Bemühungen um diplomatische Lösung der Ukraine-Krise

Bewegung im Ukraine-Konflikt: Im weißrussischen Minsk wird es am kommenden Dienstag zur ersten Begegnung von Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seit Anfang Juni kommen. Heute schon reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach Kiew.

Merkel hatte sich einige Tage Zeit genommen, um über die Einladung nachzudenken. Am Montagabend dann telefonierte sie mit Poroschenko, um ihm mitzuteilen: Ja, ich komme am Sonnabend nach Kiew. Es ist ihre erste Reise in die Ukraine seit Beginn der Krise vor acht Monaten – und sie ist nicht ohne Brisanz. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat gerade eine neue Initiative gestartet, um als Mittler Wege zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine auszuloten, die zwischen Regierungstruppen und Separatisten umkämpft ist.

Die heutige Reise der Kanzlerin soll nicht in erster Linie eine Vermittlungsmission sein – sondern auch ein Zeichen der Solidarität mit Poroschenko, dessen Wahl in Berlin als sehr wichtig angesehen wird. Es solle in Kiew natürlich um das angespannte Verhältnis zu Russland gehen, aber auch um „konkrete Möglichkeiten, die Ukraine in der aktuellen Krise zu unterstützen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der Zeitpunkt der Reise ist ebenfalls symbolträchtig. Sie findet einen Tag vor dem ukrainischen Unabhängigkeitstag statt, den die Regierung in Kiew mit einer großen Militärparade feiern will. Am 24. August vor 23 Jahren verabschiedete das ukrainische Parlament die Erklärung zur Abspaltung von der Sowjetunion.

Von Moskau könnte diese Unterstützung auch als Provokation inmitten der Vermittlungsbemühungen gewertet werden. Merkel dürfte das angesichts der Auftritte von Präsident Putin auf der Krim egal sein. Die ukrainische Halbinsel war im März von Russland annektiert worden. Zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, den Russland am 9. Mai begeht, hatte Putin im russischen Marinehafen Sewastopol an einer Militärparade teilgenommen. Vor wenigen Tagen war er ein zweites Mal dort.

Merkels Besuch findet auch kurz vor dem NATO-Gipfel Anfang September statt, bei dem die Reaktion des Bündnisses auf die Ukraine-Krise im Vordergrund stehen wird. Bereits bei ihrem Besuch am Montag in Lettland, dem NATO-Mitglied mit der größten russischen Minderheit, war eine stärkere Präsenz ein Hauptthema.

Vielleicht kann Merkel in der Ukraine aber doch auch Anstöße geben, um die Vermittlungsbemühungen voranzubringen. Gestern telefonierte Merkel bereits mit Putin wegen der Krise. Putin wies dabei nach Angaben aus Moskau die Kritik am Hilfskonvoi für die Ostukraine zurück.

Die diplomatischen Bemühungen sollen nun forciert werden. Steinmeier und seine Kollegen Sergej Lawrow (Russland), Pawel Klimkin (Ukraine) und Laurent Fabius (Frankreich) hatten bei einem ersten Treffen am Tegeler See in Berlin nur minimale Fortschritte erzielt. Vor allem das Verhalten Klimkins nach dem Gespräch sorgte für Irritationen in der Vierer-Runde. Zu den Ergebnissen, über die eigentlich Stillschweigen vereinbart worden war, twitterte er zunächst, die Ukraine habe ihre „roten Linien“ nicht überschritten. Kurz drauf erklärte er, was seine drei roten Linien sind: Wirksame Grenzkontrolle, Überwachung einer Waffenruhe durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freilassung aller Gefangenen durch die Separatisten. Wer ergebnisorientiert verhandelt, stellt solche Bedingungen nicht öffentlich.

Dass es das Vierer-Format überhaupt gibt, geht auf eine Initiative zurück, an der Merkel beteiligt war. Am 6. Juni traf sie sich mit Putin, Poroschenko und dem französischen Präsidenten François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Deswegen werden die Vermittlungsrunden der vier Länder jetzt auch „Normandie-Format“ genannt. Auf Spitzenebene hat es solche Treffen seit Juni nicht wieder gegeben.

Am Dienstag kam aus Moskau die überraschende Ankündigung, dass sich Putin und Poroschenko am 26. August im weißrussischen Minsk treffen werden, nur drei Tage nach Merkels Besuch in Kiew. Beide nehmen an einem Gipfel der Eurasischen Zollunion teil, zu der neben Russland die autoritären Staaten Weißrussland und Kasachstan gehören. Auch mehrere EU-Kommissare werden überraschend in Minsk erwartet – eine weitere Chance, Bewegung in den Konflikt zu bringen.