Jahnz kritisiert EWE weiter scharf Unter Strom

Oberbürgermeister Axel Jahnz ist alles andere als glücklich mit der Ratsentscheidung. Wie berichtet, hatte der Rat die Stromkonzession nicht an die Stadtwerkegruppe (SWD) vergeben, obwohl er es laut Rechtsauffassung der Verwaltung hätte tun müssen.
19.05.2016, 20:27
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Unter Strom
Von Mareike Meyer

Oberbürgermeister Axel Jahnz war alles andere als glücklich mit der Ratsentscheidung am Mittwoch. Wie berichtet, hatte der Rat die Stromkonzession nicht an die Stadtwerkegruppe (SWD) vergeben, obwohl er es laut Rechtsauffassung der Verwaltung hätte tun müssen.

Stattdessen hatte er eine neue Arbeitsgruppe gefordert, die sich noch einmal genau mit den Angeboten, die SWD beziehungsweise die EWE-Netz eingereicht haben, beschäftigen sollen. Nach der Vergabe-Nichtentscheidung wurde Jahnz bereits deutlich. „So wie ich die EWE-Spitze, nicht die Mitarbeiter, momentan erlebe, bin ich aufs Äußerste befremdet“, kritisierte Jahnz die zuletzt wohl recht intensive Lobby-Arbeit des Oldenburger Energieversorgers in eigener Sache.

Bereits am Mittwoch kündigte Jahnz an, die Kommunalaufsicht anzurufen, die die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses überprüfen solle. Am Donnerstag legte er noch einmal nach: „Ich werde nicht für einen Beschluss arbeiten können, der nicht haltbar ist. Auf die Antwort der Kommunalaufsicht bin ich jetzt schon gespannt.“ Die juristische Meinung der Verwaltung ist dabei eindeutig: Die SWD als Sieger einer Ausschreibung müsse nun auch den Zuschlag bekommen. Sollte die Kommunalaufsicht diese Meinung bestätigen, wird der Rat in Kürze erneut zusammentreten müssen und die Frage der Stromkonzession neu entscheiden müssen.

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Doch auch die EWE wurde von Jahnz noch einmal angegangen. Der Oldenburger Energieversorger hat laut Jahnz mit einer „intensiven Lobbyarbeit“ auf Ratsmitglieder eingewirkt. „Wir haben es hier nach meiner Wahrnehmung mit einem arroganten Monopolisten zu tun, der sich zudem wie ein schlechter Verlierer verhält“, teilte Jahnz in einer Pressemitteilung mit. „Da ist jemand größer als die anderen, und weil er so groß ist, tritt er drauf, bis es passt. Wettbewerb braucht er nicht. Und am Ende kommen dann noch Drohgebärden ...“

Bei der EWE wollte man sich auf diese Äußerungen nicht weiter einlassen. „Wir würden uns wünschen, dass der Herr Oberbürgermeister zu einem sachlichen Dialog zurückfindet“, sagte EWE-Sprecher Christian Bartsch am Donnerstag auf Nachfrage lediglich. Die Devise der Oldenburger lautete wohl: Nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Nur eins noch: „Die EWE begrüßt die Entscheidung des Delmenhorster Stadtrates, die erfolgte Punktevergabe in dem Verfahren noch einmal neu prüfen zu lassen.“ Die Skepsis, die einige Ratsmitglieder an der Bewertung der beiden Angebote geäußert haben, werde in Oldenburg geteilt.

Das hatten die Oldenburger bereits nach Veröffentlichung der Bewertung mitgeteilt. „Es ist aus unserer Sicht beispielsweise nicht plausibel, dass die EWE in der Kategorie Netzsicherheit weniger Punkte erhalten haben soll als der Mitbewerber“, teilte das Unternehmen mit. Wie auch immer: Die nächste Entscheidung fällt das niedersächsische Innenministerium.

Dass der unter anderem von Murat Kalmis (FDP) und Michael Adam (CDU) gestellte Antrag, die beiden Angebote erneut bewerten zu lassen, überraschend eingebracht wurde, ließ sich auch an den versteinerten Mienen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU ablesen. Kristof Ogonovski (CDU) wollte sich aber nicht weiter zu der Entscheidung äußern, weil er bei den maßgeblichen Fraktionssitzungen als befangen geltender Ratsherr gar nicht erst teilgenommen hatte und mit einer Äußerung jetzt auch kein juristisches Glatteis betreten möchte. Andrea Meyer-Garbe (SPD) bestätigte nur im Nachhinein, dass der Antrag, den aus ihrer Fraktion Gerhard Berger, Inge Böttcher, Annette Kolley und Gudrun Sievers unterstützt hatten – Brigitte Unger war ihm nicht gefolgt –, vorab nie thematisert worden sei.

Auch bei anderen Ratsmitgliedern war der Überraschungseffekt groß. Marlis Düßmann (Grüne), immer eine Befürworterin der Rekommunalisierung der Delmenhorster Stromnetze, konnte sich aus dem Publikum während der Sitzung mit ihren Zwischenrufen gar nicht mehr zurückhalten. Der Interims-Ratsvorsitzende Paul Wilhelm Glöckner (Bürgerforum) musste sie mehrmals zur Ruhe ermahnen. UAD-Ratsherr Sascha Voigt, auch Vorsitzender des SWD-Aufsichtsrates, fehlten im ersten Moment die Worte zur Entscheidung. Sein Fraktionskollege Peter Stemmler kommentierte am Donnerstag trocken, dass es eine Ratssitzung zum Vergessen gewesen sei.

Volker Wohnig und Gerold Warrelmann (Pro Delmos), die die Konzession ebenfalls gern in den Händen der SWD sehen würden, reagierten ebenso mit Unverständnis. Die elf Ratsmitglieder, die für den Antrag gestimmt hatten, „unterstellten der Verwaltung in diffamierender Art und Weise, keine ordnungsgemäße Angebotsbewertung durchgeführt zu haben. Auch hätten die Stadtwerke und Mitarbeiter keine ausreichende Qualifikation. Das eigene städtische Unternehmen durch Ratsmitglieder derart zu diskriminieren und zu verunglimpfen, kommt einem Verrat gleich.“

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