Kreistag beschließt Änderungen bei Aufwandsentschädigungen und Eröffnungsbilanz für doppelte Buchführung Mehr Geld für Feuerwehr-Funktionsträger

Landkreis Oldenburg. Funktionsträger der Feuerwehr auf Kreisebene erhalten künftig mehr Geld. Der Kreistag hat beschlossen, Aufwandsentschädigungen zu erhöhen - dabei geht es teilweise aber nur um den Ausgleich von Abzügen an anderer Stelle - und den Kreis der Bezieher zu erweitern. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause legten die Abgeordneten mit der Eröffnungsbilanz außerdem das Fundament für die künftige Buchhaltung des Kreises.
07.07.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Ute Winsemann

Landkreis Oldenburg. Funktionsträger der Feuerwehr auf Kreisebene erhalten künftig mehr Geld. Der Kreistag hat beschlossen, Aufwandsentschädigungen zu erhöhen - dabei geht es teilweise aber nur um den Ausgleich von Abzügen an anderer Stelle - und den Kreis der Bezieher zu erweitern. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause legten die Abgeordneten mit der Eröffnungsbilanz außerdem das Fundament für die künftige Buchhaltung des Kreises.

"Niemand in der Feuerwehr soll noch Geld von zu Hause mitbringen müssen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Heinrich Hubmann und wusste damit alle am Tisch auf seiner Seite. Feuerwehrleute stellten schließlich schon Zeit und Arbeitskraft unentgeltlich zur Verfügung, "da müssen wir es ihnen möglichst leicht machen und sie pflegen". Auch Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) lobte den "hervorragenden Dienst an der Gemeinschaft".

Schlechterstellung vermeiden

So waren sich denn auch alle einig, dass eine Schlechterstellung der Feuerwehrleute gegenüber dem bisherigen Stand nicht hinzunehmen sei. Genau die aber wäre eingetreten, wenn seitens des Kreises alles beim Alten geblieben wäre. Denn mittlerweile hat die Rechtsprechung laut Kreisverwaltung festgestellt, dass für Aufwandsentschädigungen oberhalb einer gewissen Grenze sowohl Einkommensteuer als auch Sozialversicherungsabgaben fällig sind.

Deshalb werden die Beträge so geändert, dass die Feuerwehrleute unterm Strich dasselbe behalten. Die Aufwandsentschädigung für den Kreisbrandmeister wird auf 1050 Euro erhöht. Seine beiden Stellvertreter erhalten "Minijobs" à 435 Euro, für die der Landkreis Pauschalen an Finanzamt und Sozialversicherung zahlt. Die Anhebung der Sätze für den Kreisausbildungsleiter auf 250 Euro sowie für den Kreisjugendfeuerwehrwart auf 150 Euro ist dagegen der Arbeitsbelastung geschuldet, sie bleiben aber unter der Abzugsgrenze.

Neu dazu kommen außerdem der Vertreter des Führers der Kreisfeuerwehrbereitschaft, der Zugführer des Fernmeldezuges, der Zugführer des Gefahrgutzuges und der Vertreter des Kreisausbildungsleiters. Da sie "erhebliche Arbeiten für die Kreisfeuerwehr wahrnehmen", hatte die Verwaltung eine Aufwandsentschädigung für sie für "zwingend erforderlich" erklärt. Darüber hinaus wird bei den Ausbildern für Lehrgänge auf Kreisebene künftig nach Stundenpauschale und Fahrtkostenerstattung unterschieden. Das soll zu größerer regionaler Gerechtigkeit führen.

Alles in allem schätzt die Verwaltung die Mehrausgaben auf 15000 Euro pro Jahr. Das sei aber "gut angelegtes Geld", betonte Landrat Frank Eger - und immer noch deutlich billiger, als wenn der Kreis Feuerwehr-Funktionen hauptamtlich besetzen müsste. So wurde die neue Satzung denn auch einstimmig beschlossen.

Das galt ebenso für die Eröffnungsbilanz des Kreises, die bei einem Volumen von 158 Millionen Euro knapp zehn Prozent Schulden ausweist (wir berichteten). Fraktionsübergreifend gab es viel Lob und Dank an die Verwaltung, vor allem aber für Kämmerer Rainer Fürst und sein Team, für die dreieinhalbjährige Vorarbeit.

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