Jute GmbH Gas und Wasser abstellen

Mausefallen-Streit: Etappensieg für Vermieterin

Delmenhorst. War die Jute Immobilien- und Projektentwicklung GmbH berechtigt, Gas und Wasser abzustellen, nachdem Disko-Betreiber Ole Holthoff mehrere Mieten nicht gezahlt hatte? Ja, war sie, meint das Oberlandesgericht Oldenburg.
02.03.2010, 07:31
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Mausefallen-Streit: Etappensieg für Vermieterin
Von Christina Steinacker

Delmenhorst. War die Jute Immobilien- und Projektentwicklung GmbH berechtigt, Gas und Wasser abzustellen, nachdem Disko-Betreiber Ole Holthoff mehrere Mieten nicht gezahlt hatte? Ja, das war sie, meint das Oberlandesgericht Oldenburg und hat jetzt in einem so genannten 'Hinweisbeschluss' vorausgeschickt, wie es in Kürze im Verfahren um die einstweilige Verfügung in Sachen Mausefallen-Streit entscheiden will.

Nämlich zugunsten der Jute Immobilien- und Projektentwicklung GmbH, die in insgesamt drei Verfahren (die beiden weiteren sind eine Räumungs- und die Zahlungsklage) mit der Delme Diskotheken Betriebs GmbH & Co. KG (vertreten durch Geschäftsführer Holthoff) vor Gericht streitet.

Zur Erinnerung: Ole Holthoff, Betreiber der Diskothek Mausefalle, wirft seiner Vermieterin, der Jute Immobilien- und Projektentwicklung GmbH, vor, Mängel nicht beseitigt zu haben und eine Wuchermiete zu verlangen. Daraufhin zahlte er einige Zeit keine Miete mehr, woraufhin die Jute das Mietverhältnis kündigte und der Disko Gas und Wasser abstellte. Holthoff hatte zu Weihnachten zunächst eine einstweilige Verfügung beim Oldenburger Landgericht erwirkt. Die wurde nach einer mündlichen Verhandlung mit beiden Parteien vom Landgericht wieder aufgehoben. Und gegen dieses Urteil war Ole Holthoff dann in Berufung gegangen, vors Oberlandesgericht gezogen.

Offenbar ohne Erfolg, wie sich jetzt abzeichnet: Das Oberlandesgericht macht in seinem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, deutlich, dass es nicht gewillt ist, die Entscheidung des Landgerichts aufzuheben und beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Das Landgericht habe fehlerfrei festgestellt, dass der Klägerin (die Delme Diskotheken Betriebs GmbH & Co. KG) 'aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt die mit der einstweiligen Verfügung beantragten Ansprüche zustehen'. Heißt: Sowohl die vorgeworfene Wuchermiete als auch die Mängel liegen nach Ansicht des Landgerichts und somit auch Oberlandesgerichts nicht vor.

Bei seiner Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht zudem an einem seiner Ansicht nach 'wegweisenden Urteil' des Bundesgerichtshofes orientiert: Das besagt, dass wer Mietrückstände in einem gekündigten Mietverhältnis hat, keinen Anspruch darauf hat, dass ihn der Vermieter weiterhin mit Strom und Wasser versorgt.

Ole Holthoff, der gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, hat jetzt zehn Tage Zeit, zu dem Beschluss Stellung oder die Berufung im Kosteninteresse zurück zu nehmen.

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