Eine Chance, Globalisierung aktiv mitzugestalten

Im Gegenteil! Politisch führen sie uns in Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Wirtschaftlich führen sie uns hin zu Protektionismus. (...) Stattdessen müssen wir uns auf den vielleicht steinigeren, aber erfolgversprechenderen Weg machen: Die Freiheit und Offenheit zu verteidigen, und dafür immer wieder auszuhandeln, wie wir künftig zusammen leben und die Globalisierung gerecht und nachhaltig gestalten wollen. Um diese Frage geht es auch bei CETA.

Dass diese Debatte ausgerechnet in Deutschland derart vehement geführt wird, mag mit einem Blick auf unsere Wirtschaftsdaten verwundern. Unsere Volkswirtschaft ist doch auch deshalb so erfolgreich, weil wir eine boomende Exportwirtschaft haben. (...) Nicht umsonst stehen nicht allein Unternehmen und Wirtschaftsverbände, sondern auch die großen Industriegewerkschaften und die Sozialdemokratie hinter der Idee des Freihandels.

Wir sollten deshalb jede Möglichkeit nutzen, den Freihandel in unserem Sinne und nach unseren Werten auszugestalten. Ceta bietet dazu eine Gelegenheit. Es ist wahrscheinlich das beste und fortschrittlichste Handels­abkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Der Initiative von Sigmar Gabriel, gemeinsam mit den Sozialdemokraten in Europa, ist es zu verdanken, dass ein Abkommen, das bei seinem Amtsantritt bereits ausverhandelt war, noch einmal geöffnet und entscheidend verbessert werden konnte. (...)

Ceta will Wachstum, Handel und Investitionen fördern, Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Gleichzeitig aber bietet das Abkommen Schutz vor unkontrollierter Deregulierung etwa in den Bereichen Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Prominent betont bereits die Präambel die Bedeutung von Arbeitnehmer- und Umweltschutz, sozialen Standards und Nachhaltigkeit. Auch die Handlungsspielräume der nationalen Parlamente bleiben gewahrt; auf deren Regulierungshoheit („right-to-regulate“) wird explizit verwiesen. Auch wenn wir im Detail noch über Verbesserungen reden – all dies macht Ceta zu einem global vorbildlichen Freihandelsabkommen, das schon heute Standards setzt für die künftige Handelspolitik.(...)

Wir ergreifen eine Möglichkeit, die Globalisierung aktiv mitzugestalten, und zwar im Sinne fairer und allgemeingültiger Regeln. Damit nutzen wir nicht nur dem Erfolg unserer Volkswirtschaft – vor allem stärken wir unsere Glaubwürdigkeit gegenüber denen, die von uns verantwortungsvolle, weitsichtige und rationale Entscheidungen erwarten.