Nach dem Brand "Zur Pultern": Zivilprozess beendet

Delmenhorst. Das Gerichtsverfahren zwischen Gasthaus-Besitzerin und Versicherung ist zu Ende: Wie gegenüber unserer Zeitung bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits Ende vergangenen Jahres, dass die Versicherung der Frau aus Delmenhorst kein Geld bezahlen muss.
23.01.2010, 13:02
Lesedauer: 2 Min
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Von Alexander Schmolke

Delmenhorst. Es ist der Schandfleck im Osten Delmenhorsts – die Brandruine des Gasthauses „Zur Pultern“. Doch nun könnte dort endlich etwas passieren. Denn das Gerichtsverfahren zwischen Gasthaus-Besitzerin und Versicherung ist zu Ende: Wie gegenüber unserer Zeitung bestätigt wurde, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits Ende vergangenen Jahres, dass die Versicherung der Frau aus Delmenhorst kein Geld bezahlen muss.

Rückblende: In der Nacht zum 10. Juni 2004 brannte „Zur Pultern“ ab, der Schaden belief sich auf 2,9 Millionen Euro. Nachdem der Betreiber zunächst von allen Seiten bedauert wurde – der damalige Oberbürgermeister Schwettmann sagte der Familie sogar spontan „unbürokratische Hilfe“ zu –, stellte sich später heraus, dass er selbst das Feuer gelegt hatte.

Der anschließende Prozess ging vom Landgericht Oldenburg bis zum BGH und wieder zurück. Im Oktober 2008 wurde der Gastronom schließlich zu fünf Jahren und einem Monat Haft verurteilt. In einem zweiten Verfahren, das mit dem „Zur Pultern“-Brand zusammenhängt, verklagte die Mutter des Brandstifters – die Besitzerin des Gasthauses – die Versicherung, da sie sich weigerte, für den Schaden aufzukommen.

Das Landgericht Oldenburg wies diese Klage im Mai 2008 ab: Die Tat des Sohnes sei versicherungsrechtlich genauso zu bewerten, als wenn die Mutter sie selbst begangen hätte, hieß es im Urteil. Der Bremer Anwalt der Mutter legte Berufung ein und äußerte sich damals gegenüber unserer Zeitung sehr optimistisch, dass die Versicherung am Ende zahlen müsse.

Eine Stellungnahme zum letztinstanzlichen Scheitern der Klage gab er am Freitag nicht ab: Er sei nicht mehr befugt, für die Familie zu sprechen. Auch die Mutter selbst war am Freitag während der Recherchen nicht zu erreichen. Nach dem Ende des Zivilverfahrens dürfen die Delmenhorster hoffen, dass sich auf dem Grundstück an der Syker Straße etwas tut.

Bislang wurde von Besitzerin und Gläubigern abgewartet, ob die Versicherung die 2,9 Millionen Euro bezahlen muss. Mit diesem Geld hätten die Schulden der Frau vielleicht bezahlt werden können. Nun aber scheidet diese Möglichkeit aus – und es darf gemutmaßt werden: Zum Beispiel, ob ein beim Amtsgericht anhängiges vorläufiges Insolvenzverfahren eingestellt oder eröffnet wird.

Denkbar wäre auch, dass die Besitzerin den Weg in die Privatinsolvenz geht. Und auch eine Zwangsversteigerung ist möglich – doch findet sich dann ein Käufer für das Grundstück, auf dem zunächst einmal die Ruine für viel Geld abgerissen werden müsste? Eindeutig ist derzeit nur, dass dieses ziemlich düstere Kapitel der Delmenhorster Stadtgeschichte noch lange nicht zu Ende geschrieben ist.

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