Verwaltungsausschuss gibt 392 000 Euro für die Erschließung frei Mehrkosten für Gewerbegebiet im Eilverfahren abgehandelt

Ganderkesee (noe). In einem Eilverfahren hat die Politik jetzt die 392 000 Euro Mehrkosten für die Erschließung des Gewerbegebietes Ganderkesee-West beschlossen. Nach Informationen des WESER-KURIER sprach sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am Mittwoch der Verwaltungsausschusses dafür aus, der in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat.
30.04.2015, 00:00
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Mehrkosten für Gewerbegebiet im Eilverfahren abgehandelt
Von Esther Nöggerath

In einem Eilverfahren hat die Politik jetzt die 392 000 Euro Mehrkosten für die Erschließung des Gewerbegebietes Ganderkesee-West beschlossen. Nach Informationen des WESER-KURIER sprach sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am Mittwoch der Verwaltungsausschusses dafür aus, der in dieser Angelegenheit das letzte Wort hat. Bereits am Vorabend hatte bei drei Gegenstimmen der Ausschuss für Straßen und Verkehr die ungeplante Mehrausgabe abgesegnet. Wie berichtet, waren die Kosten unter anderem wegen eines Fehlers des Planungsbüros in die Höhe geschossen.

Ohne längere Diskussion nickte der Verkehrsausschuss am Dienstag die Mehrausgabe ab. Wenn die Planer richtig kalkuliert hätten, wären die Kosten so oder so auf die Gemeinde zugekommen, sagte Arnold Hansen (Freie Wähler). „Wir sind jetzt bei einem Punkt angekommen, wo wir nicht mehr zurückrudern können.“ Auch wenn der Fehler natürlich ärgerlich sei. Auch die FDP sprach sich dafür aus, das Geld nachträglich bereitzustellen, forderte aber von der Verwaltung, beim Planungsbüro mehr als den angebotenen Honorarnachlass herauszuschlagen. Über eine mögliche Schadensersatzleistung wolle man ohnehin mit den externen Planern sprechen, versprach Fachbereichsleiter Peter Meyer.

Zuvor in der Sitzung hatten die Ganderkeseer Grünen vergeblich eine zusätzliche Prüfung der Mehrausgabe durch den Finanzausschuss beantragt. Von Seiten der UWG/Marbach-Fraktion war außerdem die Forderung gekommen, das Planungsbüro für die Fehlberechnung von 186 000 Euro komplett alleine aufkommen zu lassen. „Wer den Schaden verursacht, muss auch dafür gerade stehen“, erklärte Otto Sackmann dazu in der Sitzung. Dem war der Ausschuss aber nicht gefolgt.

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