Politik in Delmenhorst

Rechtmäßigkeit aller politischer Beschlüsse muss überprüft werden

Der Verwaltungsausschuss in Delmenhorst war seit November 2016 mit zu vielen Köpfen besetzt. Nun muss die Rechtmäßigkeit aller politischer Beschlüsse überprüft werden.
16.01.2020, 21:10
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Rechtmäßigkeit aller politischer Beschlüsse muss überprüft werden
Von Andreas D. Becker

Die Einladung war etwas kryptisch formuliert, die die Ratsmitglieder erreichte. Eine nicht öffentliche Sonderratssitzung wurde extrem kurzfristig für diesen Freitag, 17. Januar, 17 Uhr einberufen. Der Grund sei die Handlungsfähigkeit von Verwaltungsausschuss (VA) und Rat, also den beiden höchsten politischen Gremien der Stadt, stand da nur. Was dort nicht stand: Der VA ist seit Beginn dieser Ratsperiode am 1. November 2016 mit zu vielen Mitgliedern besetzt. Diese Besetzung verstößt gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, was sehr wahrscheinlich bedeutet, dass mindestens alle Beschlüsse des Verwaltungsausschusses in dieser Ratsperiode nichtig sind. Und in der Folge könnte das auch für zahlreiche Ratsbeschlüsse gelten. Aktuell wird dies verwaltungsintern und wohl im Niedersächsischen Innenministerium, das von der Stadtverwaltung informiert wurde, geprüft. Weitere Informationen sollen die Politiker in besagter Sondersitzung erhalten.

Oberbürgermeister Axel Jahnz eröffnete diese Entwicklung in einem interfraktionellen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am Mittwochabend im Rathaus. Eigentlich sollte es in dem Gespräch darum gehen, wie nun mit der Stelle der Stadtbaurätin umgegangen wird (siehe unten stehenden Text). Doch dann ließ Jahnz die Bombe platzen. Bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern sei der Fehler aufgefallen, der entsprechende Mitarbeiter sei so klein, dass er so unter der Tür durchgehen könne, hieß es. Die Stadt habe das Innenministerium informiert und gefragt, wie man damit umgehen müsse. Aber auch in Hannover war man wohl nicht in der Lage, ad hoc eine Antwort zu finden. Denn so einen Fall habe es bislang nicht gegeben, dieser Fehler sei bislang einzigartig. So berichten es zumindest mehrere Teilnehmer der Sitzung übereinstimmend im Gespräch mit dem DELMENHORSTER KURIER.

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Der Fehler ist bereits in der konstituierenden Ratssitzung unterlaufen. Tatsächlich war es da nur ein Flüchtigkeitsfehler. Im Kommunalverfassungsgesetz ist eigentlich eindeutig geregelt, dass der Hauptausschuss (wie der Verwaltungsausschuss im Gesetz heißt) mit acht Politikern besetzt wird, wenn der Rat aus 38 bis 44 Abgeordneten besteht. So steht es in Paragraf 74. Offenbar haben alle Beteiligten aber auch Oberbürgermeister Axel Jahnz, der qua Amt Ratsmitglied, aber eben kein gewählter Abgeordneter ist, mitgezählt. Und ab 45 Ratsmitgliedern dürften im Verwaltungsausschuss zehn Politiker sitzen. Zudem wurde mehrheitlich der Antrag der SPD angenommen, dass der VA um zwei Personen aufgestockt wird, auch das gibt das Gesetz her. Aber statt der laut Kommunalverfassung zulässigen Höchstzahl von elf VA-Mitgliedern (inklusive Oberbürgermeister) saßen bislang 13 Stimmberechtigte im VA. Und an der Stelle wurde der Flüchtigkeitsfehler zu einem ernsthaften verwaltungsrechtlichen Problem.

Fest steht jetzt schon, dass die beiden größten Fraktionen des Rates, also SPD & Partner und CDU, jeweils einen Sitz im VA verlieren. Die Frage ist aber, ob wegen des Verteilungsverfahrens noch einer anderen Fraktion, die bisher vielleicht leer ausgegangen ist, ein Sitz zugestanden hätte. Nach Informationen aus der Politik soll es bereits in der kommenden Woche eine Sonderratssitzung geben, um die Sitzverteilung neu zu regeln. Die Verwaltung wollte sich am Donnerstag auf Anfrage zu dem Thema noch nicht äußern und verwies auf die Vertraulichkeit des interfraktionellen Gespräches. In dem Zusammenhang sei den Fraktionsspitzen zugesagt worden, dass an diesem Freitag zuerst alle Ratsmitglieder und erst im Anschluss die Öffentlichkeit informiert werden soll. Diese Zusage soll auch eingehalten werden. Auch das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass es erst am Freitag Antworten geben wird.

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