Kreis holt Abrechnungs-Rückstand auf / Ergebnis besser als geplant / Schuldenabbau soll weitergehen Spitzenposition beim Jahresabschluss

Landkreis Oldenburg. Zum Schluss der Wahlperiode des Kreistags gab es einen Endspurt – der Kämmerei: Noch rechtzeitig zur letzten Sitzung am Dienstag ist es dem Finanz-Team um Reiner Fürst gelungen, den geprüften Jahresabschluss für 2015 vorzulegen. Der Landkreis hat damit den Rückstand aufgeholt, der sich durch die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens zum Beginn des Jahres 2010 aufgebaut hatte.
27.10.2016, 00:00
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Von Ute Winsemann

Landkreis Oldenburg. Zum Schluss der Wahlperiode des Kreistags gab es einen Endspurt – der Kämmerei: Noch rechtzeitig zur letzten Sitzung am Dienstag ist es dem Finanz-Team um Reiner Fürst gelungen, den geprüften Jahresabschluss für 2015 vorzulegen. Der Landkreis hat damit den Rückstand aufgeholt, der sich durch die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens zum Beginn des Jahres 2010 aufgebaut hatte. Das haben landesweit bislang erst wenige Kommunen geschafft, viele Abrechnungen hinken dem Geschehen noch immer um Jahre hinterher. Entsprechend viel Lob heimste die Kreisverwaltung aus dem Kreistag ein.

Den jetzigen Stand wolle die Verwaltung halten, hatte Landrat Carsten Harings vor der Sitzung angekündigt, damit die Abschlüsse des Vorjahrs jeweils zu den Haushaltsberatungen für das Folgejahr vorliegen. „Ein zeitnaher Abschluss ist ganz wichtig, um bei Fehlentscheidungen gegensteuern zu können“, unterstützte Armin Köpke (CDU) diese Linie.

Auf Wohlgefallen stieß aber nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch der Inhalt des Jahresabschlusses. Finanzausschuss-Vorsitzender Heiko Aschenbeck (SPD) zeigte sich zufrieden, dass zwischen dem Haushaltsplan und dem tatsächlichen Rechnungsergebnis „nur marginale Abweichungen“ zu verzeichnen seien, und die auch noch durchweg zugunsten des Kreises. So war für 2015 ursprünglich ein Überschuss von gut 6,6 Millionen Euro angepeilt, daraus geworden sind knapp 9,2 Millionen Euro. Die sind allerdings nicht automatisch in der Kasse, weil das Jahresergebnis immer auch Anteile enthält, die nicht zahlungswirksam sind, etwa Abschreibungen. Der Überschuss wird den Rücklagen zugeführt. „Wird das Geld jetzt im Keller verwahrt?“ fragte Aschenbeck rhetorisch, um die Antwort gleich selbst zu geben: Nein, denn es handle sich um rein buchhalterische Vorgänge.

Doch haben viele der rechnerischen Beträge natürlich auch mit tatsächlichem Geldfluss zu tun, sodass die Finanzrechnung ebenfalls besser ausfiel als erhofft. Gegenüber dem Plan kamen fast 7,9 Millionen Euro mehr an Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit herein. Die Auszahlungen stiegen zwar auch, aber nur um gut 1,7 Millionen Euro. Dadurch standen aus dem laufenden Geschäft statt knapp elf mehr als 17 Millionen Euro zur Verfügung, vor allem für Investitionen und die vorgesehene Tilgung früher aufgenommener Kredite. Eigentlich war der Plan so auf Kante genäht, dass die Investitionen gerade noch aus der allgemeinen Verwaltungstätigkeit zu stemmen gewesen wären, aber schon die Tilgung zu einem Fehlbetrag von etwa einer Million Euro geführt hätte. Nun jedoch sind am Jahresende sogar noch fast 6,2 Millionen Euro zum Kontostand vom Jahresanfang hinzugekommen.

Damit hat der Kreis auch den beschlossenen Schuldenabbau bislang übertroffen. Sowohl Aschenbeck als auch Köpke betonten jedoch, dass nicht nur das Ziel, die Außenstände wieder auf das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bringen, weiter verfolgt werden müsse. Sondern die Schulden müssten noch weiter gesenkt werden. „Sie sind immer noch wesentlich zu hoch“, meinte Köpke. Zugleich zeige die Folge der Jahresabschlüsse seit 2010 aber eine fortschreitende Wertminderung bei den Straßen, deshalb müsse mehr in diesen Bereich gesteckt werden.

Noch mehr als das, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst-August Bode. „Wir investieren zu wenig in unsere Schulen, Straßen, Infrastruktur, Breitband, Wirtschaftsförderung“, zählte er auf. Um das zu beheben, lohne es sich auch, in die Miesen zu gehen, fand er. Denn derzeit könnten Kommunen Kredite ohne Zinsen aufnehmen. „Wenn wir Ausgaben verschieben, müssen wir das möglicherweise teuer bezahlen.“ Vor allem bei den Schulen sei nicht einzusehen, warum nicht mehr Vorhaben parallel umgesetzt würden. „Wir machen uns schuldig an den Kindern, Lehrern und Eltern, wenn wir jetzt nicht investieren“, mahnte er.

Gerade zuvor hatte der Kreistag eine von der Verwaltung erstellte Liste der strategischen Ziele des Landkreises bis zum Jahr 2021 „positiv und unterstützend zur Kenntnis genommen“. Endgültig beschließen soll sie der neue Kreistag, dem auch die weitere Umsetzung obliegt. Das dürfte nicht immer leicht werden. Denn das Ziel im Handlungsfeld Finanzen, das Landrat Carsten Harings als früherer Kämmerer als „A und O, um alle anderen Ziele zu erreichen“, bezeichnete, könnte manch anderen kurzfristig erst einmal im Wege stehen: „Der Landkreis Oldenburg zeichnet sich durch eine weiterhin dauerhaft geordnete Haushaltswirtschaft aus, die nachfolgende Generationen nicht oder geringstmöglich belastet.“

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