Neutralität im öffentlichen Amt

Wahlkampfauftakt per Weihnachtsgruß

Bürgermeister Enno Konukiewitz (SPD) und Beigeordneter Murat Kalmis (FDP) müssen sich in Delmenhorst gegen Kritik verteidigen, weil sie das Rathaus als Kulisse für Videobotschaften genutzt haben.
22.12.2020, 21:14
Lesedauer: 3 Min
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Wahlkampfauftakt per Weihnachtsgruß
Von Björn Struß
Wahlkampfauftakt per Weihnachtsgruß

Wer folgt auf Axel Jahnz? Diese Frage kann auch der Blick in eine Glaskugel nicht beantworten.

INGO MÖLLERS

Das Weihnachtsfest ist nicht nur für fast vergessene Verwandte die Gelegenheit, sich mit einer Postkarte noch einmal bei der Familie ins Gedächtnis zu rufen. Weihnachtsgrüße nutzen auch Politiker nur zu gerne, um die eigene Bekanntheit zu stärken. In Delmenhorst haben gleich mehrere Kommunalpolitiker Videos in den sozialen Netzwerken und per Youtube verbreitet. Bürgermeister Enno Konukiewitz (SPD) und der Beigeordnete Murat Kalmis (FDP) ernten für ihre Videobotschaften nun scharfe Kritik. Der Vorwurf: Beide nutzen das Rathaus als Kulisse für ihre politischen Ziele und missachten so das Neutralitätsgebot ihrer Ämter.

„Wir geben Ihnen auch gute Wünsche von Funda Gür weiter, unserer Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Delmenhorst“, sagt Konukiewitz, der aus seinem Rathausbüro in die Kamera spricht. Zuvor hatte er sich als Bürgermeister vorgestellt. Mit dabei: SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Mittag. Gür freue sich darauf, möglichst viele Delmenhorster im Jahr 2021 kennenzulernen.

„Meine erste Reaktion: Das ist doch ein Unding“, sagt Hermann Thölstedt (CDU), der seit 2006 als ehrenamtlicher Bürgermeister die Stadt Delmenhorst repräsentiert. Konukiewitz hat erst seit September 2019 dieses Ehrenamt inne. Er folgte auf Antje Beilemann.

„In einem öffentlichen Amt muss ich mich neutral verhalten – auch in einem Ehrenamt“, kritisiert Thölstedt. Die politische Neutralität gehöre zu den Grundregeln eines Bürgermeisters. Für ihn selbst sei ein solcher Auftritt undenkbar. „Wahlkampf aus dem Bürgermeisterbüro – ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas in Delmenhorst schon einmal gegeben hat“, sagt Thölstedt. Er könne sich diesen Fehltritt nur mit Unwissenheit oder grober Naivität erklären. Auch das Video des Beigeordneten Kalmis ist für Thölstedt ein Missbrauch des Rathauses für parteipolitische Zwecke.

Dynamisch durchs Rathaus – so präsentiert sich Murat Kalmis.

Dynamisch durchs Rathaus – so präsentiert sich Murat Kalmis.

Foto: Screenshot: Struss

Alexander Mittag verteidigt hingegen das dreiminütige Video und sieht keinen Widerspruch zu der Rolle eines Bürgermeisters. „Das Gebot der Neutralität ist sehr wichtig. Man muss sich aber immer den Einzelfall ansehen“, mahnt er. Die Ansprache aus dem Rathaus habe nämlich keinen Wahlkampfcharakter gehabt. „Persönliche Grüße zu übermitteln, ist völlig unschädlich. Das ist meiner Meinung nach unstrittig“, argumentiert der SPD-Politiker.

Zur Klarstellung nennt Mittag ein fiktives Negativbeispiel: „Die Eröffnung einer Kita darf der Bürgermeister nicht für den Wahlkampf nutzen.“ In seinem Verständnis hatte die Weihnachtsansprache auch einen privaten Charakter. „Wenn man es genau nimmt, hat Herr Konukiewitz nur vom ,Herzen der Stadt‘ gesprochen und nicht vom Büro des Bürgermeisters.“ Über die Aufregung der politischen Konkurrenz freut sich Mittag sogar. Schließlich steige so auch die Aufmerksamkeit für das Video.

Scharfe Kritik kommt auch von Christian Marbach. Elf Jahre saß er im Gemeinderat von Ganderkesee, zuletzt mischte er sich als Sprecher der Interessengemeinschaft Klinikmorde auch immer wieder in die Delmenhorster Politik ein. „In der ersten Version des Videos prangte in der Ecke sogar das Logo der SPD“, moniert er. „Aber das ist das Büro des Bürgermeisters und nicht der SPD-Fraktion!“ Die Neutralitätspflicht sei eine ganz klare Regel. Konukiewitz müsse das als erfahrener Mann der Kommunalpolitik eigentlich wissen.

Enno Konukiewitz (rechts) nutzte sein Büro im Rathaus als Kulisse.

Enno Konukiewitz (rechts) nutzte sein Büro im Rathaus als Kulisse.

Foto: Screenshot: Struss

Schon vor dem Gespräch mit dem DELMENHORSTER KURIER hatte Marbach seinem Unmut in einer Facebook-Gruppe Luft gemacht, in der sich rund 240 Mitglieder über die Politik in Delmenhorst austauschen. Pikant ist, dass Marbach 2019 auch die SPD-Bürgermeisterin Antje Beilemann öffentlich angegangen war. Der Vorwurf, das Ehrenamt als Patientenfürsprecherin ausgesessen zu haben, führte zu Beilemanns Rücktritt – auch als Vorsitzende des Stadtrats. „Die Parteizugehörigkeit ist mir völlig egal“, beteuert Marbach. Ihm ginge es um grundsätzliche Missstände: „Die Delmenhorster Politik leidet unter der fehlenden Professionalität.“ Nach eigenen Angaben hat Marbach aus Politik und Wirtschaft schon Anfragen bekommen, ob er nicht persönlich etwas an diesem Zustand ändern wolle. „Mit einer Kandidatur als Oberbürgermeister beschäftige ich mich nicht“, beteuert er.

Ähnlich ist die Lage auch für Murat Kalmis. Insbesondere aus der Wirtschaft bekommt der Fraktionsvorsitzende der FDP viel Zuspruch. Zuletzt hatte Johann Woltermann (Jowo-Systemtechnik) öffentlich für Kalmis geworben. „Damit hatte ich nicht gerechnet. Auch aus der Bundes- und Landespartei bekomme ich Unterstützung. Die OB-Kandidatur ist aber eine Entscheidung des Kreisverbands“, sagt Kalmis gegenüber dieser Zeitung.

Für Kalmis hat auch sein Video für den Zuspruch gesorgt. Im Gegensatz zu Konukiewitz verliert Kalmis aber kein Wort über die OB-Wahl, sondern belässt es bei einem Jahresrückblick. „Es ist trotzdem nicht okay, das Rathaus für ein Imagevideo zu nutzen“, kritisiert Marbach. Kalmis dazu: „Ich habe im Sekretariat des Oberbürgermeisters um Erlaubnis gefragt. Dort schickte man mich zur Pressestelle, von Sprecher Timo Frers habe ich das Okay für den kurzen Dreh bekommen.“

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