Klare Worte von Bürgermeister Jahnz Suhrkamp und Lindemann zum Rücktritt aufgefordert

Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz hat an die Ratsherren Henning Suhrkamp und Werner Lindemann appelliert, ihre Mandate niederzulegen. Grund: Beide sind rechtskräftig verurteilt worden.
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Von Andreas D. Becker

Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz hat an die Ratsherren Henning Suhrkamp und Werner Lindemann appelliert, ihre Mandate niederzulegen. Grund: Beide sind rechtskräftig verurteilt worden.

„Ich würde mir wünschen, dass sich sowohl Henning Suhrkamp als auch Werner Lindemann sehr wohl überlegen, ob sie es mit Ihrer Moral und Ihrem Gewissen vereinbaren können, in unserem Rat zu sitzen und die Interessen der gesamten Stadt Delmenhorst zu vertreten“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz zu Beginn der Ratssitzung am Dienstag. Er und alle Fraktionen machten sehr deutlich, dass beide Ratsherren unbedingt ihr Mandat niederlegen sollten. Jahnz betonte, dass er beiden Ratsherrn bei der Sitzung gern öffentlich ins Gesicht gesagt hätte, dass er ihren Rücktritt erwarte – aber beide waren nicht anwesend.

Beide Ratsherren sind, wie berichtet, mittlerweile rechtskräftig verurteilt. Suhrkamp wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe, Lindemann wegen schweren Betrugs in 48 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die unter schweren Bedingungen zu fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde. Beide wollen trotzdem – wie sie bislang verlauten ließen – ihren Sitz im Stadtrat nicht abgeben. Rein rechtlich gibt es zudem keine Handhabe, ihnen ihr Mandat zu entziehen, dafür müssten sie für ein Verbrechen mindestens zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt worden sein.

Das Interesse an dem Fall scheint auch in der Bevölkerung sehr groß zu sein, jedenfalls hatten sich außergewöhnlich viele Besucher in der Markthalle eingefunden – obwohl die Tagesordnung für den November-Rat im Grunde alles andere als spektakulär war. Andrea Meyer-Garbe, Fraktionsvorsitzende der SPD, appellierte an die beiden, dass sie dem Rat seine Ehre wiedergeben sollten, in dem sie sich komplett aus der Politik verabschieden. André Tiefuhr sagte für die CDU: „Wir bedauern es, dass Sie uns zu dieser öffentlichen Distanzierung zwingen.“ Marlis Düßmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, also der Partei, der Suhrkamp bis Sonnabend angehörte, nannte dessen Taten „widerwärtig“ und entzog ihrem ehemaligen Parteikollegen das Du: „Wir fordern Dich auf, Henning – wir fordern Sie auf, Herr Suhrkamp, sich aus dem Rat fernzuhalten.“

Nach dem Aufruf von Bettina Oestermann (SPD) – „als Mutter und Ratsfrau“ –, dass die beiden „Ihre Sachen nehmen sollen“, rief sie ihre Politikerkollegen, die Verwaltungsvertreter und das Publikum auf, für ein Fernsehteam geschlossen aufzustehen und damit an Suhrkamp und Lindemann ein Zeichen zu senden, dass sie in dieser Runde nicht mehr erwünscht sind. Annette Schwarz, Landtagsabgeordnete der CDU, blieb sitzen. Sie erinnerte daran, dass es zwar moralisch geboten sei, dass die beiden den Rat verlassen, aber rechtlich eben nicht. „Und ich möchte mich nicht gegen geltendes Recht stellen.“ Den beiden stehe es weiterhin zu, ihr Mandat mit Leben zu füllen. Allerdings zweifelte sie an, dass es rechtens für Suhrkamp und Lindemann sei, ihr Mandat ruhen zu lassen – wie sie es gerade tun, um die rund 280 Euro pro Monat, die sich aus der pauschalen Aufwandsentschädigung und Fahrtkosten zusammensetzen, zu erhalten.

Annette Schwarz wies auf Paragraf 53 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin. Der besagt: „Wird gegen Abgeordnete der Vertretung wegen eines Verbrechens die öffentliche Klage erhoben, so ruht ihre Mitgliedschaft in der Vertretung bis zur rechtskräftigen Entscheidung.“ Das heißt für Schwarz: Jetzt, da die Urteile vorliegen, müssen sie auch ihre Aufgaben in der Politik wahrnehmen und sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Das Rechtsamt solle prüfen, ob das jetzige Verhalten noch rechtskonform ist. Paul Wilhelm Glöckner (Bürgerforum) forderte die großen Parteien und Landtagsabgeordnete auf, in Hannover auf eine Gesetzesänderung zu drängen, damit der Rat in Zukunft bei vergleichbaren Fällen eine Möglichkeit habe, verurteilte Mitglieder aus dem Gremium aktiv auszuschließen.

Uwe Dähne (Unabhängige) beklagte, dass in diesem Fall Recht und Moral nicht zusammenpassten, sondern zusammenstoßen. Er betonte, dass seine Fraktion „nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten“ wolle. Und Andreas Neugebauer (Piraten) erinnerte daran, dass Suhrkamp und Lindemann nicht nur aus Respekt vor dem Gremium Rat, sondern auch aus Respekt vor den Opfern ihrer Taten den Anstand aufbringen sollten, nicht aus rein pekuniären Interessen an ihrem Mandat festzuhalten. Volker Wohnig (Linksfraktion) meinte: „Bringen Sie uns nicht in die Verlegenheit, Sie sehen zu müssen, bitte geben Sie Ihr Mandat zurück.“

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