Aussschuss-Fehler in Delmenhorst

Oberbürgermeister übernimmt die Verantwortung

Die Konsequenzen aus dem falsch besetzten Verwaltungsausschuss in der Stadt Delmenhorst sind immens. Genaue Zahlen sind nicht bekannt, aber mehrere Hundert Entscheidungen werden aktuell überprüft.
17.01.2020, 20:46
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Oberbürgermeister übernimmt die Verantwortung
Von Andreas D. Becker

Es klingt so harmlos, fast schon lustig: In Delmenhorst ist der Verwaltungsausschuss (VA), wie berichtet, seit Beginn dieser Ratsperiode falsch besetzt. Doch das ist keine Lappalie. „Die Fehlbesetzung des Verwaltungsausschusses ist kein bloßer Formfehler, sondern ein ernst zu nehmender Verstoß gegen das Kommunalverfassungsrecht“, teilte Werner Steuer, Pressesprecher des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, am Freitag auf eine Anfrage des DELMENHORSTER KURIER mit. Wie mit dieser verfahrenen Situation nun umgegangen werden soll, darüber wurde der Rat in einer nicht öffentlichen Sondersitzung informiert.

„Ich habe mich in aller Form beim Rat entschuldigt, dass ein unsäglicher Fehler passiert ist. Und werde dafür auch die Verantwortung übernehmen“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz am späten Freitagnachmittag im Gespräch mit unserer Zeitung. In der Verwaltung werde aktuell mit Hochdruck daran gearbeitet, den Fehler zu reparieren. „Alles ist heilbar“, sagte Jahnz. Der Oberbürgermeister beteuerte auch, dass er auf keinen Fall versuchen werde, die bisherigen Beschlüsse, wie sie gefallen sind, ändern zu lassen. „Ich werde das demokratische Ergebnis akzeptieren, auch wenn es mir nicht gefällt. Ich werde zu keinem Tagesordnungspunkt eine Diskussion neu entfachen.“ In der Sitzung habe er, wie Teilnehmer berichten, auch an das Ehrgefühl der Ratsmitglieder appelliert, sich ebenso zu verhalten. Der Appell schien zu fruchten, mehrere Teilnehmer der Ratssitzung beschrieben die Stimmung im Gremium als konstruktiv, der Fehler, der geschehen ist, müsse nun halt nach besten Kräften behoben werden.

Einer der ersten Beschlüsse, die der Rat nun wohl neu fällen muss, ist neben der Umbesetzung und Verkleinerung des Verwaltungsausschusses auch der aktuelle Haushaltsplan sowie die Gebührenordnungen für dieses Jahr. Rückwirkend müssen demnach auch ältere Haushalte formal noch mal abgesegnet werden, hat Klaus Koehler, Leiter des Fachdienstes Recht bei der Stadt, den Politikern mitgeteilt. Verträge, die der Oberbürgermeister unterzeichnet hat, wie beispielsweise zum Kauf des Josef-Hospitals seien demnach nicht betroffen, wohl aber Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplänen. Ob aus den unwirksamen Entscheidungen eventuell auch Regressansprüche Dritter resultieren, ist wohl eher unwahrscheinlich.

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Allerdings macht sich die falsche Besetzungsstärke des VA in Einzelfällen durchaus stark bemerkbar. So fiel unter anderem die Wahl des Ersten Stadtrats Markus Pragal in diese Zeit. Da diese Wahl nicht rechtskräftig war, muss sie so schnell wie möglich wiederholt werden. Dieser Fehler hat sogar eine spürbare Konsequenz: Die eigentlich in der bisherigen Beschäftigungszeit aufgelaufenen Pensionsansprüche des Betroffenen sind nichtig, erklärte Stadtjustiziar Koehler den Ratsmitgliedern. Die Stadt muss zudem nun für die bisherige Amtszeit in die gesetzliche Rentenversicherung nachzahlen. Die Amtszeit des Ersten Stadtrats würde dann mit der Neuwahl erneut beginnen und von da an acht Jahre betragen.

Aufgefallen ist dieser Fehler wohl erst kürzlich, angeblich soll es bei der Abrechnung der Sitzungsgelder auf einmal ein Stutzen an der zuständigen Verwaltungsstelle gegeben haben. Warum dies erst gut drei Jahre nach der konstituierenden Sitzung der Fall war, ist bislang genau so ein Rätsel wie die Frage, warum es im November 2016 niemandem aufgefallen ist, dass der VA mit zwei Politikern zu viel besetzt wurde. Das Gremium, das stets nicht öffentlich tagt, bestand bislang in dieser Ratsperiode inklusive Oberbürgermeister aus 13 Stimmberechtigten – es dürften nach Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz aber nur elf Mitglieder, die abstimmen dürfen, sein.

„Die Stadt Delmenhorst hat in einem kurzfristig vereinbarten persönlichen Gespräch mit der Kommunalaufsicht am 15. Januar von der fehlerhaften Besetzung des Verwaltungsausschusses berichtet“, heißt es aus dem Innenministerium. Seitdem wird im Delmenhorster Rathaus wohl mit Hochdruck an dem Thema gearbeitet, um zu schauen, welche Auswirkungen dieser Fehler haben kann, unter anderem auf Verträge beziehungsweise Personalangelegenheiten. Ein ausführlicher schriftlicher Bericht mit allen Details zum Sachverhalt und mit einer umfassenden rechtlichen Bewertung, den die Stadt just in enger Absprache mit dem Ministerium erarbeitet, steht noch aus.

„Aufgrund der sehr unterschiedlich gelagerten, über einen langen Zeitraum getroffenen Beschlüsse des Verwaltungsausschusses kann zu den konkreten Konsequenzen der Fehlbesetzung und zu Korrekturmöglichkeiten derzeit keine pauschale Auskunft gegeben werden“, erklärt Steuer. „Eine ausführliche Prüfung durch das Innenministerium folgt selbstverständlich, sobald der Sachverhalt in Gänze schriftlich vorliegt.“ Fest steht: Die fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsausschusses bedeutet, dass nahezu alle Abstimmungen von Verwaltungsausschuss und Rat seit November 2016 überprüft werden müssen. Und das sind Hunderte. Wie hoch die Zahl der nun nachzuholenden Beschlüsse ist, hat die Verwaltung laut Berichten von Sitzungsteilnehmern noch nicht ausgeführt. Nachfragen dazu gab es seitens der Politik keine.


Bereits am Mittwoch, 22. Januar, kommt der Rat zu einer ersten Sitzung zusammen.

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