VHS Delmenhorst

Grundkurs Tarifrecht

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Mitarbeiter der Volkshochschule (VHS) Delmenhorst dafür, einen Tarifvertrag zu bekommen. Bislang vergebens. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende will das ändern.
11.06.2020, 10:32
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Grundkurs Tarifrecht
Von Andreas D. Becker
Grundkurs Tarifrecht

Seit über zwei Jahren wird bei der VHS über einen Tarifvertrag ergebnislos verhandelt, immer wieder gab es Protestaktionen der Belegschaft.

Ingo Möllers

Delmenhorst. „Ich möchte, dass die VHS ein geiler Laden bleibt“, sagt Robert Gabriel, SPD-Ratsherr, Aufsichtsratsvorsitzender der Volkshochschule (VHS) und ganz klar ein Befürworter eines Tarifvertrages für die Beschäftigten. Die Frage ist nur: Wie soll dieser Vertrag aussehen? Wird es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder doch ein Haustarifvertrag? Die Entscheidung darüber muss der Rat treffen, aber ob nun TvöD oder Haustarif, beides würde bedeuten, dass der jährliche Zuschuss für die VHS von derzeit 430 000 Euro steigen würde. „Entweder schließen wir einen Tarifvertrag ab oder gliedern die VHS wieder direkt in der Verwaltung ein. Alles andere wäre keine befriedigende Lösung“, sagt Gabriel. Geplant ist, dass die Pläne so schnell vorangebracht werden, dass der erhöhte Zuschuss im Haushalt 2021 auftaucht, also ab nächstem Jahr ein Tarifwerk gilt.

Seit rund zweieinhalb Jahren wird an der VHS schon über einen Tarifvertrag verhandelt. Bislang ergebnislos. „Frustrierend“ nennt Kai Reske das. Er ist nicht nur für die Programmschwerpunkte EDV, Grundbildung, Schulabschlüsse sowie Bewegung/Ernährung zuständig, sondern sitzt als Betriebsratsmitglied auch mit am Verhandlungstisch. Dass schon derart lange über das Thema geredet wird, ohne dass eine wirkliche Einigung erzielt wurde, wird in der Belegschaft als Verhinderungspolitik seitens des Gesellschafters, also der Stadt Delmenhorst, aufgefasst, erklärt Reske.

Das jetzige Dilemma ist historisch gewachsen. Zum 1. April 2004 wurde die VHS aus der Verwaltung ausgegliedert und firmiert seitdem als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Hintergrund war seinerzeit, dass sich die VHS flexibler am Markt bewegen können sollte, zudem ging es aber auch ganz klar darum, an den Gehältern zu sparen. Daraus macht auch die Verwaltung keinen Hehl. Schon damals hatte der Rat aber gefordert, dass es einen Haustarifvertrag geben solle, der schließlich am 1. Juli 2006 in Kraft trat – und schon dreieinhalb Jahre später wieder gekündigt wurde. Damals war die VHS derart in Schieflage geraten, dass die Geschäftsführung keinen anderen Ausweg sah.

Alle, die bis dahin bei der VHS eingestellt wurden, genießen bis heute Bestandsschutz. Das sind neun der 45 festangestellten Mitarbeiter. Alle anderen sind ohne jegliche tarifliche Absicherung beschäftigt. „Was dazu führt, dass teilweise Kollegen nebeneinander sitzen und die gleiche Arbeit machen, aber unterschiedlich dafür bezahlt werden“, sagt Reske. Was, wie man sich unschwer vorstellen kann, nur so mittelgut für ein Betriebsklima ist. Vor allem solche Unwuchten soll ein Tarifvertrag reparieren. Da bekommt Reske volle Rückendeckung des Aufsichtsratsvorsitzenden, der überhaupt nicht verstehen kann, warum seit über zwei Jahren ergebnislos verhandelt wird und auch zustimmt, dass sich die Politik an der Stelle bislang ihrer Verantwortung für die Beschäftigten entzogen habe. „Aber wir befinden uns gerade in einer ganz tollen Situation, um das zu ändern“, sagt er. Denn nicht nur er ist seit Oktober vergangenen Jahres neu im Amt, auch die Geschäftsführung der VHS.

Jürgen Beckstette hat im März die Führung der VHS übernommen. Und auch er spricht sich klar und deutlich dafür aus, dass ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. „Ein solcher Vertrag ist ja nicht nur einseitig positiv für die Beschäftigten, aus Arbeitgebersicht wäre es höchst wünschenswert, einen Tarif zu haben“, sagt er. Fehlende Tarifgerechtigkeit führe zu einer geringeren Arbeitnehmerzufriedenheit und eventuell sogar zu Neid. „Mit Tarif sind wir auch als Arbeitgeber attraktiver.“ Die Frage ist nur: Muss es der TVöD sein? Gabriel und Beckstette sind sich einig: nein. Das würde viele Regelungen mit sich bringen, die für eine eigenständige Gesellschaft für die VHS nicht zielführend sei. Das betreffe die Regelungen für die Altersteilzeit oder auch Punkte wie betriebsbedingte Kündigungen oder Kurzarbeit. „Auch mit einem Haustarifvertrag lässt sich Tarifgerechtigkeit herstellen“, sagt Beckstette, der die pauschale Formel, dass ein Haustarif vor allem eine Schlechterstellung der Belegschaft gegenüber dem Flächentarif der großen Gewerkschaften darstelle, nicht gelten lassen möchte. Er nennt das Beispiel VW. Beim Autobauer gebe es auch einen Haustarif, der nicht bedeute, dass es den Beschäftigten schlechter gehe.

Der Rat wird an diesem Donnerstag über das Thema verhandeln. Ein gut ein Jahr alter Antrag der ehemaligen SPD-Ratsfrau Antje Beilemann (fraktionslos), dass die VHS Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband werden soll, steht auf der Tagesordnung. Aber dem wird die Politik nicht folgen, das wurde kürzlich im Kulturausschuss schon deutlich. Eine Mehrheit aus SPD & Partner und CDU wird sich dafür aussprechen, lediglich eine Gastmitgliedschaft zu beantragen, um sich so bei den Verhandlungen zu einem Haustarif beraten zu lassen. Eine ordentliche Vollmitgliedschaft würde nämlich de facto bedeuten, dass die Volkshochschule den TVöD verpflichtend anwenden muss. Wofür sich im Ausschuss übrigens die Linken aussprachen. Und auch der SPD-Ortsverband Deichhorst, wie dessen Vorsitzender Thore Wintermann ausführt: „Alles andere ist die Fortsetzung von Tarifflucht und ungleicher Behandlung der Beschäftigten.“

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