Gegen ein generelles Burka-Verbot

Er hält auch die Debatte um eine Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine Phantomdiskussion. „Es gibt für türkische Staatsbürger in Deutschland keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft“, betonte er. Er könne die Debatte deshalb nicht verstehen. Laschet tritt im Frühjahr als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen an.

Die Retourkutsche kam prompt. Berlins Innensenator Frank Henkel erklärte, die eigenen Forderungen hätten „nichts mit den Wahlen zu tun“. Andere Behauptungen seien „Unfug“. Sein Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern nannte Laschets Einwände „albern“. Gleichwohl haben die CDU/CSU-Innenminister von Bund und Ländern ihre Forderungen relativiert.

In einem in der vorigen Woche bekannt gewordenen Entwurf für eine entsprechende „Berliner Erklärung“ war die Forderung nach Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft noch ebenso enthalten wie jene nach einem Verbot der Vollverschleierung. Sie wurden etikettiert als Beitrag zur inneren Sicherheit. Damit ist es vorbei. Zwar sagte Henkel ganz grundsätzlich: „Die Burka passt nicht zu Deutschland.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, Gesicht zu zeigen sei „für unsere Gesellschaft konstitutiv“. Nur fordert die Union nicht mehr ein generelles Burka-Verbot, sondern lediglich eines für bestimmte Bereiche, etwa im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen sowie bei Gericht, im Straßenverkehr und bei Demonstrationen. Verstöße sollten „als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“, so das Papier.

Dabei machte de Maizière deutlich, dass mal der Bund, mal die 16 Länder zuständig seien – und dann auch wieder unterschiedliche Ressorts. Es reiche also nicht, allein an einer Stellschraube zu drehen, sondern viele politische Akteure müssten an vielen Stellschrauben drehen. Wann und ob dies geschieht, blieb offen. Schließlich müssen auch die Parlamente zustimmen. CDU und CSU können nicht allein entscheiden, außer in Bayern, sondern bloß gemeinsam mit Koalitionspartnern.

Im Übrigen räumte der Bundesinnenminister ein, dass „Vollverschleierung in Deutschland insgesamt kein großes Problem“ sei. Auch wandte er sich gegen die Verknüpfung mit dem Thema Sicherheit, wie sie noch in dem Entwurf vorgenommen worden war. Überhaupt sei Deutschland „eines der sichersten Länder der Welt“. Und man solle „Sorgen nicht verstärken“. Trotzdem sei es richtig, klar zu benennen, was man selbst für richtig halte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Vollverschleierung solle in seinem Bundesland für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie im Bildungsbereich untersagt werden. „Uns ist wichtig, dass wir nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass das auch umgesetzt wird.“ Zugleich räumte er ein, dass Vollverschleierung an deutschen Gerichten oder Hochschulen „zahlenmäßig bislang keine Rolle“ spiele.

Die Forderung nach Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde von den Ministern erst mal vertagt. In der Erklärung steht: „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben.“ Ausnahmen müssten eng umgrenzt sein. Die Unions-Politiker wollen jedoch die jüngste Ausweitung der Doppelpass-Regelungen und deren Konsequenzen für die Integration zunächst bis 2019 prüfen lassen und sich dann neu positionieren. Auch danach stehen die Chancen für eine Realisierung indes schlecht. Denn egal ob die Union mit der SPD oder den Grünen regiert: Beide wollen den Status quo sichern. SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl plädierte noch am Freitag sogar dafür, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft weiter zu erleichtern.

Die Kritik der Konkurrenz am Beschluss der Unionsinnenminister war denn auch einhellig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft sei eine Misstrauenserklärung gegen die Mehrheit der Doppelpass-Inhaber, die  hinter dem Grundgesetz stünden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte, die Debatte über Burka und Doppelpass schüre Ängste und lenke von den echten Problemen ab. Linke und Grüne warfen den Unions-Ministern vor, der AfD mit Pseudo-Debatten in die Hände zu spielen. Das Burka-Verbot sei „ein großer Bluff und offenbar nur ein politisches Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach von sicherheitspolitischem Säbelrasseln und „billiger Wahlkampfrhetorik“.