Nach mehrjähriger Diskussion

Rat beschließt Ende der Debatte um VHS-Tarifvertrag

Seit mehr als zehn Jahren gilt für die Mitarbeiter der Volkshochschule Delmenhorst kein Tarifvertrag mehr. Eigentlich soll sich das ändern. Doch der Stadtrat zeigt sich zwar mehrheitsfähig, aber uneinig.
12.06.2020, 18:23
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Tobias Hensel
Rat beschließt Ende der Debatte um VHS-Tarifvertrag

Mit einer Teilmitgliedschaft im Arbeitgeberverband hat der Stadtrat beschlossen, dass die Volkshochschule Delmenhorst Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Haustarifvertrags erhalten soll.

INGO MöLLERS

Jahrelang wurde darüber gerungen, ob die Mitarbeiter der Delmenhorster Volkshochschule (VHS) wieder einen Tarifvertrag erhalten sollen. Im Jahr 2009 wurde der Haustarifvertrag gekündigt, die wirtschaftliche Lage der VHS war desolat, die Geschäftsführung und der Stadtrat als Gesellschafter der gemeinnützigen VHS-GmbH sahen kein anderes Mittel, zumal auch die wirtschaftliche Situation der Stadt nicht zum besten gestellt war. In der Ratssitzung vergangenen Donnerstag sollte der Debatte ein Ende gesetzt werden. Ratsfrau Antje Beilemann hatte vor einem knappen Jahr beantragt, dass die VHS wieder Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband werden solle, womit die Übernahme des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) einhergeht. Damals war sie noch Mitglied der SPD-Fraktion, ehrenamtliche Bürgermeisterin sowie Aufsichtsratsvorsitzende der VHS – und ihre damalige Fraktion unterschrieb den Antrag ebenso wie Beilemann selbst.

Doch nun sollte es anders kommen. Der Stadtrat hat immer wieder über den Antrag und seine Folgen nachgedacht, immer wieder wurde die Beratung vertagt, weil man sich noch uneinig war. Vergangenen Donnerstag war von Einigkeit noch immer nicht viel zu spüren, aber eine Mehrheit für den Beschlussvorschlag, dass die VHS eine Teilmitgliedschaft in jenem Arbeitgeberverband anstreben solle, war vorhanden. Aus einer Teilmitgliedschaft erwächst nicht die automatische Übernahme des TVöD, und genau das war der Plan der Ratsmehrheit. Denn mit dieser Teilmitgliedschaft soll erreicht werden, dass die VHS beratende Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Haustarifvertrages bekommt. Der Geschäftsführer der VHS, Jürgen Beckstette, hatte zuvor durchaus für die Idee des Haustarifvertrags geworben, nannte gar das Beispiel Volkswagen, dessen Haustarifvertrag weit mehr beinhaltet, als der übliche Flächentarifvertrag. Doch der Stadtrat tendiert in die andere Richtung, auch mit Blick auf die der Stadt entstehenden Kosten.

Edith Belz (Die Linke) hatte den Rat noch aufgefordert nicht zuzustimmen, denn die geänderte Vorlage helfe den Mitarbeitern der VHS "genau gar nicht". Marianne Huismann (Grüne & Partner) meinte, der Haustarifvertrag sei eigentlich "Tarifflucht", und die ursprüngliche Verfasserin des Antrags, Antje Beilemann, bemängelte in einer großen Rede, dass die Diskussion im Rat den Anschein mache, als würde bereits die Einführung eines Haustarifvertrags beschlossen, was mitnichten der Fall sei, zumal die Vorlage nur Beratung bei der Einführung eines solchen Vertrags erwirken würde.

Harald Schneewind (Grüne & Partner) vermutete, die VHS-Mitarbeiter wünschten die Entlohnung nach TVöD, wie bei den städtischen Verwaltungsmitarbeitern. Zudem kommt, dass einige VHS-Mitarbeiter aufgrund einer Bestandsschutzklausel entweder noch nach TVöD oder dem damals gelten Haustarifvertrag bezahlt werden. Das brachte Oberbürgermeister Axel Jahnz zur Weißglut. Jahnz warf Schneewind vor, "vom TVöD keine Ahnung zu haben". "Der TVöD ist starr, steif und unflexibel", kritisierte Jahnz und meinte, dass die VHS-Mitarbeiter nicht überblicken würden, worauf sie sich einlassen. Gegen neun Stimmen von Linken, Grünen und Freien Wählern ging der Beschluss mit großer Mehrheit durch. Der SPD-Ortsverband Deichhorst kritisierte die Entscheidung der eigenen Genossen scharf: "In Sonntagsreden hört man immer von Bildungsoffensiven und von Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge. Wenn es dann zu konkreten Entscheidungen kommt, ist auf einmal wieder alles vergessen", schreibt der Ortsvorsitzende Thore Wintermann in einer Erklärung.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+