Josef-Hospital Delmenhorst

Weg für Sonderratssitzung scheint geebnet

Für einen Antrag der Links-Fraktion auf Einberufung einer Sonderratssitzung scheint sich eine Mehrheit zu finden. Dabei geht es um die Übernahme des Josef-Hospitals durch die Stadt Delmenhorst.
30.01.2018, 19:22
Lesedauer: 3 Min
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Weg für Sonderratssitzung scheint geebnet
Von Andreas D. Becker

Die Sonderratssitzung in Delmenhorst an diesem Mittwoch zum Klinikum wird aller Voraussicht nach über die Bühne gehen. So wie es scheint, wird sich im vorab tagenden nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) eine Mehrheit finden, um den am Sonntag von den Linken gestellten Antrag anzunehmen. In diesem Antrag geht es darum, die Ratsentscheidung vom vergangenen Freitag, als der Nachtragshaushalt nicht angenommen wurde und damit die geplante Übernahme des Josef-Hospitals (JHD) durch die Stadt scheiterte, zu revidieren. Die Linken berufen sich auf Paragraf 79 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), der ein Einschreiten ermöglicht, wenn das Wohl der Kommune in Gefahr ist.

Die Zustimmung des VA ist aber Voraussetzung. Sollte der Antrag dort keine Mehrheit erhalten, wird es auch keine Ratssitzung geben. „Das NKomVG sieht also ausdrücklich vor, dass sich der Rat nochmals mit einer Sachfrage beschäftigen muss, wenn der VA dies unter den genannten Voraussetzungen verlangt“, erklärt Stadtjustiziar Klaus Koehler das Prozedere. In den beiden großen Fraktionen von SPD und CDU herrschte am Montag wohl Einigkeit, den Antrag zu unterstützen. Das bestätigten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Bettina Oestermann (SPD) und Kristof Ogonovski (CDU), am Dienstag auf Nachfrage.

Ob sich aber das Abstimmungsverhalten im Rat gegenüber vergangenem Freitag ändern wird, bleibt ungewiss. „Wir haben die Abstimmung frei gegeben – und dabei bleibt es auch“, sagt Kristof Ogonovski. Eben weil es in seiner Fraktion Mitglieder gibt, die nicht daran glauben, dass die Rekommunalisierung des JHD gelingen kann, sondern im Gegenteil ein Fass ohne Boden sein werde. „Aber mit Blick darauf, dass wir im Moment besondere Umstände erleben, war der Antrag der Linken vielleicht nicht verkehrt, damit der eine oder andere noch die Gelegenheit erhält, seine Entscheidung erneut zu überdenken.“

Hoffnung auf Verhandlungsspielraum

Die SPD hat den sogenannten Fraktionszwang in dieser Frage nicht aufgehoben, was am vergangenen Freitag auch deutlich von Axel Unger, vor Kurzem geschasstes Fraktionsmitglied der Sozialdemokraten und jetzt mit Eva Sassen und Thomas Kuhnke Mitglied der Gruppe Bürgerforum/Freie Wähler/Unger, kritisiert wurde. Offiziell lautet der Kurs der SPD, das Krankenhaus wieder in städtische Trägerschaft zurückzuholen. Doch das Ergebnis am Freitag in geheimer Wahl lässt keinen anderen arithmetischen Schluss zu, als dass auch Sozialdemokraten mit Nein gestimmt haben müssen. „Einige hatten bei einzelnen Punkten des Konsolidierungskonzeptes Bedenken geäußert. Zum Beispiel ging es da um Reinigungskräfte der Stadt, die durch eine Fremdfirma ersetzt werden könnten. Aber vielleicht gibt es da noch Verhandlungsmasse“, hofft Bettina Oestermann, dass sich noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt finden lässt.

Allerdings gehen sowohl Kristof Ogonovski als auch Bettina Oestermann davon aus, dass es erneut zu einer geheimen Abstimmung kommen wird. Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor, dass geheim abgestimmt wird, "wenn mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder dies beantragt. Die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder beträgt 45“, rechnet Justiziar Koehler vor. Und dass die Stimmung im Rat signifikant zugunsten des Nachtragshaushaltes gekippt ist, darf bezweifelt werden. Auch die Mail von Oberbürgermeister Axel Jahnz hat wohl kein Umdenken befördert. Zumal eine Summe, die am Sonntagabend verschickt wurde, am Montag in einer unkommentierten Korrektur einfach gestrichen wurde. Dabei geht es um die einmal mit elf und an anderer Stelle mit 11,5 Millionen Euro angegebene Summe, die für die Fortführung des Krankenhauses in den Monaten April und Mai veranschlagt wurde. Obwohl diese Zahl in Jahnz' Mail auch erläutert wird, war sie nie in den 34,7 Millionen Euro enthalten, die am Sonntag als neue Summe für den Fall aufgerufen wurde, dass die JHD-Insolvenz fortgesetzt und das Krankenhaus an einen Dritten verkauft werden muss. Bis Freitag war für diesen Fall immer die Rede von 22,3 Millionen Euro gewesen.

Längere Konsolidierung

Ganz korrekt ist nach Informationen unserer Zeitung auch ein Passus im Antrag der Links-Fraktion nicht formuliert, der darauf basiert, dass die Nichtübernahme des Krankenhauses die Stadt deutlich teurer als die Übernahme kommt: „Die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommune besteht darin, dass die Stadt durch die Fälligstellung und Bedienung der Bürgschaften sowie weitere auf sie gegebenenfalls noch zukommende Zahlungsverpflichtungen ihren Selbstverwaltungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und gerecht werden kann und zwangsläufig unter Kommunalaufsicht gestellt wird.“ In der Fachbereichsleitersitzung am Dienstag soll der Fachdienst Finanzen darauf hingewiesen haben, dass die NKomVG so etwas nicht kenne, wie hinter vorgehaltener Hand aus der Runde zu erfahren war. Im Gesetz ist lediglich von einem Haushaltssicherungskonzept die Rede. Und sollte die Stadt tatsächlich 34,7 Millionen Euro für das JHD bezahlen müssen, würde das in der Konsequenz lediglich bedeuten, dass die Phase der Konsolidierung länger als bisher angenommen dauern würde.

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