
Der Gewerbe- und Industriepark in Barme ist dafür wichtig, Neuansiedlungen sind gewollt. Wir wollen das Projekt zum Erfolg führen! Mittelfristig kann ein weiterer Allerübergang die Attraktivität unserer Gemeinde verbessern. Die Einkommensteuer ist für Dörverden bedeutsamer als die Gewerbesteuer! Deshalb sind der Rückgang der Arbeitslosigkeit, eine stabile Wirtschaft und die kommunalfreundliche Politik der CDU-geführten Bundesregierung wichtig für unseren Gemeindehaushalt. Die Betriebe, die wir vor Ort haben, müssen wir pflegen und unterstützen – und als Gemeinde sparsam wirtschaften, denn die knappe Kassenlage wird ja durch Einnahmen und Ausgaben bestimmt. Die CDU hat beides im Blick und als einzige Ratsfraktion in jedem Jahr eigene Vorschläge zum Haushalt eingebracht!
SPD: Zuerst müssen die Ausgaben immer im Griff gehalten werden und in den vergangenen Jahren haben wir die Verschuldung trotz großer Aktivitäten im Rahmen halten können. Ein wichtiger Punkt ist natürlich der demografische Wandel und hier muss der Trend zur Abwanderung gestoppt und umgekehrt werden. Denn ohne Steuerzahler keine Steuereinnahmen. Die Gemeinde ist attraktiv und soll es auch bleiben. Neue gute Arbeitsplätze müssen entstehen, die Verkehrssituation muss verbessert und jeden freien Euro müssen wir in Bildungsmaßnahmen stecken. Unsere Gemeinde wird ihr Bauplatzangebot verbessern und die Umstrukturierung von Altbeständen in neue Angebote vorantreiben, damit Möglichkeiten zur Entwicklung bestehen. Hierzu müssen sicherlich auch alle Fördertöpfe angezapft werden.
GRÜNE: Von jeher durch die Lage im Aller-Weser Dreieck ein wenig isoliert, ist Dörverden seit der Schließung der Kaserne von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt gewesen. Mit der Entwicklung des Industrie- und Gewerbeparks Barme, die seit Beginn auch von den Grünen unterstützt wird, versuchen wir aus den wenigen Vorteilen der örtlichen Infrastruktur das Beste herauszuholen. Durch die Anbindung des Industriestammgleises an die Bahnstrecke Bremen-Hannover haben wir nun einen echten Anreiz für Unternehmen, sich bei uns anzusiedeln, so wie es die Firma H. F. Wiebe bereits getan hat. Wir Grünen hätten uns auch die ein oder andere Windkraftanlage gewünscht, aber dieser Zug ist inzwischen abgefahren, die Anlagen stehen jetzt auf der anderen Seite der Gemeindegrenze und das Geld wird dort verdient. Ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht aber auch die Ansiedlung neuer Bewohner in unserer Gemeinde, denn auch das hilft dem Haushalt.
UWDUD: Die Gemeinde Dörverden hat bekanntlich nur ein knappes Budget zur Verfügung. Hier gilt es abzuwägen, ob der entstandene Investitionsstau weiterhin geschoben werden soll, oder ob wir den Mut haben, diese Umstände mit Augenmaß anzugehen. Wir sind jedenfalls dafür, die Sachen anzugehen. Eine Steuererhöhung kommt für uns dafür nicht in Betracht. Es gilt attraktive Arbeitsplätze in der Gemeinde anzubieten – dazu gehört auch der Gewerbe- und Industriepark Barme.
LINKE: Es ist vor allem nicht eine Frage von mehr Steuer- oder anderen Einnahmen, sondern in erster Linie eine Frage der Verteilung von vorhandenen Mitteln. Bisher sind schon sechs Millionen in das Projekt Gewerbe- und Industriepark Barme geflossen. Ein Projekt mit ungewissem Ausgang und der Hoffnung auf eine Flut von neuen Arbeitsplätzen. Zumal die weiteren Kosten in den nächsten Jahren nicht absehbar sind. Schuldenabbau und weitere Gemeindeentwicklung wären hier Alternativen gewesen. Dazu gehört auch, nach etwa 15 Jahren endlich regelmäßige und ausreichende Öffnungszeiten im Jugendzentrum zu ermöglichen.
ALFA: Die Gemeinde Dörverden ist mit dem aktuellen Haushaltsplan auf einem guten Weg. Das Problem sind hier weniger die Kosten der Gemeinde oder die fehlenden Steuereinnahmen, sondern die Kreisumlage von 52 Prozent. Natürlich sind höhere Steuereinnahmen auch gut für die Gemeindekasse, was hilft jedoch ein eingenommener Euro mehr, wenn 52 Cent an den Landkreis Verden abgegeben werden müssen? Im Vergleich zum Landkreis Verden hat der Landkreis Ammerland beispielsweise eine Kreisumlage von 35,5 Prozent. Bei diesem Umlagesatz wäre unser Haushalt mehr als ausgeglichen. Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass sich die Gemeinde zugunsten des Kreises verschuldet. In vielen Landkreisen ist eine niedrige Kreisumlage möglich, die Frage ist doch, warum nicht im Landkreis Verden?
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