Experten fordern Kostentransparenz

Das geht aus dem am Montag in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Normenkontrollrates hervor, der Gesetze auf unsinnige Vorschriften und zu viel Bürokratie untersucht. Kostentreiber seien insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten gewesen. Kritisiert wird, dass die Kosten wesentlicher Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode zunächst nicht transparent gewesen seien. Das Normenkontrollratsgesetz verlange jedoch, dass Regierung und Parlament Zahlenangaben zu Bürokratie- und Folgekosten vorlegen, bevor sie über Gesetze entscheiden, sagte der Vorsitzende des Rates, Johannes Ludewig: „Das ist keine Schönwetterveranstaltung, das ist eine gesetzliche Vorgabe.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, seit dem Start des Normenkontrollrates im Jahr 2006 hätten sich die „Dinge doch substanziell verändert“, auch wenn es bei den Bürgern in der großen Breite noch nicht angekommen sei: „Wir haben viel erreicht.“