Grüne fordern seinen Parteiaustritt Suhrkamp will sein Ratsmandat behalten

Der fraktionslose Ratsherr Henning Suhrkamp will sein Ratsmandat nicht abgeben. Das teilte er am gestrigen Freitag mit, nachdem einen Tag zuvor wie berichtet das Urteil gegen ihn wegen Beschaffens und Besitzens von kinder- und jugendpornografischen Bildern in Kraft getreten ist.
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Suhrkamp will sein Ratsmandat behalten
Von Annika Lütje

Der fraktionslose Ratsherr Henning Suhrkamp will sein Ratsmandat nicht abgeben. Das teilte er am gestrigen Freitag mit, nachdem einen Tag zuvor wie berichtet das Urteil gegen ihn wegen Beschaffens und Besitzens von kinder- und jugendpornografischen Bildern in Kraft getreten ist. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen und bin unschuldig“, betonte er erneut. Statt ihn mit falschen Beschuldigungen zu belasten, solle es wichtiger sein, die tatsächlichen Umstände herauszufinden. Denn, wie er erklärte, gehe es schließlich um Kinder als Schutzbefohlene.

Rechtlich ist er nicht dazu gezwungen, sein Mandat abzugeben. Dies ist nur im Falle eines Verbrechens, aber nicht bei einer Straftat nötig. Deshalb ist es Suhrkamps eigene Entscheidung, ob er Ratsmitglied bleiben möchte oder nicht. Er selbst machte deutlich, dass er sein Mandat nicht abgeben wolle, weil er damit dem eigentlichen Täter eine letzte Genugtuung verschaffen würde. Das wolle er nicht – im Gegenteil: „Dadurch, dass ich den Rat nicht verlassen werde, setze ich ein Zeichen für meine eigene Stärke und Unschuld.“

Suhrkamps Entscheidung stieß in der Politik auf keinerlei Zustimmung. Oberbürgermeister Axel Jahnz forderte ihn auf, sein Mandat unverzüglich niederzulegen.

Der Vorstand des Delmenhorster Kreisverbandes der Grünen appellierte an Suhrkamps Anstand und forderte ihn auf, aus der Partei auszutreten. Zudem strebe man in Abstimmung mit dem Landesverband ein Parteiausschlussverfahren an, wie Sprecherin Bettina Pinzon-Assis mitteilte.

Marlis Düßmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Rat, wählte deutliche Worte für Suhrkamp: „Wir fordern ihn auf, sein Mandat an die Grünen zurückzugeben. Für die Bevölkerung kann er nicht mehr als moralische Instanz handeln.“ Er sei bisher im Rat nicht ernst genommen worden, und daran werde sich nun auch nichts ändern. „Ich habe nicht den Eindruck, dass Herr Suhrkamp in der Lage ist, über sich selbst nachzudenken“, sagte Düßmann und ergänzte: „Er hat nicht gesehen, dass die Abgabe des Mandats besser gewesen wäre. Stattdessen hat er alles dem Gericht überlassen. Aber seine eigene moralische Instanz hat er nicht hinterfragt.“ Und für jemanden, der das Ratsgeld für seinen Lebensunterhalt braucht, sei sein Vergehen keine gute Voraussetzung.

Kommentar über den Ratsherrn Suhrkamp

Für SPD-Fraktionschefin Andrea Meyer-Garbe sei die Sache klar: „Herr Suhrkamp ist rechtskräftig verurteilt worden. Es ist nicht mehr haltbar, dass er ein Amt im Namen der Stadt hat“, sagte sie.

Auch Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU-Fraktion, empfiehlt Suhrkamp den Verzicht aufs Mandat. „Ein laufendes Verfahren ist das eine – da gilt die Unschuldsvermutung. Aber in diesem Fall würde ihm die Abgabe des Mandats gut zu Gesicht stehen. Und auch dem Ruf des Rates würde das gut tun“, sagte er. Mit seiner Glaubwürdigkeit dürfe Suhrkamp künftig Schwierigkeiten haben, prophezeite Ogonovski und ergänzte: „Trotzdem wird er als Teil des Rates wahrgenommen. Aber mehr als appellieren können wir nicht.“

Volker Wohnig von der Linken-Fraktion fand sanftere Worte: „Es ist in gewisser Weise ziemlich populistisch, von Herrn Suhrkamp zu fordern oder an ihn zu appellieren, sein Mandat abzugeben“, sagte er. Was er hingegen nicht verstehe: „Er müsste sich doch selbst so viel wert sein, dass er für sich die Konsequenzen ziehen möchte. Hinzu kommt, dass der Rat in der Öffentlichkeit als Sauhaufen dasteht.“

Murat Kalmis, Vorsitzender der FDP-Fraktion, riet Suhrkamp zu einem Neuanfang – ohne Ratsmandat. „Schon um sich selbst zu schützen“, wie er sagte. „Als Ratsmitglied repräsentiert er die Menschen. Im Rat zu bleiben, ist bedenklich, geschmacklos und eine Provokation“, ergänzte er.

Der Tierschutzverein Delmenhorst und umzu, in dem Suhrkamp jahrelang Vorstandsämter bekleidet hatte und in dem er noch immer Mitglied ist, wollte sich am Freitag noch nicht zu möglichen Konsequenzen äußern, wie die Vorsitzende Brigitte Kall sagte.

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