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Geld für die Verkehrsinfrastruktur: Immer Sorgen mit der Maut

Norbert Holst 26.06.2014 0 Kommentare

Noch werden sie gehütet wie ein Staatsgeheimnis: die Pkw-Maut-Pläne von Alexander Dobrindt. Anfang Juli will der Verkehrsminister das Geheimnis lüften und einen Gesetzentwurf präsentieren. Im Bundestagswahlkampf war die Maut ein zentrales Wahlversprechen der CSU. Mit den Einnahmen sollen marode Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken saniert werden. Doch im Moment scheint niemand so recht zu wissen, was am Ende bei der Maut herausspringt. Das Problem: Die Vignette darf laut Koalitions-Vorgabe deutsche Autofahrer nicht belasten, nur Ausländer werden zur Kasse gebeten.

Eine Milliarde Euro pro Jahr soll die Pkw-Maut nach den Plänen der Großen Koalition einspielen. Die Mautgesellschaft Ages indes errechnet laut „Spiegel“ 900 Millionen Euro – allerdings stünden denen Kosten von bis zu 200 Millionen gegenüber. Nach einer Schätzung des ADAC würde die Pkw-Maut hingegen nicht einmal 300 Millionen Euro in die Kasse spülen.

Wirtschaft und Verkehrsverbände fürchten Ungemach, sie machen Druck. „Es sind deutlich mehr Investitionen in unsere Verkehrswege erforderlich“, verlangt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und Adalbert Wandt, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), ermahnt die Bundesregierung: „Eigentum verpflichtet – der Staat muss sicherstellen, dass die Infrastruktur erhalten bleibt.“ Zwar stellt die Koalition für diese Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege bereit, doch Verkehrsexperten beziffern den zusätzlichen Bedarf bis 2017 allein für die Straßen-Infrastruktur auf neun Milliarden Euro. Eine Zahl, die das Verkehrsministerium nicht bestreitet.

Dobrindt will jetzt mit einer Ausweitung der Lkw-Maut gegensteuern. Für vierstreifige Bundesstraßen soll sie ab 1. Juli 2015 kommen. Die Einbeziehung von Lkw zwischen 12 und 7,5 Tonnen ist ab 1. Oktober 2015 geplant. Doch auch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Denn das vorgeschriebene Wegekostengutachten, aus dem die Mauthöhe für die jeweilige Lkw-Klasse abgeleitet wird, hatte für Dobrindt eine „unangenehmen Erfahrung“ parat: Die prognostizierten jährlichen Maut-Einnahmen werden bis zum Ende der Legislaturperiode kontinuierlich sinken. 18 Milliarden Euro würde der Bund in dieser Periode zwar einnehmen, aber gegenüber früheren Schätzungen könnten bis zu zwei Milliarden Euro fehlen.

„Wenn Minister Dobrindt die Gesetzesvorschläge zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut vorlegt, muss ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Infrastrukturmanagement mit verlässlicher Finanzierung der Fernstraßen deutlich werden“, fordert Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität. Kein Problem, sagt der ADAC, der bei Pro Mobilität Mitglied ist. Der Automobilclub macht eine Rechnung auf, wie die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden kann. Das Modell heißt „Auto finanziert Straße“. Dazu soll ein Teil der von den Autofahrern geleisteten Abgaben zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Laut ADAC nimmt der Staat durch die Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer jährlich rund 53 Milliarden Euro ein. Davon würden aber nur 19 Milliarden für den Bau und Unterhalt von Straßen ausgegeben. Beim ADAC heißt es „Die Politik macht es sich sehr einfach: Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen.“

Fischer kritisiert denn auch eine „Übermacht der Haushaltspolitiker“ gegenüber jenen, die sich für eine bessere Infrastruktur einsetzen. Anders ausgedrückt: In Deutschland wird im Zweifel eher ein Rentenloch als ein Schlagloch geflickt.


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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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