Warum die Nazi-Demo in Delmenhorst erlaubt wurde Versammlungsfreiheit wiegt schwer

Delmenhorst. Was wiegt mehr? Die öffentliche Sicherheit oder das Recht auf Versammlungsfreiheit? Es ging um diese Frage, als das Oldenburger Verwaltungsgericht am Freitag entscheiden musste, ob die Neonazis in Delmenhorst eine Kundgebung abhalten durften.
18.05.2010, 04:03
Lesedauer: 2 Min
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Von Andreas D. Becker

Delmenhorst. Was wiegt mehr? Die öffentliche Sicherheit oder das Recht auf Versammlungsfreiheit? Es ging um diese Frage, als das Oldenburger Verwaltungsgericht am Freitag entscheiden musste, ob die Neonazis in Delmenhorst eine Kundgebung abhalten durften. 'Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung an die obergerichtliche Rechtsprechung gehalten', sagt Harald Meyer, Pressesprecher am Verwaltungsgericht. Die Neonazis durften - wie berichtet - demonstrieren, eine linke Gegendemo wurde verboten.

'Wir können auf eine solche Gerichtsentscheidung nur noch mit völligem Unverständnis reagieren, weil offenbar bewusst eine Eskalation von Gewalt billigend in Kauf genommen wird', schrieben Ratsherr Jörg Dombrowe und Peter Vogel für das neue Bündnis 'Nazis raus aus unserer Stadt' in einer spontanen Stellungnahme, als bekannt wurde, dass es eine öffentliche Neonazi-Versammlung am Sonnabend vor dem Rathaus geben durfte. Und auch Detlef Roß, als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Delmenhorst, äußerte in einer Pressemitteilung Missfallen: 'Ich kritisiere die Hilflosigkeit der Gerichte, dass das von der Verwaltung ausgesprochene Demonstrationsverbot gegen die ,Rechte Szene? wieder aufgehoben werden musste.'

Die Jungen Nationaldemokraten, die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD, und die parteilich nicht organisierte Aktionsgruppe Delmenhorst hatten vom 8. bis 15. Mai zur Aktionswoche 'Raus aus Afghanistan' aufgerufen. Unter anderem wollten die Nazis am vergangenen Mittwoch mit einem Infotisch in der Innenstadt werben, was die Stadt aber verbot, und am Sonnabend sollte es dann zur Abschlusskundgebung kommen. Auch diese hatte die Stadt untersagt. Sie argumentierte, dass sie ein Szenario wie Ende Februar, als es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gekommen war, verhindern wolle. Zum Schutz der Bevölkerung sollte die Demonstration diesmal untersagt werden.

Für ein elementares Grundrecht

Doch so einfach ist das nicht, erklärte Meyer. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung sieht vor, dass eine Demonstration nicht nur deswegen, weil zum Beispiel im Internet gewalttätige Gegenaktionen angekündigt werden, verboten werden darf. 'Es muss sicher gestellt sein, dass die Polizei für die Sicherheit sorgen kann', erklärte Meyer. Zu dem Schluss kam das Verwaltungsgericht. Und die Polizei hat mit ihrem massiven Aufgebot auch tatsächlich für Ruhe gesorgt. 'Ansonsten wäre es ja sehr einfach, einem eine missliebige Demonstration absetzen zu lassen, wenn man im Internet dagegen droht', erklärt Meyer. Ein so elementares Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit darf nicht so einfach auszuhebeln sein. Dem folgte am Sonnabend auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, bei dem die Stadt noch versucht hatte, die Demo abzuwenden.

Die von der Antifa beantragte Gegendemonstration wurde wiederum aus genau diesem Grund nicht genehmigt: Wenn es zwei Kundgebungen der verfeindeten Lager gegeben hätte, wäre es schwerer geworden, für die Sicherheit zu garantieren. Hätte die Antifa ihre Demo zuerst angemeldet, wäre die Entscheidung also genau umgekehrt ausgefallen.

Das Bündnis 'Nazis raus aus unserer Stadt' schießt trotzdem scharf gegen die Richter: 'Auch ist es in hohem Maße beschämend, dabei zusehen zu müssen, dass sich die Neonazis fast hundertprozentig auf die deutsche Justiz verlassen können, wenn es um die Genehmigung von Aufmärschen oder Kundgebungen geht.' Nur: So lange eine Vereinigung nicht verboten ist, steht ihr eben auch das Recht auf Versammlungsfreiheit zu. Das ist der Punkt, an dem Detlef Roß ansetzen will: 'Es kann doch nicht sein, dass Computerspiele verboten werden, aber die ,Rechte Szene? darf weiter ihre Parolen grölen', fordert er von den Gesetzgebern in Berlin, dass sie endlich handeln sollen.

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