Baustopp lässt Windpark-Investoren kalt

In Ganderkesee geht "alles weiter wie bisher"

Der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhängte Baustopp auf der Lemwerderaner Seite des geplanten Windparks an der Sannauer Helmer lässt Behörde und Investoren auf Ganderkeseer Seite kalt. Sie halten an dem Projekt fest.
06.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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In Ganderkesee geht
Von Jochen Brünner
In Ganderkesee geht "alles weiter wie bisher"

Während die Ganderkeseer Windpark-Investoren an der Sannauer Helmer noch immer auf die Baugenehmigung warten, sind in der Wesermarsch schon vier Anlagen am Netz. Doch jetzt hat das OVG Lüneburg in einem Eilantrag einen Baustopp für fünf weitere Windräder verhängt.

Christian Kosak

Obwohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende vergangener Woche einen Baustopp auf der Lemwerderaner Seite des geplanten Windparks an der Sannauer Helmer verhängt hat, halten sowohl der Landkreis Oldenburg als Genehmigungsbehörde als auch die Investoren auf Ganderkeseer Seite unverdrossen an dem Projekt fest.

Gerd Schütte von der Windpark Fritzenberg GmbH rechnet sogar damit, dass die öffentliche Auslegung der Pläne innerhalb der kommenden drei Monate beginnen könnte.

„Es geht alles weiter wie bisher.“ Gerd Schütte, Sprecher der Investorengemeinschaft Windpark Fritzenberg GmbH, unter deren Dach sich 25 Grundeigentümer aus dem Ganderkeseer Bereich zusammengeschlossen haben, lässt die Tatsache kalt, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren einen sofortigen Baustopp für fünf Anlagen auf Lemwerderaner Seite verfügt hat, die der Landkreis Wesermarsch zuvor genehmigt hatte.

Wie berichtet beanstandet das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dass 29 der 33 an der Sannauer Helmer geplanten Windenergieanlagen (davon 14 auf Ganderkeseer Gebiet) die Funknavigationsanlage (DVOR) des Bremer Flughafens stören könnten, weil sie nicht mindestens 15 Kilometer Luftlinie vom Flughafen entfernt seien. Ein von den Investoren in Auftrag gegebenes Gutachten bezweifelt diese Beeinträchtigungen.

Noch keine Baugenehmigung

„Für uns bedeutet die Entscheidung des OVG gar nichts, weil wir bislang ja noch nicht mal eine Baugenehmigung haben. Und das sind zwei völlig verschiedene Genehmigungsverfahren“, argumentiert Schütte – obwohl sämtliche auf Ganderkeseer Gebiet geplanten Anlagen innerhalb des 15-Kilometer-Radius liegen. Allerdings sei es interessant zu beobachten, dass der Richterspruch in Lüneburg völlig anders ausgefallen sei als zuvor bei einem Anhörungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg. Doch unter dem Strich sei die Sache „noch nicht zu Ende diskutiert“. Eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung werde erst im Hauptsacheverfahren fallen. Und da würde das Gericht dann sehr viel genauer hinschauen als bei dem Eilantrag, obwohl auch die Lüneburger Richter bereits deutlich mehr Aufwand betrieben hätten als üblich.

Auch Peter Nieslony, Leiter des Bauamtes des Landkreises Oldenburg, sieht in der Entscheidung des OVG nicht das vorzeitige Aus des Windparks Sannauer Helmer: „Natürlich muss diese Entscheidung bewertet und inhaltlich gewürdigt werden. Man muss aber beachten, dass es sich bei dem Spruch nur um eine vorläufige Rechtssache gehandelt hat. Im Hauptsache-Verfahren ist noch keine Entscheidung gefallen, und die Investoren haben uns signalisiert, dass sie sich dort einen anderen Ausgang erhoffen“, sagte Nieslony. Deshalb werde der Landkreis Oldenburg das Genehmigungsverfahren auch unverändert weiter voran treiben.

Fortschritt erzielt

Unterdessen haben die Verhandlungspartner einen wichtigen Fortschritt erzielt und schon einmal eine Kuh vom Eis geschafft: Die Artenschutzauflagen, die der Landkreis Oldenburg gestellt hat, sind inzwischen aufgearbeitet und stellen laut Nieslony keinen Hinderungsgrund mehr für den geplanten Windpark dar. Deshalb kann sich auch der Bauamtsleiter vorstellen, dass die öffentliche Auslegung innerhalb der nächsten drei Monate über die Bühne gehen kann.

Peter Jelkmann vom Büro für Zukunftstechnologie in Elsfleth, der von der Lüneburger Entscheidung betroffene Investor auf Lemwerderaner Seite, hält es für möglich, dass erst das Bundesverwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Windparks an der Sannauer Helmer fällt.

Womit weitere ein bis zwei Jahre ins Land gehen dürften.

Die Rechtssprechung in vergleichbaren Verfahren ist übrigens uneinheitlich. Im Herbst hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Windpark in der Nähe des Flughafens Hannover nicht gebaut werden dürfe.

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