Ausländische Medienkonzerne im Visier

Doris Heimann 20.09.2014 0 Kommentare

In der kommenden Woche will die Duma über ein neues Gesetz beraten, das es ausländischen Investoren verbietet, mehr als 20 Prozent Anteile an russischen Medienkonzernen zu halten. Dies wäre ein Schlag gegen die wenigen kremlkritischen Zeitungen und Magazine, die es überhaupt noch gibt.

Russian President Vladimir Putin gives life question-answer confe

Russische Journalisten verfolgen eine Rede von Präsident Wladimir Putin. Kremlkritische Zeitungen haben im Land einen schweren Stand. (YURI KOCHETKOV, picture alliance / dpa)

Russland will den Druck auf ausländische Medienkonzerne erhöhen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Anteil ausländischer Investoren an Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, an Internetportalen sowie Radio- und Fernsehstationen künftig nicht mehr als 20 Prozent betragen darf. Brancheninsider sehen darin einen Versuch, die ohnehin geringe Zahl der noch verbleibenden kremlkritischen Medien weiter einzuschränken. Nach Informationen der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ wurde der Gesetzentwurf von der Präsidialadministration initiiert und hat gute Chancen, in der nächsten Woche von der Duma in erster Lesung verabschiedet zu werden.

Das Projekt fügt sich gut in die zunehmend repressive und antiwestliche Stimmung, die sich in Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts breit macht. „Die Medien formen in vielem die Vorlieben der Bürger,“ so der Abgeordnete Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei „Geeintes Russland“, der den Antrag unterstützt, „die Kontrolle von Ausländern über die Massenmedien ist ein Weg zur verdeckten Einflussnahme auf das Land und die getroffenen Entscheidungen.“

Das bisherige Mediengesetz in Russland verbot es ausländischen Kapitalgebern lediglich, eine Mehrheitsbeteiligung an Fernseh- und Rundfunkstationen zu erwerben. Printmedien blieben aber unberührt. Nach Ansicht des Moskauer Oppositionellen und Medienexperten Juri Saprykin zielt das neue Gesetz vor allem auf zwei Publikationen: die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ und das Magazin „Forbes“. Beide Publikationen berichten kritisch und investigativ über die Verflechtungen zwischen der Finanzelite und den russischen Machtstrukturen. „Ich denke, das ist der einzige Grund für dieses Gesetz, und niemand denkt über den Kollateralschaden nach“, sagte Saprykin der englischsprachigen „Moscow Times“.

Die Zeitung „Wedomosti“ gehört anteilig der britischen „Financial Times“, dem amerikanischen „Wall Street Journal“ und dem finnischen Sanoma-Verlag. Die russische Ausgabe des „Forbes“-Magazins wird vom deutschen Axel-Springer-Verlag herausgegeben. Viele russische Verlagshäuser gehören ausländischen Eigentümern. Die amerikanischen Unternehmen Condé Nast und Hearst Corporation, die finnische Sanoma Independent Media, der schwedische „Metro“-Verlag, aber auch Burda und Axel Springer engagieren sich hier. An dem kremlkritischen Radiosender „Echo Moskwy“ ist der einstige russische Medienzar Wladimir Gusinski beteiligt. Er überwarf sich mit dem Kreml und ist nun Staatsbürger Israels.

Gerade die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ hat in den vergangenen Monaten die russische Position im Ukraine-Konflikt kontinuierlich kritisiert. Ebenso wie die englischsprachige „Moscow Times“, die zu hundert Prozent der Sanoma-Gruppe gehört. Das finnische Medienunternehmen hatte geplant, seine Anteile in den kommenden Monaten an einen amerikanischen Interessenten zu veräußern.

Der neue Gesetzentwurf soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Ist die Anforderung, dass Ausländer nur bis 20 Prozent Kapital halten dürfen, danach binnen Jahresfrist (also zum 1. Januar 2017) nicht erfüllt, hätte der Staat das Recht, den Medienbetrieb zu schließen. So bleiben die Umstrukturierung und der Verkauf an russische Anteilseigner. Brancheninsider glauben aber, dass sich internationale Verlage darauf aus Imagegründen nicht einlassen werden, sondern sich lieber ganz aus dem Russland-Geschäft zurückziehen könnten. Zumal der Druck des neuen Gesetzes den Wert der Anteile mindern dürfte.