Auch Grüne für Atom-Deal

Erwartet wird anschließend auch die Zustimmung der Länder zu dem Atomdeal. Die Grünen sind an elf der 16 Landesregierungen beteiligt.

Der Vertrag sieht vor, dass der Staat den Kernkraftbetreibern Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt. Dafür sollen die Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,55 Milliarden Euro bar in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen soll. Die Energiekonzerne sind damit weitergehende Risiken los. Zuvor hatten sie angekündigt, den größten Teil ihrer Klagen gegen den Staat fallen zu lassen. Koalition und Opposition pochen nun darauf, dass auch die restlichen Klagen zurückgezogen werden. Dies betrifft den Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ohnehin ausläuft. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt.

Krischer nannte die Rücknahme mehrerer Klagen durch die Atomkonzerne einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden: „Doch am Ziel sind wir hier noch nicht.“ Deshalb werde die Bundesregierung im Gesetz explizit dazu ermächtigt, per öffentlich-rechtlichem Vertrag auf die Rücknahme der verbliebenen beiden Klagen im Atomsektor zu dringen. „Wir haben insgesamt eine sehr vernünftige Lösung gefunden“, betonte Fuchs.