Haushalt 2020 in Delmenhorst

Neun neue Kräfte für die Feuerwehr

Der Rat der Stadt Delmenhorst hat am Mittwoch den Haushalt 2020 auf den Weg gebracht und damit auch neun zusätzliche Stellen für die Berufsfeuerwehr sowie einen erhöhten Zuschuss für die Grafengruft abgesegnet.
19.12.2019, 17:53
Lesedauer: 6 Min
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Neun neue Kräfte für die Feuerwehr
Von Esther Nöggerath
Neun neue Kräfte für die Feuerwehr

Für die Renovierung der Grafengruft will die Stadt nun doch 80 000 Euro zur Verfügung stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Landeskirche sich bereit erklärt, ebenfalls eine solche Summe zu bezahlen.

INGO MÖLLERS

Delmenhorst. Der Haushalt für 2020 in Delmenhorst steht. Mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen haben die Ratspolitiker an diesem Mittwoch in der letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt, der insgesamt ein Volumen von rund 270 Millionen Euro umfasst, auf den Weg gebracht. Besondere Schwerpunkte nehmen dabei neben dem Neubau für das Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) auch die Schulen, Kitas und maroden Sportstätten in der Stadt ein. Aber auch Themen wie Hertie, Wohnungsbau oder Wollepark sprachen die Politiker in ihren Reden an. Auch eine ganze Reihe von zusätzlichem Personal ist für die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht worden.

Am Ende waren es vor allem noch drei wesentliche Punkte, die die Politiker im Vorfeld der Sitzung doch noch geändert beschlossen: Zum einen hatte der Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich dann doch noch dafür gestimmt, insgesamt neun neue Stellen im kommenden Haushaltsjahr für die Berufsfeuerwehr auf den Weg zu bringen. Wie berichtet, hatte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis dafür stark gemacht, dass zusätzlich zu den sieben von der Politik geforderten Stellen bei der Feuerwehr zwei weitere Brandmeister on top ermöglicht werden (wir berichteten). Dem Vorschlag folgte dann am Ende auch die Mehrheit der Ratspolitiker.

80 000 Euro für Grafengruft

Als zweiter Punkt sorgte dann die Verkündung von Oberbürgermeister Axel Jahnz für Überraschung, dass im Verwaltungsausschuss auch der Zuschuss für die Renovierung der Grafengruft noch einmal angepasst worden ist: Statt der vorher eingeplanten 15 000 Euro soll es von Seiten der Stadt für das Vorhaben nun doch 80 000 Euro geben – allerdings verbunden mit der Forderung, dass auch die Landeskirche eine entsprechende Summe dafür zur Verfügung stellt. Anfang des nächsten Jahres soll es dazu mit Jahnz, dem Bischof der Oldenburger Landeskirche und dem Bürgermeister (und Pastor im Ruhestand) Enno Konukiewitz ein Gespräch geben.

Zuvor hatten sich in der Fragestunde gleich drei engagierte Bürger für einen höheren Zuschuss der Grafengruft stark gemacht: Friedrich Hübner, Vorsitzender des Heimatvereins Delmenhorst, appellierte noch einmal an die Politiker, ihren Entschluss zu überdenken und hob die Bedeutung „eines der ältesten Kulturgüter der Stadt“ noch einmal hervor. Barbara Stolberg forderte gleich die Einrichtung eines Runden Tisches für Kunst und Kultur für die Stadt, um eine bessere Geschlossenheit in dem Bereich zu ermöglichen. Und Schauspieler Johannes Mitternacht, der erst nach der Erklärung von Jahnz zur Grafengruft ans Mikrofon trat, blieb nichts anderes mehr übrig, als sich für die nun doch unerwartet größere Unterstützung der Stadt zu bedanken. „Es ist wunderbar, dass man nun dieses so gewichtige Signal an die Landeskirche geben kann“, sagte er. Nun habe man eine entsprechend gute Diskussionsgrundlage, um auf die Kirchenobersten zuzugehen.

Relativ kurzfristig beschloss der Rat außerdem vor dem Haushalt auch noch die Anpassung der Entschädigungssummen für Ratsmitglieder, die künftig pro Sitzung 23 statt wie bisher 18,50 Euro bekommen. Gegen die Anpassung an sich hatte zwar keiner der Politiker etwas, der eine oder andere kritisierte aber, dass einige der ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Satzung noch nicht ausreichend berücksichtigt werden würden und man die Anpassung lieber ausführlicher noch im Fachausschuss diskutiert hätte. So stimmten letztlich auch nicht alle Ratsmitglieder dafür, dennoch wurde der Beschluss am Ende mehrheitlich durchgewunken.

Oberbürgermeister zufrieden

In seiner Ansprache zeigte sich Oberbürgermeister Axel Jahnz insgesamt sehr zufrieden mit dem Haushalt 2020 und lobte auch noch einmal die ruhige Debatte rund um das Zahlenwerk. Kritisch äußerte sich Jahnz nur zu den Äußerungen der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG): „Bei der Stellungnahme wurde meiner Meinung nicht fair über die Freiwilligen Feuerwehren gesprochen“, monierte der Oberbürgermeister, der deren Engagement noch einmal besonders hervorhob und sich für die Arbeit bei den Ehrenamtlichen bedankte.

