Landwirtschaft im Landkreis Oldenburg

Weniger Fördermittel für Bauern

Die EU will Agrarsubventionen für Deutschland um rund drei Milliarden Euro kürzen. Auch eine Deckelung ist vorgesehen. Im Landkreis Oldenburg herrscht einerseits Sorge und andererseits Gelassenheit.
04.06.2018, 16:01
Lesedauer: 3 Min
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Von Kerstin Bendix-Karsten
Weniger Fördermittel für Bauern

Ohne die Subventionen aus dem EU-Agrarfonds könnten die meisten Landwirte nicht leben. Im Landkreis Oldenburg sind es 1177 Zuschuss-Empfänger. Doch nun will die EU ihre Agrarpolitik und Förderbedingungen verändern.

INGO MöLLERS

Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als bisher. Die EU-Kommission hat am Freitag Pläne vorgelegt, nach denen für 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Ein Großteil der Fördergelder geht als Direktzahlung an die Bauern.

Eine Kürzung der Fördergelder könnte auch einige Bauern im Landkreis Oldenburg hart treffen. „Die Subventionen dürfen nicht gekürzt werden“, fordert Wilfried Siems, CDU-Ratsmitglied in Hude und selbst Landwirt. Aus eigener Erfahrung weiß er zu berichten, dass deutsche Landwirte ohne Subventionen in der Weltwirtschaft nicht mithalten könnten: „Ohne die Prämie gibt es in Deutschland bei den jetzigen Preisen kein Auskommen für Landwirte.“ Gerade in der jüngsten Milchpreiskrise hätten ohne die Gelder aus der EU wohl noch mehr aufgeben müssen als ohnehin schon, ist Siems überzeugt.

Die Direktzahlungen richten sich nach Größe der Fläche

Die EU-Kommission plant allerdings nicht nur eine Kürzung der Fördergelder. Auch die Verteilung innerhalb der Staaten soll verändert werden. Derzeit richten sich die Direktzahlungen in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Hierzulande erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar an Direktzuschüssen. Ein Teil der Gelder ist außerdem an Umweltauflagen geknüpft. Künftig sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit. Diese Vorhaben sieht Wilfried Siems kritisch: „Es wird von den Landwirten im Umwelt- und sozialen Bereich immer mehr erwartet. Doch wenn ich in der ersten Säule etwas kappe und in die zweite Säule bringe, ist es für den Landwirt weg.“ Siems Wunsch ist es, das bisherige System in dieser oder ähnlicher Form beizubehalten.

Von der reinen Flächenförderung wegzukommen, ist eine Forderung, die die Grünen indes schon lange haben. So spricht sich beispielsweise Eduard Hüsers, der für die Grünen im Kreistag des Landkreises Oldenburg sitzt, für eine Förderung aus, die an Leistung gekoppelt ist. Außerdem fordert er eine Deckelung der Fördergelder. „Das meiste Geld geht in Großbetriebe. Das sind oft gar keine Landwirte“, erklärt Hüsers. Er spielt auf den Unternehmer Günther Fielmann an, der zwar eigentlich im Geschäft mit Brillen tätig ist, aber auch über viele Hektar Land verfügt und Fördermittel aus dem EU-Agrarfonds erhält. Laut dem Internetportal www.agrar-fischerei-zahlungen.de waren es für den Zeitraum Oktober 2016 und Oktober 2017 rund 655 632 Euro. „Wenn man Landwirten ein Einkommen sichern will, macht das keinen Sinn“, ist Hüsers überzeugt.

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Und tatsächlich will die EU-Kommission eine Obergrenze für Direktzahlungen einführen. Ab 60 000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100 000 Euro vollständig gekappt werden. „Damit wird eine langjährige grüne Forderung aufgegriffen. Allerdings muss dafür gesorgt werden, dass die Kappung nicht durch Unternehmensspaltung umschifft wird“, kommentierte Maria Heubuch (Grüne), Mitglied im EU-Parlament.

Es wäre schön, wenn die Landwirte gar keine Subventionen bräuchten

In Niedersachsen träfe die Deckelung derzeit rund 3,7 Prozent der Betriebe mit mehr als 60 000 Euro, davon etwa ein Prozent mit mehr als 100 000 Euro, wie das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitteilt. Wie viele davon im Landkreis Oldenburg zu finden sind, ist nicht bekannt. Über die Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de lässt sich nur ein Anhaltspunkt finden. Dort hat die Europäische Union für 2017 alle Empfänger von Agrar-Subventionen namentlich veröffentlicht. Im Landkreis Oldenburg sind es 1177 Zuschuss-Empfänger, die von wenigen Hundert bis etlichen Tausend Euro reichen. Darunter sind neun Begünstigte mit mehr als 100 000 Euro. In vier Fällen handelt es jedoch um Einmaleffekte aufgrund von Großinvestitionen und keine Hektarzahlung. So verwundert es nicht, dass Jürgen Seeger, Vorsitzender des Kreislandvolkes Oldenburg, sich relativ gelassen gibt: „Die ganz große Sorge sehe ich für uns im Landkreis Oldenburg nicht, wenn es anders aufgefangen werden kann.“ Laut Seeger gibt es in der Region vor allem mittlere Betriebe, die mit ihren Hektar nicht über die Grenze für die geplante Deckelung kommen würden. Die betroffenen Betriebe schätzt er auf fünf bis neun Prozent. Seeger Wunsch wäre es allerdings, dass die Landwirte gar keine Subventionen bräuchten: „Es wäre schön, wenn wir uns einfach über die Preise finanzieren könnten.“

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