Stadt hat Polizei informiert / Bundestagsabgeordnete sollen eingebunden werden

Jahnz wollte Anti-Israel-Stand verbieten

Delmenhorst. Viel Zulauf hatte der Stand mit dem Banner „Israel ist illegal“ am vergangenen Sonnabend in der Fußgängerzone nicht. 49 Passanten beteiligten sich an der Umfrage, ob sie der These „Israel ist illegal“ zustimmen würden.
25.11.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Jahnz wollte Anti-Israel-Stand verbieten
Von Andreas D. Becker

Delmenhorst. Viel Zulauf hatte der Stand mit dem Banner „Israel ist illegal“ am vergangenen Sonnabend in der Fußgängerzone nicht. 49 Passanten beteiligten sich an der Umfrage, ob sie der These „Israel ist illegal“ zustimmen würden. Das jedenfalls schreibt die Initiative in ihrem Blog. 28 sagten demnach ja, 21 nein. „Wir gratulieren Delmenhorst für dieses Abstimmungsergebnis. Aber leider gibt es noch viel Aufklärungsarbeit für uns.“ Beim schräg gegenüberliegenden Stand der deutsch-israelischen Gesellschaft war das Interesse dagegen deutlich größer, auch einige Ratsmitglieder waren dort anzutreffen.

Die Initiatoren des Anti-Israel-Standes wollen ihre Aktion offenbar fortsetzen. „Wir sind gespannt, ob wir es das nächste mal schaffen, mehr Bürger zum Abstimmen zu motivieren. Und wenn sie abstimmen, ihren Chip bei Pro einzuwerfen.“ Die Stadt wird einen solchen Stand auch in Zukunft nicht verhindern können, teilte sie mit. Obwohl Oberbürgermeister Axel Jahnz genau dies gern tun würde. „Im Moment hat die Stadt leider keine Chance, so einen Stand einfach zu verbieten“, teilte Jahnz mit. Aber: „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“

Nachdem die Stadt Kontakt zur Polizei aufgenommen hatte, wurde auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Den Tatbestand der Volksverhetzung habe der Info-Stand jedoch nicht erfüllt, hieß es. Andere Gründe für ein Verbot gab es nicht. „Es scheint offenbar salonfähig geworden zu sein, Staaten öffentlich infrage zu stellen“, sagte Jahnz. „Ich habe die Hoffnung, dass sich auch noch die in unserer Stadt befindlichen Moscheegemeinden positiv zur Existenz des Staates Israel äußern.“ Stellung bezogen auch die Unabhängigen Delmenhorster. „Für uns ist es unerträglich, dass eine Organisation in der Innenstadt mithilfe von Chips die Passanten auffordert, über die Souveränität des Staates Israel abstimmen zu lassen“, teilte Fraktionschef Peter Stemmler mit.

„Ich werde zu diesem Vorgang noch die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Astrid Grotelüschen einbinden, um zu erfahren, wie sich der Bundestag in Zukunft zu solchen Ständen beziehungsweise Aktionen rechtlich positionieren möchte“, kündigte Jahnz an. Die Anti-Israel-Aktivisten indes provozieren mit Blick auf den Gegen-Stand der deutsch-israelischen Gesellschaft weiter: „Unfassbar, wie ein Tapeziertisch die gesamte zionistische Lobby in Rage gebracht hat.“

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