmut über den geradezu inflationär gewordenen Einsatz von geheimen Abstimmungen in politischen Gremien gab, starten die Fraktionen SPD/Piraten und Die Linken nun den Vorstoß, dieses Instrument etwas zu entschärfen. Sie beantragen deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates: Demnach soll in Zukunft die namentliche Abstimmung Vorrang vor der geheimen Abstimmung erhalten. Der Antrag wird in der Ratssitzung am Mittwoch, 14. März (17 Uhr, Markthalle), diskutiert.

Das Prozedere, das derzeit in Paragraf 15 der Geschäftsordnung geregelt wird, bleibt im Großen und Ganzen gleich: Um eine geheime Abstimmung oder eine namentliche zu beantragen, muss ein Fünftel der Ratsmitglieder zustimmen, aktuell sind das neun Ratsleute. Bislang ist es aber so, dass die geheime Wahl als die weitergehende betrachtet wird. Und wenn zwei Anträge vorliegen, ist zuerst immer der weitergehende zu berücksichtigen. Das möchten SPD/Piraten und Linke umkehren. Was die schöne polit-philosophische Frage aufwirft, was wirklich der weitergehende Ansatz ist. Die Verwaltung weist in der Bewertung des Antrags nur darauf hin, dass er sich "im zulässigen Gestaltungsspielraum des Rates" bewegt. Der wird im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz festgelegt, und zwar in Paragraf 66 Absatz 2: "Es wird offen abgestimmt, soweit in der Geschäftsordnung nichts anderes geregelt ist." Der Gesetzgeber sieht also Abweichungen von der offenen Abstimmung nicht einmal zwingend vor.

Doch gegen den Antrag hat sich bereits Protest artikuliert. "Die FDP Delmenhorst ruft zu einer gemeinsamen Haltung aller demokratischen Kräfte in der nächsten Ratssitzung auf", schreibt Pressesprecher Claus Hübscher. Nicht aber etwa für diesen Vorstoß, sondern dagegen. "Die freie, gleiche und vor allem geheime Wahl ist eine wichtige Grundlage unserer Demokratie mit Verfassungsrang. Dieses wollen nunmehr insbesondere die Sozialdemokraten durch ihren Antrag abservieren, um damit ihren Fraktionsmitgliedern wieder die geforderte Disziplin beizubringen. Dass auch Die Linke dabei ist, verwundert nicht, denn es geht ja wieder zurück in alte DDR-Zeiten, wo es unziemlich war, geheim abzustimmen", wettert Hübscher gegen die antragstellenden Fraktionen. Entsprechend empfiehlt die FDP ihrer Fraktion, den Antrag abzulehnen, und hofft, dass dies eine große Ratsmehrheit ebenfalls so sieht.

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