Delmenhorst Mausefalle: Noch keine Einigung in Sicht

Delmenhorst. Die Wiedereröffnung der Disko Mausefalle ist erneut in weite Ferne gerückt. Trotz Bemühungen des Vorsitzenden Richters der Kammer für Handelssachen am Landgericht Oldenburg gelang es den streitenden Parteien nicht, eine gütliche Einigung über die Räumung der Diskothek durch den bisherigen Betreiber Ole Holthoff zu erzielen.
18.03.2010, 10:24
Lesedauer: 2 Min
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Delmenhorst. Die Wiedereröffnung der Disko Mausefalle ist erneut in weite Ferne gerückt. Trotz Bemühungen des Vorsitzenden Richters der Kammer für Handelssachen am Landgericht Oldenburg gelang es den streitenden Parteien nicht, eine gütliche Einigung über die Räumung der Diskothek durch den bisherigen Betreiber Ole Holthoff zu erzielen.

Da das Oberlandesgericht wie berichtet inzwischen festgestellt hat, dass die Vermietergesellschaft zu Recht die Mausefallegegenwärtig nicht mit Energie beliefert, wird sie weiterhin geschlossen bleiben. Das Gericht hat am Mittwoch allerdings eine Entscheidung für den 21. April angekündigt. Gut möglich, dass dann einem Urteil zunächst eine zeitaufwendige Beweisaufnahme zu strittigen Fragen zwischen Vermieter und Mieter vorangestellt wird.

Trotz des formell noch offenen Ausgangs durfte sich nach dem Verhandlungsverlauf die Vermietergesellschaft Jute GmbH & Co. als Punktsieger fühlen. Denn der Vorsitzende Richter machte unmissverständlich deutlich, dass er deren Haltung nachvollziehen könne, nach einer langen Phase ohne Mietzahlungen nun die Räumung des Objekts voranzutreiben.

Dem Anwalt von Disko-Betreiber Ole Holthoff, Martin Hinze, stellte der Richter daher die Frage, ob es für dessen Mandanten wirklich Sinn mache, weiter in der Disko auszuharren. Einnahmen könne dieser dort zurzeit jedenfalls nicht machen. Am Ende des Prozesses könne es aber durchaus sein, dass Holthoff verpflichtet werde, für einen langen Zeitraum die vollen Mieten nachzuzahlen.

Anwalt Hinze unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Lokal bis zum 31. März zu räumen, sofern die Vermieterin das dortige Inventar zu einem „Zeitwert von 280000 Euro“ übernehme. Sein Mandant habe dafür vor vier Jahren 425000 Euro gezahlt. Außerdem könne eine Verrechnung mit den ausstehenden Mieten erfolgen. Sollte die Jute bereit sein, jetzt noch 100000 Euro „als Abstand“ zu zahlen, könne man sich sofort einigen. Schon der Hinweis des Vorsitzenden Richters, dass ein solcher Ausgleichsbetrag aus seiner Sicht „deutlich zu hoch“ sei konnte dem Anwalt signalisieren, dass er mit seinem Ansinnen keinen Erfolg haben werde.

Der Jute-Anwalt setzte mit deutlichen Worten einen anderen Akzent. Die Forderung sei völlig illusorisch, zudem sei seine Mandantschaft kein Disko-Betreiber, stellte der Anwalt fest. Auch sei ihm zugetragen worden, dass es sich bei dem Inventar überwiegend um „Schrott“ handele, der „raus und entsorgt“ werden müsse. Nachdem klar war, das gestern eine gütliche Einigung nicht zu erzielen war, legte das Gericht die bisher getrennt verfolgten Klagen über ausstehende Mietzahlungen und die Räumung der Mausefallezusammen. Holthoff-Anwalt Hinze betonte nochmals, dass die von der Jute verlangten Mieten „Wuchermieten“ seien, die rechtlich keinen Bestand haben könnten.(hri)

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