Keine verkaufsoffenen Sonntage

„Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut“

Nachdem in Oldenburg die verkaufsoffenen Sonntage per richterlichem Beschluss untersagt worden sind, haben auch die Delmenhorster Einzelhändler keine Aussicht auf eine erfolgreiche Genehmigung.
17.09.2020, 17:14
Lesedauer: 3 Min
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Von Lina Wentzlaff

Die Kaufleute haben in der Corona-Krise durch wochenlang geschlossene Geschäfte viel Umsatz eingebüßt. Zwei verkaufsoffene Sonntage sollten nun einen Teil der verpassten Einnahmen ausgleichen. Nachdem in einigen Nachbarkommunen die Sonntagsöffnungen von der Gewerkschaft vor Gericht angefochten und untersagt wurden, sehen die Organisatoren auch hier keine Chance auf Durchführung von lokalen Aktionstagen.

Ernüchterung herrscht bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (DWFG) und den Innenstadtkaufleuten. Nach Oldenburg trifft es nun auch die Delmenhorster Einzelhändler. Bei einer Zusammenkunft hatten die Vertreter die Durchführung von geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Herbst beraten. Jetzt hatten die Organisatoren feststellen müssen, dass eine Genehmigung durch die Stadtverwaltung wegen bestehender Gerichtsurteile keine Aussicht auf Erfolg hätte. „Ich bedauere das ausdrücklich“, betonte Rudolf Mattern, Stabsleiter Corona im Rathaus und Dezernent der Stadt Delmenhorst. Die zusätzlichen Ladenöffnungen hätten aus der Sicht der Organisatoren dabei helfen können, einen Teil der Verluste auszugleichen, die die Innenstadtkaufleute während der Corona-Pandemie hinnehmen mussten.

Schutz der Arbeitsruhe an Sonntagen

„Es ist ein Irrglaube, dass durch die Sonntagsöffnung mehr Umsatz gemacht werden könne, das Geschäft verlagert sich nur“, sagte Arne Brix von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die Innenstädte sollten aus Sicht des Gewerkschaftssekretärs so belebt werden, dass gleichzeitig der Arbeitnehmerschutz gewährleistet werden kann: „Die Stadt muss da einfach kreativer werden.“

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte schon früher betont, dass das Interesse der Händler nicht über dem verfassungsmäßigen Schutz des Sonntages und der Arbeitsruhe stehe. Die „reine Konsumlust“ gelte nach einem Urteil ausdrücklich nicht als Anlass. In Niedersachsen wurde das entsprechende Gesetz so verändert, dass verkaufsoffene Sonntage mit einem Anlass verknüpft sein müssen. Dieser soll ein größeres Gewicht haben als die Ladenöffnung selbst.

Oldenburg hatte die durch die Pandemie entstandenen Verluste seines Handels durch Sonntagsöffnungen im Herbst abmildern wollen. Das Gericht kippte die Genehmigung. Die Richter gaben damit einem Eilantrag der Gewerkschaft statt. „Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut“, betonte Matthias Büschking, Pressesprecher von Verdi in Niedersachsen.

„Wir stehen leider nicht zur Verfügung, Gesetze zu brechen“, sagte Büschking. Nach Angaben der Stadt habe die Gewerkschaft für Delmenhorst im Rahmen des Anhörungsverfahrens bereits signalisiert, den vorgegebenen Anlass nicht anzuerkennen und auch gegen die geplanten Delmenhorster Sonntagsöffnungen klagen zu wollen.

Fokus auf die Sonnabende legen

„Nach diesem bisher sehr herausfordernden Jahr ist es schade, dass weiterhin an diesen starren Richtlinien festgehalten wird“, meinte Christian Wüstner, Sprecher der Innenstadt-Kaufleute. Die Geschäfte hätten unter den ausbleibenden Kunden stark gelitten.

„Für das Überleben unserer Innenstadt hätte ich mir mehr Solidarität gewünscht“, betonte Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD): „Es geht doch um die Sicherung von Arbeitsplätzen nach dem Lockdown.“ Jetzt könnten die Kunden mit jedem Einkauf im stationären Handel dazu beitragen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Einzelhandel ein Stück weit zu mindern. Trotzdem gäbe es keinen Grund zu verzweifeln. „Wir arbeiten an einem Plan-B und werden unseren Fokus einfach auf die Sonnabende legen“, sagte DWFG-Geschäftsführerin Sina Dittelbach.

Planung war schon im vollen Gange

Die Planungen der verkaufsoffene Sonntage waren schon im vollen Gange: „Wir hatten uns ein kleines Programm mit kurzen, unangekündigten und in der Fußgängerzone verteilten Kleinkunst- und Musikdarbietungen überlegt“, beschrieb Dittelbach die Vorbereitungen. Beabsichtigt war, Kultur und Schausteller mit einzubinden. Auch für ein entsprechendes Hygienekonzept zum Schutz von Kunden und den Beschäftigten sei gesorgt worden.

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