Die CDU will nicht nach rechts rücken

Den Sieg bei der dritten Wahl gab es auch mangels Konkurrenz. Und in allen drei Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) zog eine neue Partei von rechts die Stimmen der Wähler an sich: die AfD. „Ein schwerer Tag für die CDU“ bekannte Merkel am Tag nach der Wahl.

Sollte man also mal drüber reden, zumal die Umfragewerte in den vergangenen Wochen auch auf Bundesebene immer weiter nach unten gesackt sind. Also hat sich die Parteiführung am Sonntagabend zusammengesetzt, mehrere Stunden lang. Geladen war der Leiter des Umfrageinstituts Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung. Und der beschäftigte die CDU-Spitze mit Schaubild auf Schaubild – zur Wählerwanderung und Bedeutung von Themen, zur Entwicklung der Zustimmungsraten.

Es ging um eine Richtungsentscheidung: Macht der Erfolg der AfD es nötig, weiter nach rechts zu rücken? Muss Merkel zum Beispiel ihre Flüchtlingspolitik verändern, sollte sie sich zu Grenzschließungen aufraffen?

CDU-Generalsekretär Peter Tauber verneinte das im Anschluss. „Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte“, sagte er. Denn da habe sich die Partei schon unter ihren Vorsitzenden Konrad Adenauer und Helmut Kohl verortet. Und auch die meisten Bürger sähen sich schließlich in der politischen Mitte. „Da fühlen wir uns wohl“, sagte Tauber. Es passte zu Merkels direkter Nachwahlansage: keine Kursänderung. Den Absturz bei den Landtagswahlen hatte man in der Parteiführung vor allem damit begründet, dass die Spitzenkandidaten der Landtagswahlen, Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Guido Wolf (Baden-Württemberg) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hatten.

Dafür allerdings gab es nun in Berlin auch Kritik. „Es ist nicht fair, wenn Berlin alle Schuld nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schiebt. Auch in Berlin wurden kommunikative Fehler gemacht“, wurde ein Teilnehmer der Sitzung zitiert. Die Parteiführung sei mit Vorschlägen der Landespolitiker zur Flüchtlingspolitik auch falsch umgegangen.

Ein anderes Präsidiumsmitglied fordert: „Wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen“, erklärte ein Sitzungsteilnehmer. „Wir müssen aus der Mitte nach rechts integrieren.“ Deutlich dagegen hielt der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann: „Es bringt nichts, die AfD-Parolen zu wiederholen. Es hilft nur, volle Kanne dagegen halten“, sagte er dem WESER-KURIER. Das sehen manche in der CDU-Führung auch durch die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen bestätigt. Bei den über 60-Jährigen habe die CDU Wähler vor allem an die Grünen verloren und nicht an die AfD, berichten mehrere aus dem CDU-Präsidium erstaunt. „Wir sind den Älteren zu verstaubt“, sagt ein führender CDU-Mann. „Das muss uns doch zu denken geben.“ Die Bevölkerung sei in vielen gesellschaftlichen Fragen weiter als die CDU und deren Funktionäre. Fast lebe man also als CDU-Politiker in einer Parallelwelt. Ein anders Präsidiumsmitglied ergänzt mit Blick auf die AfD: „Es macht keinen Sinn, drei verirrte Schafe einzusammeln, und dabei den Rest der Wählerschaft zu verlieren.“

Dennoch will Merkel Sicherheitsthemen mehr in den Fokus rücken – ein klassisches Feld der Konservativen. Neben Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung soll dabei die Rentenpolitik als Ausdruck sozialer Sicherheit in den Vordergrund rücken.

Altkanzler Kohl, auf den sich der Generalsekretär in seinem Mitte-Statement bezogen hat, hat sich dieser Tage auch zu Wort gemeldet, über ein Vorwort zu einem Buch mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“. In dem Text schreibt Kohl laut „Tagesspiegel“ zur Flüchtlingspolitik: „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“

Man kann das als Kritik an Merkel lesen oder als Kritik an einem ihrer schärfsten Kritiker, dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban, den Kohl angeblich am Dienstag treffen will. Alleingänge haben beide hinter sich.