Bundestag befragt Autohersteller

Dabei soll es unter anderem darum gehen, inwiefern die Branche bei der Festlegung von Grenzwerten und Prüfverfahren über die übliche Beteiligung hinaus auf politische Entscheidungen eingewirkt habe.

An diesem Donnerstag will der Ausschuss Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) als Zeugen vernehmen. Sie sollen zu ihrer früheren Tätigkeit als Chefs des Umweltressorts, aber auch in ihren jetzigen Funktionen befragt werden. Auch die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist geladen. Geklärt werden solle unter anderem das Zusammenwirken des Umweltministeriums mit dem Verkehrsministerium, sagte Behrens.

Nach den bisherigen Sitzungen und 50 Stunden Zeugen-Anhörungen hätten Regierung und Behörden den Eindruck eines Handelns nach dem Motto „Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ vermittelt, kritisierte der Linke-Politiker. Auf Hinweise zu Unregelmäßigkeiten bei Abgaswerten sei unangemessen reagiert worden.

Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Volkswagen hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Voraussichtlich im März soll auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin befragt werden.