Etappensieg für Erdogan

In Kraft treten können die Änderungen allerdings erst, wenn das Volk in einem Referendum zustimmt. Geschieht das, wäre Erdogan, sollte er bei den nächsten Wahlen gewinnen, zugleich Staats- und Regierungschef und könnte weitgehend per Dekret regieren.

Die Regierung und Erdogan feierten die Zustimmung. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach dagegen von einer „Katastrophe“ und kündigte einen entschlossenen Kampf gegen die Reform an. Für das von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP eingebrachte Reformpaket mit 18 Artikeln stimmten 339 Abgeordnete, 142 waren dagegen. Die notwendige Dreifünftelmehrheit von mindestens 330 Stimmen wurde auch mithilfe von Abgeordneten aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP erzielt. Während der fast zweiwöchigen Parlamentsdebatte über die Verfassungsänderungen kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen und zu Schlägereien im Parlament. Über die 18 Artikel wurde jeweils einzeln in zwei Lesungen abgestimmt. Sie alle erhielten – wie am Schluss auch das Gesamtpaket – die notwendige Dreifünftelmehrheit.

Die Umsetzung der Verfassungsreform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Neben dem Machtzuwachs für Erdogan könnte das Präsidialsystem auch bedeuten, dass Erdogan sehr lange an der Macht bleibt. Die Amtszeiten des Präsidenten wären zwar weiterhin auf zwei begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen.