Rat hebt Sätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie Hundehalter und Automaten an / Geheime Abstimmungen

Stadt erhöht die Steuern

Die Stadt Delmenhorst erhöht ab dem kommenden Jahr die Steuern. Angehoben werden sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer. Beschlossen hat das der Rat jeweils mehrheitlich – vor den Augen interessierter Bürger allerdings in jeweils geheimen Abstimmungen. Die Automatensteuer wird ebenfalls angehoben.
17.12.2014, 00:00
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Stadt erhöht die Steuern
Von Kai Purschke

Die Stadt Delmenhorst erhöht ab dem kommenden Jahr die Steuern. Angehoben werden sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer. Beschlossen hat das der Rat jeweils mehrheitlich – vor den Augen interessierter Bürger allerdings in jeweils geheimen Abstimmungen. Die Automatensteuer wird ebenfalls angehoben.

Mit einem Paukenschlag hat Oberbürgermeister Axel Jahnz in der Sitzung des Rates am Dienstagabend dafür gesorgt, dass neben den interessierten Bürgern und den Ratsfraktionen vor allem seine SPD-Fraktion große Augen machte: Jahnz beantragte zur Entscheidung über die Steuererhöhungen eine geheime Abstimmung. In seiner Rede zu diesem Punkt erwähnte er mehrmals die ehrliche Finanzpolitik und sagte, dass es nicht leicht sei, „nach nur sechs Wochen im Amt über Steuererhöhungen zu sprechen“. Warum genau der Rathauschef zum Mittel der geheimen Wahl griff, ließ er offen. Dem Vernehmen nach sollen in der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses direkt vor der Ratssitzung die Steuererhöhungen allesamt abgelehnt worden sein.

Das Thema hatte nicht nur Jahnz, auch die Fraktionen im Rat, die letzten Wochen beschäftigt und ihre Vorsitzenden gaben vor den geheimen Abstimmungen über die Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer Bekenntnisse darüber ab, wie ihre Fraktion gleich abstimmen werde. Letztlich konnten die rund 60 anwesenden Steuerzahler – unter ihnen auch Gegner der Hundesteuererhöhung, die zuvor eine Unterschriftenliste mit 639 Signaturen an Jahnz übergeben hatten – wegen der geheimen Abstimmung nicht überprüfen, ob die von ihnen gewählten Volksvertreter und Parteien auch Wort gehalten hatten.

Zuvor hatte etwa die SPD erklärt, dass sie die Erhöhungen mittragen wolle, ebenso die Piratenpartei. Die CDU hatte sich dagegen ausgesprochen, ebenso wie die FDP und das Bürgerforum. Die dreiköpfige UAD erklärte, sie sei wohl nur teilweise gegen die Erhöhungen und die Linke sowie die Grünen vermieden in ihren jüngsten Erklärungen eine eindeutige Positionierung. Der Erhöhung der Gewerbesteuer stimmten letztlich 25 Ratsleute zu, 15 waren dagegen. Für die Erhöhung der Grundsteuer B waren 24 Ratsleute, 15 waren dagegen. Die Abstimmung über die Grundsteuer A ging 26 zu 14 aus. Detlef Roß (SPD) hatte sich ohne Begründung nicht an diesen Abstimmungen beteiligt, Jürgen Stöver (SPD) passte bei der Abstimmung über die Grundsteuer B. Die Hundesteuer wird nun um 30 Prozent erhöht, das wollte der Rat mit einer Stimme Mehrheit (20 zu 21) so – in einer geheimen Abstimmung, die Murat Kalmis (FDP) beantragt hatte. Über die Automatensteuer stimmte das Gremium dann offen ab, auch sie wird angehoben.

Insgesamt rechnet die Verwaltung durch die Steuererhöhungen mit Mehreinnahmen von gut 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Der größte Batzen wird durch die Erhöhung der Grundsteuer B (von 415 Prozent um 55 Punkte auf 470 Prozent) erreicht. Der zweitgrößte Posten ist die Gewerbesteuer (von 405 Prozent um 20 Punkte auf 425 Prozent) mit rund 700 000 Euro. Die Anhebung der Automatensteuer soll 220 000 weitere Euro bringen, während die registrierten Hundehalter der Stadt zusätzliche 92 000 Euro überweisen werden. Zu guter Letzt bringt die höhere Grundsteuer A (von 350 Prozent um 30 Punkte auf 380 Prozent) rund 7000 Euro ein.

Übers Klinikum Delmenhorst und dessen Finanzierung wurde in der Ratssitzung nicht gesprochen, dies soll auf einer Sonderratssitzung am kommenden Freitag, 19. Dezember, passieren. Die Sitzung im Rathaus beginnt um 16.30 Uhr, sie ist öffentlich.

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