Neue Regeln gelten bereits seit vergangenem Dezember

Lebensmittelüberwachung: Kontrollen kosten jetzt Geld

Landkreis Oldenburg (ute). Lebensmittel-Betriebe müssen sich regelmäßig überwachen lassen – und seit Kurzem auch selbst dafür bezahlen. Darauf hat die Kreisverwaltung jetzt hingewiesen.
05.02.2015, 00:00
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Von Ute Winsemann

Lebensmittel-Betriebe müssen sich regelmäßig überwachen lassen – und seit Kurzem auch selbst dafür bezahlen. Darauf hat die Kreisverwaltung jetzt hingewiesen. Die neue Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) sei bereits am 3. Dezember in Kraft getreten. Danach seien für sogenannte Regelkontrollen neuerdings Gebühren fällig.

Regelkontrollen sind nach Auskunft des Kreises „im Rahmen der normalen, regelmäßig wiederkehrenden Überwachungstätigkeit durchgeführte Kontrollen“. Wie oft die Kontrolleure in einem Betrieb vorstellig werden, richte sich nach dessen Risikobewertung. Die wiederum habe beispielsweise damit zu tun, ob dort besonders leicht verderbliche Lebensmittel eingesetzt werden. Bei der Ermittlung des Risikos helfe mittlerweile eine spezielle Software.

Was die Betriebe dann für eine Kontrolle bezahlen müssen, entscheidet sich nach dem Jahresumsatz des Betriebs. Dabei wird jede Betriebsstätte beziehungsweise Filiale einzeln betrachtet. Außerdem wird danach unterschieden, ob es sich um einen nach europäischem Recht zugelassenen Betrieb, etwa einen Schlachthof, oder um einen sonstigen Betrieb handelt. Dazu gehören unter anderem Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie und Bäckereien.

Nach EU-Recht zugelassene Betriebe müssen bei einem Jahresumsatz bis 125 000 Euro pauschal 56 Euro zahlen. Von 125 000 bis 250 000 Euro sind pauschal 92 Euro fällig. Oberhalb von 250 000 Euro wird nach dem Aufwand der Kontrolle abgerechnet, als Mindestbetrag sind aber 80 Euro angesetzt. Für die sonstigen Betriebe kostet die Kontrolle bei einem jährlichen Umsatz bis 125 000 Euro pauschal 43 Euro. Von 125 000 bis 250 000 Euro werden pauschal 66 Euro veranschlagt. Darüber gilt auch wieder der Aufwand, das Minimum sind 25 Euro. Beim Aufwand zählen neben der eigentlichen Betriebsinspektion auch Vor- und Nachbereitung sowie An- und Abfahrt einschließlich Reisekosten mit.

Zwecks Ermittlung des Jahresumsatzes hinterlassen die Kontrolleure Formulare zur Selbstauskunft. Falls sie nicht innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt werden oder erhebliche Zweifel an den Angaben bestehen, wird auf jeden Fall nach Aufwand abgerechnet.

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