Stadt muss Minus ausgleichen Volkshochschule finanziell angeschlagen

Delmenhorst. Die Stadt will die Notbremse ziehen. Und damit ihre finanziell angeschlagene Volkshochschule (VHS) gGmbH, eine städtische Tochtergesellschaft, retten. Denn laut Verwaltung hat sich das Betriebsergebnis stetig nach unten bewegt.
19.05.2010, 05:33
Lesedauer: 2 Min
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Volkshochschule finanziell angeschlagen
Von Kai Purschke

Delmenhorst. Die Stadt will die Notbremse ziehen. Und damit ihre finanziell angeschlagene Volkshochschule (VHS) gGmbH, eine städtische Tochtergesellschaft, retten. Denn laut Verwaltung hat sich das Betriebsergebnis stetig nach unten bewegt, für 2009 ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rund 85000 Euro. Deshalb drängt die Verwaltung darauf, der VHS-Geschäftsführung einen Gutachter zur Seite zu stellen, der die Angebotsstruktur, die Gesellschaftsform und die Möglichkeiten einer überregionalen Zusammenarbeit prüfen soll.

Das geht aus einer nicht öffentlichen Beschlussvorlage für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In der findet sich allerdings nur die Darstellung der Stadt, also des Mutterkonzerns, wieder. Demnach ergibt sich aus dem vorläufigen Jahresabschluss ein Jahresfehlbetrag von genau 84983,53 Euro. Abzüglich der 75000 Euro Eigenkapital der VHS bleibt ein Minus von rund 10000 Euro (negatives Eigenkapital). Diese fehlende Summe stellt dem Vernehmen nach einen Insolvenztatbestand dar. Des Weiteren war gestern aus politischen Kreisen zu erfahren, dass die Lage der VHS als 'sehr schlecht' oder auch 'prekär' angesehen werde.

'Vermeidung der Insolvenz'

Die Verwaltung führt in der Beschlussvorlage zwei Alternativen zur 'Verlustabdeckung' auf: Entweder der gesamte Bilanzverlust in Höhe von 85000 Euro werde von der Stadt getragen ('In diesem Fall würde die VHS ihr ursprüngliches Eigenkapital von 75000 Euro wieder ausweisen', heißt es dazu) oder die Stadt gleicht das negative Eigenkapital von rund 10000 Euro aus, 'zur Vermeidung der Insolvenz'. Nach Ansicht der Verwaltung würde der zweite Weg der angespannten Haushaltslage eher gerecht. Sie sei auch mit ein Grund dafür, dass die Stadt nicht Personalkosten für die VHS übernehmen könne. Apropos Personal: Im Herbst dieses Jahres läuft das Rückkehrrecht für die VHS-Beschäftigten ab, wie es vor sechs Jahren bei der Gründung der Gesellschaft zwischen Stadt und VHS abgeschlossen worden war.

Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft sei in jedem Fall gesichert - durch einen von der Stadt bürgschaftsgesicherten Kreditrahmen in Höhe von 350000 Euro, heißt es in der Beschlussvorlage. Zudem sei es so, dass laut Gesellschaftervertrag die Stadt zur Übernahme eines Jahresfehlbetrages bis zu einer Höhe von 200000 Euro verpflichtet sei.

Als Konsequenz aus der finanziellen Lage und 'zur Vermeidung künftiger Verluste' soll ein Gutachten über die VHS angefertigt werden. Die Höhe der Kosten für ein etwaiges Gutachten enthält die Vorlage nicht, wohl aber die Tatsache, dass die VHS gGmbH diese zu tragen habe. Die Erkenntnisse der Expertise sollen im Rahmen eines Sanierungskonzeptes zu einer 'ergebnisorientierten Umgestaltung der VHS' führen. Da diese Maßnahmen erst später greifen, rechnet die Verwaltung auch fürs laufende Jahr mit einer erneuten Verlustübernahme durch die Stadt.

VHS-Geschäftsführer Helmut Koletzek und Stadtsprecher Timo Frers wollten sich auf Nachfrage nicht zu der nicht öffentlichen Vorlage äußern.

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