Transparenz städtischer Unternehmen

Vier-Augen-Prinzip vor Aushebelung?

Für Unternehmen mit städtischer Beteiligung gelten hohe Standards zur Transparenz. Ob jede Sponsoring-Maßnahme von „vier Augen“ genehmigt werden muss oder ob so ein Bürokratiemonster entsteht, wird diskutiert.
11.03.2021, 15:17
Lesedauer: 2 Min
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Vier-Augen-Prinzip vor Aushebelung?
Von Gerwin Möller
Vier-Augen-Prinzip vor Aushebelung?

Symbolbild.

Angelika Warmuth/dpa

Bereits im vorigen November hatte der Stadtrat für Unternehmen, an denen die Stadt eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent hält, Vorgaben zur Transparenz und gegen Korruption beschlossen. Zusätzlich zu den städtischen Compliance-Richtlinien gelten Verabredungen zu Sponsoring-Aktivitäten dieser Gesellschaften und Eigenbetriebe. Sponsoring dient auch dazu, durch Werbung den eigenen Bekanntheitsgrad sowie das Image von Unternehmen zu fördern. Zuwendungen nach der vom Rat beschlossenen Regel dürfen städtische Gesellschaften nur an gemeinnützige Institutionen vergeben. Als förderungsfähig gelten vor allem Veranstaltungen mit überregionaler Strahlkraft, in der vom Rat beschlossenen Richtlinie werden das Kartoffelfest und das Stadtfest ausdrücklich genannt.

Die städtischen Gesellschaften haben die Ausgestaltung ihrer Sponsoring-Maßnahmen und die daran geknüpften Gegenleistungen transparent zu gestalten. Dazu zählt beispielsweise, dass die Geschäftsführung unter Einhaltung eines Vier-Augen-Prinzips handelt.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wurde Mittwochnachmittag die Frage des Vier-Augen-Prinzips aufgeworfen. Dort hatte der fürs Beteiligungsmanagement zuständige Rathausmitarbeiter Thomas Wemmje über seine Arbeit berichtet. Und ging auf die Sponsoring-Richtlinie ein. Die Vorgaben seien verbindlich, und es gelte zur Einhaltung auch, neue Dokumentationspflichten zu beachten.

SPD-Ratsfrau Inge Böttcher nutzte den Vortrag für eine Zwischenfrage: Sie habe Kenntnis von einer städtischen Gesellschaft, in deren Aufsichtsrat darüber beraten werden solle, den Geschäftsführer künftig alleine über Sponsoring-Aktivitäten entscheiden zu lassen. „Wo bleibt dabei das Vier-Augen-Prinzip“, wollte Böttcher wissen. Wemmje führte dazu aus, dass ein Gremium wohl Festlegungen treffen könnte, Wertgrenzen festzulegen. Dann könne der Geschäftsführer alleine Sponsoring-Gelder vergeben.

Nicht anwesend in der Ausschusssitzung war der Aufsichtsratsvorsitzende der GSG Wohnungsbaugesellschaft, Jürgen Lampe. Auf Nachfrage des DELMENHORSTER KURIER bestätigte er, eine solche Diskussion zu kennen. Er habe die Regeln fürs Sponsoring schon während der Beratungen im vergangenen Jahr kritisiert und sie ein „Bürokratiemonster“ genannt. Eine städtische Gesellschaft wie die GSG mache einen jährlichen Umsatz von rund 50 Millionen Euro. „Da kann man einem Geschäftsführer doch soviel Verantwortung geben, dass er über ein Sponsoring in Höhe von 2000 Euro jährlich entscheiden darf.“

In die im November beschlossene Sponsoring-Richtlinie wurde ein solcher Passus, der schon damals vorgeschlagen wurde, nicht aufgenommen. In einem Aufsichtsrat gibt es darüber nun eine Diskussion. Ob das in der kommenden Woche nicht-öffentlich tagende Gremium eine entsprechende Entscheidung trifft und wie die Verwaltung darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

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