Gemeinden weiterhin Ansprechpartner für Sozialleistungen / Deutliche Abstriche bei Integrationsmaßnahmen Wohnortnahe Versorgung für Bedürftige

Landkreis Oldenburg. Es geht um rund 3700 sogenannte Bedarfsgemeinschaften: Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder auch Leistungen für Asylbewerber haben, sollen weiterhin möglichst wohnortnah an ihr Geld kommen können. Zu diesem Zweck haben der Landkreis Oldenburg und die acht zu ihm gehörenden Kommunen gestern eine "Heranziehungsvereinbarung" geschlossen.
14.01.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Ute Winsemann

Landkreis Oldenburg. Es geht um rund 3700 sogenannte Bedarfsgemeinschaften: Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung oder auch Leistungen für Asylbewerber haben, sollen weiterhin möglichst wohnortnah an ihr Geld kommen können. Zu diesem Zweck haben der Landkreis Oldenburg und die acht zu ihm gehörenden Kommunen gestern eine "Heranziehungsvereinbarung" geschlossen.

Sie besagt im Kern, dass die Gemeinden beziehungsweise die Stadt Wildeshausen die entsprechenden Sozialleistungen abwickeln. Eigentlich wäre dafür der Kreis zuständig. Doch um die Wege für die Betroffenen kurz zu halten, hatten der Kreis und die kreisangehörigen Kommunen bereits zur Einführung von "Hartz IV" vor sechs Jahren eine ähnliche Vereinbarung geschlossen. Sie war jedoch bis Ende vorigen Jahres befristet. Denn auch der Modellversuch für die sogenannten Optionskommunen, die sich in eigener Regie um die Betreuung der Betroffenen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt kümmern, war nur auf diesen begrenzten Zeitraum angelegt. Mittlerweile jedoch ist das Modell der Optionskommunen unbefristet abgesegnet, und so konnte auch mit den Gemeinden und Wildeshausen eine neue, unbefristete Vereinbarung geschlossen werden.

Im Großen und Ganzen sei sie gleich geblieben, sagte der Leiter des Amts für Arbeit und soziale Sicherung, Bodo Bode. Allerdings habe der Kreis nach den ersten Erfahrungen einige Aufgaben wieder in die eigene Zuständigkeit zurückgeholt, weil sich gezeigt habe, dass sie sich dort besser und effizienter abwickeln ließen. Das betrifft etwa Hilfe zur häuslichen Krankenpflege, Bestattungskosten für Bedürftige oder auch ergänzende Sozialleistungen für Selbstständige, bei denen das mit ihrer Tätigkeit erzielte Einkommen nicht zum Leben reicht. Für die Masse der Leistungen blieben aber die Gemeinde- und Stadtverwaltungen die Ansprechpartner.

Jobcenter bleiben

Das gilt bei der "Hartz IV"-Kundschaft jedoch nur, soweit es ums Geld geht. Für die Integration in den Arbeitsmarkt sind weiterhin die drei vom Kreis betriebenen Jobcenter in Bookholzberg, Wildeshausen und Hatten zuständig. Zwar käme es den Betroffenen wohl entgegen, auch diesen Teil gleich um die Ecke erledigen zu können. Doch wäre das aus Sicht des Kreises nicht effizient und auch die Qualität der Betreuung würde leiden, meinte Bode. Das jedenfalls legten beispielsweise die Erfahrungen im Ammerland nahe, wo die Arbeitsvermittler bislang in den Gemeinden saßen, zu Beginn dieses Jahres aber ebenfalls zentral zusammengefasst wurden.

Völlig unklar ist derweil noch, wie Leistungen nach dem derzeit diskutierten "Bildungs- und Teilhabepaket" abgewickelt werden sollen. Bode geht aber davon aus, dass sich auch diese Aufgabe wohnortnah in den Gemeinden ansiedeln lässt.

Während der Inhalt des Pakets noch ebenso ungewiss ist wie die im Raum stehende Erhöhung des Regelsatzes, ist bereits beschlossen, dass für die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich weniger Geld zur Verfügung steht. 5,4 Millionen Euro konnte der Kreis bislang in Maßnahmen stecken, jetzt sind laut Bode nur noch 3,9 Millionen im Budget. Eine Reduzierung des Personalbudgets um 350000 Euro schlage auch noch durch. Und Bode befürchtet weitere Kürzungen, da man sich der Vollbeschäftigung nähere - rein statistisch. Wenn dann noch vom Anwerben ausländischer Fachkräfte gesprochen werde, "habe ich den Verdacht, dass die Politik die Langzeitarbeitslosen aufgegeben hat".

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+