Nachfolge von Brötchentaste in Delmenhorst

Kurzpark-Debatte geht in die nächste Runde

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung über eine kostenlose Kurzparkzeit mittels Parkscheibe in Delmenhorst diskutiert. Die Meinungen waren dabei durchaus unterschiedlich.
31.10.2019, 14:30
Lesedauer: 2 Min
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Kurzpark-Debatte geht in die nächste Runde
Von Esther Nöggerath
Kurzpark-Debatte geht in die nächste Runde

Der Rat diskutierte über kostenloses parken mit Parkscheibe.

Franziska Gabbert/DPA

Delmenhorst. Wird es in der Innenstadt doch wieder eine kostenlose Kurzparkzeit geben? Um diese Frage ist in der jüngsten Ratssitzung in Delmenhorst eine rege Diskussion entbrannt. Und die Politik ist dabei durchaus geteilter Meinung. Eigentlich ging es um den Antrag von Murat Kalmis für die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion, eine gebührenfreie Kurz­park­zeit mittels der Anzeige durch eine Sanduhr auf ausgewählten Parkplätzen im Innen­stadtbereich einzurichten. Weil das Ganze mit der Sanduhr aber zu kompliziert geworden wäre, änderten CDU und FDP kurzfristig in der Sitzung den Antrag noch einmal um und forderten stattdessen eine Kurzparkzeit mit Parkscheibe. Allerdings nicht mehr nur für 20 Minuten, wie noch in dem Antrag, sondern gleich für 60 Minuten. Was insbesondere seitens der Fraktion SPD & Partner für Verdruss sorgte.

„Wir wissen nicht mal, was uns der ganze Spaß kosten wird. Es fehlen sämtliche Zahlen“, monierte etwa Andreas Neugebauer (der Partner in der Fraktion). Er kritisierte auch die spontane Abänderung des Antrages. „Wenn der so komplett umgebaut wird, muss der wieder in den Fachausschuss“, forderte er. Enno Konukiewitz (SPD) und Axel Unger (Freie Wähler) verwiesen auch noch einmal auf die Auswirkungen der Kurzparkzeit für das neu gebaute City-Parkhaus. „Hat jemand mal bedacht, was das für das Parkhaus bedeuten würde?“, fragte Unger. Die Defizite, die dort anfallen würden, müssten letztlich von der Stadt und somit vom Steuerzahler ausgeglichen werden, merkte auch Marianne Huismann von den Grünen an.

Auch den Umwelt-Aspekt führten mehrere Ratspolitiker gegen die Kurzparkzeit an. So befürchtet Huismann etwa durch die erhöhte Parkplatzsuche eine zusätzliche Luftverschmutzung. „Denkt auch mal über die CO2-Bilanz nach“, forderte sie und bezeichnete das ganze Vorhaben auch als „Brötchentaste 2.0“. Denn die Brötchentaste, mittels derer man 20 Minuten umsonst in der City parken konnte, war im Zuge der Krankenhaus-Rettung als eine der notwendigen Sparmaßnahmen gestrichen worden.

Weil die finanzielle Lage, insbesondere mit Blick auf die Jahresabschlüsse der Stadt, inzwischen aber nicht mehr ganz so schlimm aussieht wie noch vor zwei Jahren, wollen CDU und FDP gerne wieder eine Kurzparkzeit in der Innenstadt einführen. Wohlwollen erhielten sie dabei seitens der AfD. „Ich denke, das Vorhaben ist genau richtig und zeitgemäß“, sagte Antragsteller Murat Kalmis, und Kristof Ogonovski von der CDU merkte an: „Wenn wir wir unsere Innenstadt jetzt so unattraktiv machen wollen, dass wir gar keinen CO2-Ausstoß mehr in der Stadt haben, können wir an der Langen Straße auch gleich Wohnbebauung machen, dann ist der Einzelhandel nämlich tot.“ Natürlich wolle man auch weiterhin die Elektromobilität voranbringen, aber Elektroautos könnten von einer Kurzparkzeit ja genauso profitieren. Was übrigens gar nicht nötig ist: Der Rat hat nämlich bereits im Mai beschlossen, dass E-Autos auf öffentlichen Parkplätzen kostenfrei umsetzen dürfen. Die Stadt hat diesen Beschluss bislang nur nicht umgesetzt.

Nun soll die Diskussion im Fachausschuss weitergeführt werden.

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