Jahnz zeigte sich auch erfreut über die zusätzlichen Stellen, die die Politik für die Verwaltung auf den Weg gebracht hat. „Wir kriegen mehr Stellen, als wir selbst beantragt haben“, sagte er. Das sei eher unüblich, sonst müsse man um jeden Posten kämpfen. „Das finde ich gut.“ Gleichzeitig merkte der Oberbürgermeister aber auch an, dass er froh wäre, wenn die Stellen auch entsprechend besetzt werden könnten.

Die Fraktion SPD & Partner hatte in der Sitzung vor der Haushaltsabstimmung auch noch ihren Antrag, die 2018 beschlossenen Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen, doch noch einmal zurückgezogen. Weil man gemerkt habe, dass sich dazu keine Mehrheit finden lasse, habe man sich dazu entschlossen und wolle den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einreichen, erklärte Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann. In ihrer Rede ging sie auch noch einmal auf den dringenden Sanierungsbedarf der Schulen und Sportstätten ein und kritisierte, dass oftmals beschlossene Maßnahmen zu lange bei der Verwaltung liegen bleiben würden. "Man fühlt sich hilflos", sagte Oestermann, die es für wichtig und richtig hält, dass die Schulentwicklungsplanung nun fremd vergeben worden ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Kristof Ogonovski appellierte in seiner Ansprache an die anderen Ratsmitglieder, bei den Zusammensetzungen der Gruppen nun endlich Ruhe einkehren zu lassen. "Das würde auch unserer Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit gut tun", bemerkte er und verwies darauf, dass mit den Linken und der CDU gerade mal zwei Fraktionen noch so aufgestellt sind, wie sie es nach der Wahl 2016 waren. Ogonovski nannte auch den Antrag von SPD & Partner zur Steuersenkung "unseriös" mit Blick auf den Krankenhaus-Neubau. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit 150 Millionen Euro nicht auskommen werden", bemerkte er. "Wir wissen noch nicht, was da noch auf uns zukommt und müssen langfristig denken", forderte der Christdemokrat, der anmerkte, dass man auch die bevorstehenden Wahlen 2021 bereits jetzt an der teils großzügigeren Art bei Projektrealisierungen von Verwaltung und Politik merken würde.

Die einzigen, die den Haushalt (über Stellenplan und Zuschussliste wurde gesondert abgestimmt) ablehnten, waren die Grünen & Partner. Fraktionsvorsitzende Marianne Huismann kritisierte an dem Zahlenwerk vor allem die fehlende Unterstützung für den Klimaschutz. Dazu gebe es im Haushalt 2020 nur "mikroskopisch kleine Ansätze" wie etwa bei den neuen Fahrradboxen für den ZOB. "Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif", monierte Huismann. Dabei reiche es nicht, auf Fördergelder zu schielen. "Den Titel Klimamusterstadt muss man sich schon erarbeiten." Dafür fehle es aber an entsprechenden finanziellen Mitteln. Wie berichtet, hatten die Grünen in den Haushaltsverhandlungen vergeblich verlangt, das Budget für das Klimaschutzmanagement von den geplanten 10 000 auf 400 000 Euro zu erhöhen.

Diskussion um Umbesetzungen

Um die durch die neu gegründete Fraktion der Ungebundenen (FdU) anstehenden Umbesetzungen in Gremien und Ausschüssen war vor der Haushaltsverabschiedung auch noch eine rege Diskussion entbrannt. Insbesondere die Vorsitzende der Gruppe SPD & Partner, welche durch die neue Fraktion gleich acht Sitze in den Fachausschüssen verliert, äußerte Kritik an der Neugründung und bemängelte, dass die FdU gar keine neue Fraktion im eigentlichen Sinne sei, weil sie sich in den politischen Ansichten nicht von der AfD unterscheiden würde und Lothar Mandalka die Gruppe nur gegründet habe, um mehr Sitze und auch mehr Gelder zu bekommen. Rechtlich gesehen habe man in der Sache jedoch aufgrund fehlender Beweise keine Handhabe, wie Stadtjustiziar Klaus Koehler erklärte.

Für Spott sorgte dabei auch, dass sich Mandalka für die FdU mit Maximilian Martins zusammengeschlossen hat, der in seiner bisherigen Zeit als Ratsherr aber vor allem durch Abwesenheit glänzte. Dass Martins neben einigen wenigen Grundmandaten tatsächlich auch nur in einem Ausschuss, nämlich dem für Familie, Senioren und Soziales, als Mitglied gelistet ist und Lothar Mandalka alle anderen Positionen bekleidet, bewegte dann auch den ein oder anderen Politiker dazu, noch einmal das Wort zu ergreifen. So bemerkte Axel Unger (Bürgerforum/Freie Wähler) etwa, die Fraktion solle sich besser FmU, Fraktion mit Unbekanntem, nennen, und Uwe Dähne (Grüne & Partner) erklärte, er könne der Umbesetzung nicht zustimmen, weil das betroffene Ratsmitglied Martins nicht einmal selbst zugegen war.

Lothar Mandalka merkte an, dass es unglücklich sei, dass sich Martins nun ausgerechnet an diesem Tag krank gemeldet habe. "Aber ansonsten weise ich alle Vorwürfe zurück", sagte er. Weil Maximilian Martins beruflich derzeit sehr eingespannt sei, habe er ihn gebeten, mehr Ausschüsse zu übernehmen. "Andere sind auch beruflich eingespannt und kommen trotzdem öfter", erwiderte daraufhin Lars Konukiewitz (SPD & Partner). Dennoch stimmte der Rat letztlich mehrheitlich für die vorgeschlagenen Umbesetzungen der Gremien.

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