Gebührenänderungen beschlossen Annette Kolley folgt Gabi Baumgart

Der Stadtrat wählte eine neue Vorsitzende und beschloss die von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Gebührenänderungen für Entwässerung, Müllabfuhr und den Friedhof.
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Annette Kolley folgt Gabi Baumgart
Von Gerwin Möller

Weil im Stadtrat die ungeschriebene Regel gilt, dass der Vorsitz jeweils bei der stärksten Fraktion liegen soll, wurde in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend die SPD-Ratsfrau Annette Kolley in dieses Amt gewählt. Die bisherige Amtsinhaberin Gabi Baumgart hatte im August die SPD verlassen und gehört dem Rat seitdem als Mitglied der Delmenhorster Liste an. Ein weiterer Personalwechsel erfolgte in den Reihen der CDU. Deren Kreischef Bastian Ernst verlässt Delmenhorst aus privaten Gründen und kann daher nicht länger dem Kommunalparlament angehören. Neun Jahre lang war er vor allem sportpolitisch im Rat aktiv gewesen, neben CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski dankte Oberbürgermeister Axel Jahnz dem ausscheidenden Kommunalpolitiker für seine geleistete, ehrenamtliche Arbeit. Als Nachrückerin wird die CDU-Fraktion jetzt um die Studienrätin Stefanie Ehlers ergänzt.

Der Stadtrat war zu seiner Novembersitzung wieder ins Commedia-Veranstaltungszentrum umgezogen. Dort wurde auch eine neue Mikrofonanlage in Betrieb genommen. Unter Einhaltung von Abstandsregeln können sich die Ratsmitglieder nun auch wieder für die Öffentlichkeit nachvollziehbar verständigen.

Beschlossen wurde die Anschaffung sogenannter CO2-Ampeln, die an den Schulen eingesetzt werden, um nachvollziehbar und sichtbar zu machen, zu welchem Zeitpunkt ein Klassenzimmer zu lüften ist.

Beschlossen wurden außerdem Anpassungen der Entwässerungs-, Abfall- und Friedhofsgebühren. Ein Beschluss über die Neufassung der Straßenreinigungssatzung wurde vertagt, aus den Reihen der SPD gab es den Wunsch einer Nachkalkulation, möglicherweise würden landwirtschaftliche Grundstücke zu hoch belastet werden.

Strittig war nur der Vorschlag aus den Reihen von FDP/UAD, im kommenden Wahlkampf Abstriche bei der Plakatierung in Kauf zu nehmen. Für die Antragsteller appellierte Peter Stemmler an die übrigen Parteien, aus Gründen des Umweltschutzes die Plakate zumindestens stark einzuschränken.

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