Brüssel schlägt neues Gericht vor

Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

„Wir wollen ein System einrichten, dem die Bürger trauen“, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung am Mittwoch. Die Schwedin hat vor, den Vorschlag als europäische Verhandlungsposition in die Freihandelsgespräche mit den USA einzubringen. Die deutsche Regierung kündigte Unterstützung an. Durch TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen.

Die Pläne zur Reform der aktuellen Schiedsverfahren sehen konkret vor, dass die EU-Staaten und die USA gemeinsam unabhängige Richter für einen neuen Investitionsgerichtshof auswählen. Sie sollen zu gleichen Teilen aus der EU, den USA und aus Drittstaaten stammen. Vorgesehen ist zum ersten Mal auch eine zweite Instanz. Sie würde es erlauben, gegen Urteile Einspruch zu erheben.

Bislang einigten sich die Verfahrensbeteiligten untereinander auf Schiedsrichter, eine Einspruchmöglichkeit gegen deren Urteile gab es nicht. In der Diskussion der vergangenen Monate sei deutlich geworden, dass Bürger dem alten System in Sachen Fairness und Gerechtigkeit nicht vertrauten, kommentierte Malmström.

Langfristig will sie nach eigenen Angaben auf ein Internationales Investitionsgericht hinarbeiten. Dort könnten dann zum Beispiel auch Streitigkeiten zwischen chinesischen Unternehmen und EU-Staaten geklärt werden. Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP.