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Beim Besuch in Saudi-Arabien geht es um militärische Kooperation
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Gabriel rüstet sich für Riad

Jan Kuhlmann und Tim Braune 07.03.2015 0 Kommentare

Deutsches U-Boot Dolphin-Klasse 212 A
Deutsche U-Boote werden sowohl an Israel als auch an arabische Länder verkauft. (Markus Scholz, picture alliance / dpa)

Sigmar Gabriel hat Kanzlerformat erreicht – zumindest, was die Größe der Delegation angeht: Fast 80 Unternehmer und knapp drei Dutzend Journalisten suchen die Nähe des Wirtschaftsministers, wenn es von diesem Sonnabend bis zum Dienstag in die saudische Hauptstadt Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und zum Emir nach Katar geht. So groß ist der Andrang sonst nur bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Sonntag nach Japan fliegt und sich ausnahmsweise mal mit zehn Managern begnügt.

Eine Branche hat der SPD-Chef, der künftig weniger Exporte von Panzern und Kleinwaffen in Krisengebiete erlauben will, allerdings von der Reise ausgeschlossen: die Rüstungsindustrie. Allerdings gehört Hans Christoph Atzpodien zur Reisegruppe. Der ThyssenKrupp-Spitzenmanager kennt sich mit den am Golf verbreiteten Wünschen nach schwimmendem Kriegsgerät „made in Germany“ bestens aus. Jahrelang war Atzpodien Chef der Marine-Sparte des Konzerns mit der weltbekannten Kieler U-Boot-Werft. Jetzt verantwortet er den Bereich „Industrial Solutions“, zu dem neben dem Maschinen- und Anlagenbau auch die Marine-Aktivitäten zählen.

Gabriel findet den Verkauf von Untersee- und Grenzschützer-Booten vergleichsweise unproblematisch (Zitat des Ministers: „Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken.“). So brachte er kürzlich verunsicherten Betriebsräten und Arbeitern der Kieler Werft die frohe Kunde mit, dass er den Bau weiterer U-Boote für Ägypten – wo Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit harter Hand regiert – genehmigt hat. Auch Israel bekommt mehrere deutsche U-Boote.

Der Spagat für Gabriel als Cheflobbyist der deutschen Wirtschaft und Vorsitzender der Friedenspartei SPD ist groß. Dazu kommt jetzt der diplomatisch äußerst heikle Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi. Ein Gericht hat ihn zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt, weil er den Islam kritisiert haben soll.

Der öffentliche Druck ist groß, dass Gabriel in Riad etwas für Badawi erreicht. So hat sich der Vizekanzler intensiv auf die Reise vorbereitet. Er traf sich mit der deutschen Amnesty-Chefin Selmin Caliskan und mit Islam-Experten. Auf seiner Reise begleitet wird er auch vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.

Die saudische Seite dürfte kaum erfreut sein, wenn Gabriel offen für Badawi Position bezieht. Im Westen sorgt die drakonische Strafe für scharfe Kritik. In Saudi-Arabien findet Badawis Schicksal dagegen wenig Beachtung – genau wie die Todesstrafen, die dort wöchentlich vollstreckt werden. Laut Amnesty haben allein seit Jahresanfang 40 Menschen so ihr Leben verloren.

Auch wollen die Saudis dem deutschen Gast, der Kronprinz Muqrin und den neuen König Salman treffen könnte, nicht den Gefallen tun, die Rüstung auszuklammern. Für Riad hat die militärische Kooperation große Bedeutung. Das Thema solle bei Gabriels Besuch an erster Stelle stehen, hieß es von saudischer Seite.

Das islamisch-konservative Land sieht sich gleich aus mehreren Richtungen bedroht. Mit allergrößter Sorge schaut das sunnitische Königshaus etwa auf die Atomgespräche mit dem schiitischen Iran. Für Riad wäre es ein Albtraum, sollte der große schiitische Nachbar und Konkurrent in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen. Den Iran sieht das saudische Königshaus auch beim Nachbarn Jemen am Werk, wo schiitische Huthi-Rebellen die Hauptstadt überrannt, das Parlament gestürzt und den Präsidenten in die Flucht getrieben haben.

Alarmiert ist Riad auch durch die militärischen Erfolge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die im Irak bis an die Grenze zu Saudi-Arabien vorgerückt ist. Ideologisch stehen sich beide Seiten sehr nahe: Die IS-Ideologie hat ihre Wurzeln im Wahhabismus, der extrem konservativen saudischen Lesart des Islam. Als „Islamisches Kalifat“ nimmt der IS für sich in Anspruch, für alle Muslime zu sprechen – und eines Tages auch die heiligen Stätten Mekka und Medina in Saudi-Arabien zu kontrollieren.


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Leserkommentare
K_ter_Lysator am 22.10.2019 09:14
Das die Verkehrssituation in Findorff (und auch andere Stadtteile) den Status "sub-optimal" nicht erreicht ist kein vom Freimarkt abhängiges Problem. ...
Wesersteel am 22.10.2019 09:04
Deutschland soll Soldaten/innen laut AKK nach Syrien schicken UND hier sitzen die jungen Syrer im trocknen - was verkehrte Welt !

Man ...
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