Gauck kritisiert Gastgeber

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien die Wahrung der Menschenrechte angemahnt und die Todesstrafe kritisiert. Bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren sagte Gauck, unter Freunden müsse ein offener Dialog möglich sein, auch über Fragen, in denen es keine Übereinstimmung gibt. „Das schließt zum Beispiel die Todesstrafe mit ein, die wir als Europäer abgeschafft und geächtet haben“, sagte Gauck.

Indien stehe in Fragen der Menschenrechte vor enormen Herausforderungen und Schwierigkeiten, sagte Gauck. „Ich kann Sie nur ermutigen, alles zu tun, was es den Bürgern Ihres Landes ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen.“ In seinen Gesprächen würdigte Gauck die demokratischen Errungenschaften des Landes, kritisierte aber auch die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen. Nach einem Treffen mit Indiens Regierungschef Manmohan Singh sagte Gauck, die Einstellung großer Bevölkerungsgruppen zu Frauenrechten sei „mehr als kritikwürdig“.

Auch wegen der brutalen Gruppenvergewaltigung einer Studentin vor etwa einem Jahr wird die Unterdrückung von Frauen in Indien kontrovers diskutiert. Die Gleichstellung Homosexueller hat durch ein Gerichtsurteil einen Rückschlag erlitten, das gleichgeschlechtlichen Sex wieder unter Strafe gestellt hat. „Es gibt Signale, dass sich die Regierung des Problems bewusst ist“, sagte Gauck. Indiens Regierung könnte durch eine Gesetzesänderung das Sex-Verbot für Schwule und Lesben aufheben.

Am Vormittag war Gauck zum Auftakt seines viertägigen Besuchs von Präsident Pranab Mukherjee mit militärischen Ehren begrüßt worden. Danach legte er an der Einäscherungsstätte des Freiheitskämpfers Mahatma Gandhi einen Kranz nieder. In das Gedenkbuch schrieb er über Gandhi: „Sein Weg des gewaltlosen Widerstandes gegen Unrecht war, ist und wird auch in Zukunft Menschen in aller Welt motivieren und ihnen Inspiration und Hoffnung geben.“ Am Rande des Besuchs wurde gestern eine Vereinbarung über Entwicklungszusammenarbeit mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro unterzeichnet.

In seiner Rede beim Staatsbankett nannte Gauck Indien einen strategischen Partner Deutschlands in globalen Fragen. Beide Länder sollten auch bei der „längst überfälligen Reform der Vereinten Nationen“ zusammenarbeiten, forderte der Bundespräsident. Sowohl Deutschland als auch Indien streben einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat an – Fortschritte in dieser Frage gibt es aber bislang nicht.