Landtagswahlen Druckfehler in den Wahlunterlagen sorgt für Verwirrung

Beim Unterschreiben der Wahlunterlagen stößt Joachim Bäcker auf eine Unstimmigkeit. Die Unterschrift unter Angabe des Ortes ist nicht möglich. Wird der Wahlschein ungültig?
26.09.2022, 08:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Druckfehler in den Wahlunterlagen sorgt für Verwirrung
Von Laura Cecere

Die Landtagswahlen in Niedersachsen stehen an: Auch in diesem Jahr haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Hierbei sorgte jedoch eine fehlende Angabe für Verwirrung. "Die Verfahrensregel für die Briefwahl ist nicht so einfach umzusetzen", sagt Ratsherr Joachim Bäcker (CDU). Die Verfahrensregel verlange nämlich, die "Versicherung an Eides statt" unter der Angabe des Ortes und des Datums zu unterschreiben. Auf der Vorderseite des Wahlscheines sei jedoch keine Angabe des Ortes vorgesehen gewesen. Lediglich das Datum sowie Vor- und Familienname seien sowohl beim Wähler als auch bei der Hilfsperson abgefragt worden. Deshalb fragte sich Bäcker: "Werden die Wahlunterlagen ungültig, wenn die Ortsangabe fehlt?"

Integer tincidunt. Cras dapibus. Vivamus elementum semper nisi. In enim justo, rhoncus ut, imperdiet a, venenatis vitae, justo. Nullam dictum felis eu pede mollis pretium.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren