'Nazis raus'-Bündnis gründet Untersuchungsausschuss Kommission will Konfrontationen aufklären

Delmenhorst. Es will aufklären. Aufwecken. Aufmerksam machen auf das Treiben der Rechtsextremisten in Delmenhorst. Das Bündnis 'Nazis raus aus unserer Stadt' unterstützt eine Strafanzeige von Antifa-Mitgliedern gegen Rechtsextremisten. Dafür sammelt es Unterschriften und will eine Untersuchungskommission zusammenstellen, die parallel zur Polizei bei körperlichen Konfrontationen der beiden Lager ermitteln soll. Derweil ist die Delmenhorster Situation auch im Niedersächsischen Landtag angekommen - per Kleiner Anfrage durch die Linke.
03.07.2010, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Kommission will Konfrontationen aufklären
Von Kai Purschke

Delmenhorst. Es will aufklären. Aufwecken. Aufmerksam machen auf das Treiben der Rechtsextremisten in Delmenhorst. Das Bündnis 'Nazis raus aus unserer Stadt' unterstützt eine Strafanzeige von Antifa-Mitgliedern gegen Rechtsextremisten. Dafür sammelt es Unterschriften und will eine Untersuchungskommission zusammenstellen, die parallel zur Polizei bei körperlichen Konfrontationen der beiden Lager ermitteln soll. Derweil ist die Delmenhorster Situation auch im Niedersächsischen Landtag angekommen - per Kleiner Anfrage durch die Linke.

Das Bündnis, das mit dem DGB-'Forum gegen rechts' und den 'Eltern gegen rechts' kooperiert sowie mit der linksextremistischen Antifa sympathisiert, wird von den beiden Linke-Politikern Jörg Dombrowe und Peter Vogel gesteuert. Anlass für die jüngsten Absichten des Bündnisses sind die Vorfälle vom 3. Juni in der Straße An der Riede (wir berichteten). Da waren Linke und Rechte aneinander geraten, im Spiel waren Pfefferspray, Holzlatten und Flaschen. Laut damaliger Polizeimeldung ermittelten die Polizeibeamten wegen ' gefährlicher wechselseitiger Körperverletzung'.

Das Bündnis beschreibt den Vorfall so: 'Mehrere Neonazis' hätten sechs Mitglieder der Antifa abgepasst und mit Dachlatten und Flaschen verprügelt. Das habe das Bündnis auch von Augenzeugen bei einem späteren Ortstermin erfahren - erklärten Dombrowe und Vogel gestern beim Pressegespräch. Einige Antifaschisten hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen und ließen nun von einem Anwalt die Strafanzeige vorbereiten, die der Staatsanwaltschaft zugehen soll. Um die Solidarität mit der Strafanzeige der Antifa zu bekunden und 'gegen die gewalttätig auftretenden Neonazis' ein Zeichen zu setzen, sollen die Bürger nun unterschreiben. 30 haben das laut des Bündnisses bereits, das heute von 10 bis 14 Uhr vor C&A weitere Unterschriften sammeln will. 'Die Listen werden nicht veröffentlicht, um die Unterschreibenden zu schützen', unterstrichen Vogel und Dombrowe.

Veröffentlicht haben die beiden engagierten Männer allerdings die Aussagen der von ihnen befragten Zeugen in der Straße An der Riede. Und diese Form der eigenmächtigen Ermittlung, wie sie die noch zu gründende Untersuchungskommission des Bündnisses anstrebt, stößt der Polizei übel auf. 'Wir sind für jeden Hinweis zu Straftaten dankbar, aber dass derartige Erkenntnisse öffentlich gemacht werden, kann nicht sein', sagte Polizeisprecher Frank Böttger gestern auf Nachfrage. Zumal diese Veröffentlichungen nicht unbedingt den wahren Stand der Ermittlungen widerspiegeln. Wie Dombrowe erklärte, solle der Ausschuss eine 'größtmögliche Neutralität' haben, seine Zusammensetzung in vier Wochen geklärt sein. Dass die Polizei damit nicht glücklich sei, wisse er, erklärte Dombrowe.

Auf Landesebene will 'Die Linke' von der Regierung in Hannover wissen, welche Erkenntnisse diese über die Vorfälle im Raum Delmenhorst hat und was sie unternehmen wolle. Die Linke spricht in ihrer Anfrage von 'Sachbeschädigungen, Drohungen, gewalttätigen Übergriffen und Brandanschlägen durch neonazistische Gruppen und Einzelpersonen'. Ziel seien meist alternative und antifaschistische Jugendliche gewesen. 'Was wird die Landesregierung gegen die neonazistischen Umtriebe unternehmen, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern?', will die Landtagsfraktion in Erfahrung bringen.

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