Bayern poltert gegen Italien

„Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Fingerabdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren“, sagte Herrmann.

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und der damit verbundenen Probleme bei der Unterbringung forderten die Grünen ein Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen. Allein im ersten Halbjahr 2014 stellten rund 77 000 Menschen einen Asylantrag – fast 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr rechnen die Behörden mit rund 200 000 Anträgen. Die Asylbewerber werden nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.

Auch Bayern hat es mit einem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen zu tun. Herrmann sagte: „Ein Grund dafür ist, dass ein erheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge ohne das dafür vorgesehene Verfahren nach Deutschland weiterreist.“

Eigentlich gilt in der EU die Regel, dass jenes Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betritt. Das trifft vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen, wie Italien. Die Regierung in Rom beklagt eine Überbelastung und verlangt mehr Unterstützung anderer Länder.

Herrmann wirft Italien aber vor, sich nicht an die Vorgaben zu halten. Er nannte es dreist von der italienischen Regierung, einerseits die hohen Belastungen zu beklagen und andererseits die europäischen Asylbestimmungen zu missachten. Italien bekomme von der EU Finanzhilfe, um die Asylverfahren abzuwickeln. Es sei daher zu erwarten, dass sich die Italiener an die Vereinbarungen hielten – vor allem, da der Flüchtlingsdruck durch die Krisen im Irak und im Nahen Osten weiter zunehme.

Bereits jetzt sind viele Flüchtlingswohnheime in Deutschland überfüllt. Einige Kommunen müssen Asylbewerber in Hotels, Zelten oder Wohncontainern unterbringen, weil in den normalen Unterkünften kein Platz mehr ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Bundesregierung auf, leer stehende Kasernen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Zelte dürften nur die letzte Möglichkeit der Unterbringung sein, sagte er.