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Eine wachsende Stadt mit wachsenden Problemen für den künftigen Senat
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Der Berliner Patient

Peter Gärtner 02.10.2016 0 Kommentare

Berlin-Mitte
Berlin boomt wie nie seit dem Mauerfall, doch es gibt viele drängende Probleme. (Jens Kalaene, dpa)

Die Gesamteinnahmen der Hauptstadt werden weiter steigen und im Jahr 2020 mit über 28 Milliarden Euro rund drei Milliarden über dem aktuellen Niveau liegen. Der amtierende Kassenwart Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) plant deshalb mit höheren Investitionen. Sie ­sollen auf über zwei Milliarden Euro im Jahr steigen, zugleich soll der Altschuldenberg weiter Stück für Stück abgetragen werden.

Allerdings hat die Stadt eine drastische Schrumpfkur hinter sich: Der öffentliche Sektor ist an vielen Stellen nach 15 Jahren eiserner Haushaltsdisziplin schlicht kaputtgespart worden. Zugleich boomt die Stadt wie nie seit dem Mauerfall: Allein in den letzten fünf Jahren sind über 220 000 Menschen nach Berlin gezogen, also mehr als in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt überhaupt leben. In dieser Zeit sind lediglich 36 000 neue Wohnungen gebaut worden, überwiegend im Hochpreissegment. Bis 2020 soll sich die Einwohnerzahl der Vier-Millionen-Marke nähern, wobei schon heute nach Angaben von Mietervereinen über 100 000 Wohnungen fehlen; preiswerte Behausungen sind praktisch nicht mehr zu finden. Zwar wollte bereits der amtierende rot-schwarze Senat durch Ankauf und Neubau die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf 400 000 bis zum Jahr 2026 erhöhen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch wenn die typische Mischung in den Wohnquartieren erhalten bleiben soll, werden auch andere Instrumente notwendig sein, um die Verdrängung von sozial Schwächeren aus der Innenstadt zu ­stoppen.

Holpriges Pflaster

Berlin ist trotz seiner globalen Ausstrahlung und einem hippen Lebensgefühl eine vergleichsweise arme Stadt. Eine halbe Million Menschen lebt unterhalb der Armutsrisikogrenze, die in Berlin bei 841 Euro liegt; fast jedes fünfte Berliner Kind gilt als arm. Der kulturelle und kreative Reichtum der Stadt, die blühende Start-up-Szene, der neue Technologien folgen, hat ihre Basis in den im internationalen Vergleich noch immer preiswerten Mieten für Wohnraum, Läden, Studios und Fabriketagen; aber die Nischen werden immer kleiner.

Im Bildungsbereich sieht es auch nicht besser aus. Angesichts der dramatisch wachsenden Stadt fehlen Kita- und in absehbarer Zeit auch Schul-Plätze sowie Lehrer und Erzieher. Der Zustand vieler Schulen und Turnhallen ist katastrophal: marode Bausubstanz, verschlissene sanitäre Anlagen und völlig veraltete Ausstattung in Unterrichtsräumen. Die digitale Bildung vieler Schüler findet derzeit selten während des Schulbetriebs, sondern vor allem in den Pausen und in der Freizeit statt. Der bei der Senatsverwaltung gemeldete Sanierungsstau an Schulen beträgt aktuell fünf Milliarden Euro.

Im Straßenverkehr der Hauptstadt geht es immer mühsamer voran: holpriges Pflaster, kaputte Fahrradwege und Bürgersteige behindern das Fortkommen. Der Pannenflughafen BER, erst falsch geplant, dann lange Zeit mangelhaft gemanagt, ist dank Tegel im Verkehrsnetz noch das kleinste Problem. Die BER-Eröffnung rückt näher, Ende nächsten Jahres oder im Frühjahr 2018, die dann nötigen Erweiterungen müssen allerdings rasch vorbereitet werden, um weiteres Chaos zu vermeiden. Die Fahrgastzahlen steigen nicht nur im Flug-, sondern vor allem im öffentlichen Nahverkehr. Buslinien, auf denen überfüllte und oft im Stau stehende Fahrzeuge verkehren, sollen sukzessive durch neue Straßenbahnstrecken ersetzt werden. Doch in der engen Innenstadt ist das nicht einfach: der Hauptbahnhof konnte erst acht Jahre nach seiner Eröffnung ans Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Der Fahrrad-Verkehr hat enorm zugelegt; mehr als 100 000 Berliner haben kürzlich für den geplanten Rad-Volksentscheid unterschrieben. Doch über mehr Radfahrstreifen und Radschnellwege wurde in den letzten Jahren vor allem diskutiert.

Kriechtempo ist auch in den Verwaltungen angesagt. Allein für einen regulären Termin bei den Bürgerämtern beträgt die Wartezeit oft zwei Monate. Seit mehr als drei Jahrzehnten wird an der Berliner Verwaltung schon herumgedoktert. Unter dem Strich stehen Personalmangel, extrem hoher Krankenstand, schlechte Organisation, eine überwiegend veraltete und uneinheitliche IT-Ausstattung und ein Kompetenz-Chaos durch Doppelstrukturen auf Bezirks- und Landesebene. Während die Bezirke über Unterfinanzierung und verordneten Zentralismus klagen, fordert der Senat eine größere Kooperationsbereitschaft und kritisiert parteipolitisch motivierten Eigensinn – dies übrigens schon seit vielen Jahren, weshalb Verwaltungsexperten wie Hartmut Bäumer dringend eine grundlegende Reform anregen: „Berlin ist die organisierte Unzuständigkeit.“

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Leserkommentare
suziwolf am 23.10.2019 17:18
... und wer schon jetzt eine relativ hohe Rente bekommt, wird somit auch
r e l a t i v ... m e h r von einer Rentenerhöhung haben.
(Ab ...
Majajanosch am 23.10.2019 17:07
Geschenke? Da sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen kommen beispielsweise bei mir knapp 500€ runter vom Bruttoverdienst. Im jetzigen ...
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